Abweichungsfeste Verfassungsgrundsätze des Unionsrechts als ordre public-Vorbehalt gegenüber dem Völkerrecht

Abweichungsfeste Verfassungsgrundsätze des Unionsrechts als ordre public-Vorbehalt gegenüber dem Völkerrecht von Tamblé,  Philipp
Der EuGH betont seit dem Urteil Kadi wiederholt, dass völkerrechtliche Verpflichtungen nicht die Verfassungsgrundsätze des Unionsrechts beeinträchtigen können. Ausgehend von der Analyse der Rechtsprechung untersucht die Arbeit diese bisher konturarmen Verfassungsgrundsätze des Unionsrechts. Der Fokus liegt dabei auf der abweichungsfesten Wirkung gegenüber völkerrechtlich determinierten Unionsrechtsakten und völkerrechtlichen Verträgen der Union. Basierend auf den Ergebnissen werden einzelne Verfassungsgrundsätze herausgearbeitet. Ein Vergleich zeigt zudem deutliche Gemeinsamkeiten des Konzepts mit ordre public Vorbehalten. Die Skizzierung der Rolle der Verfassungsgrundsätze bei der Lösung aktueller Fragestellungen rundet die Arbeit ab.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Das Assoziierungsabkommen der EU mit dem MERCOSUR

Das Assoziierungsabkommen der EU mit dem MERCOSUR von Waldner,  Maria
Einerseits hochaktuell, andererseits sehr lange verhandelt – am 28. Juni 2019 kam es in Brüssel zum Abschluss des Assoziierungsabkommens der EU mit dem südamerikanischen MERCOSUR. Bestehend aus Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay, ist der MERCOSUR ein international bedeutender Zusammenschluss mit hohem wirtschaftlichem Potenzial. Über zwanzig Jahre lang dauerten die Vertragsverhandlungen mit der Europäischen Union über eine wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit. Fast jeden Tag sind nun Medienberichte über das Abkommen und den nächsten Schritt, die Ratifizierung des Abkommens, zu lesen. Das Assoziierungsabkommen ist mehr als bloß ein Freihandelsabkommen, es ist ein umfassender interregionaler Vertrag über die sowohl wirtschaftliche, als auch strukturelle, soziale und politische Zusammenarbeit beider Regionen. Jedoch beinhaltet das Handelskapitel des Abkommens aktuell den größten Stoff für Diskussionen. Besonders die Auswirkungen auf die Landwirtschaft und das Thema des Umweltschutzes sorgen für mediale Aufmerksamkeit. In der Vergangenheit waren die gravierenden Unterschiede in der Struktur beider regionaler Integrationsblöcke, sowie das Fehlen einer klaren Strategie und der mangelnde politische Wille immer wieder Problempunkte. Das neue Abkommen ist für die gesamte Weltwirtschaft bedeutend, denn es ist die größte Übereinkunft, die die EU je geschlossen hat. Durch die Vielfalt an inhaltlichen Aspekten ist das EU-MERCOSUR-Abkommen mit den sogenannten „Megaregionals“, wie dem CETA oder dem TTIP vergleichbar. Ein solch großes Abkommen stellt die WTO vor neue Herausforderungen. Dieses Werk bietet einen facettenreichen Überblick über die Entwicklung des inter-regionalen Abkommens. Es wird einerseits die lateinamerikanisch-regionale Integration und andererseits die EU-Außenpolitik betrachtet. Die historische Entwicklung, die Organisation und die Defizite des MERCOSUR werden vorgestellt. Auch theoretische Ansätze zu Regionalismus und Interregionalismus sind in diesem Werk enthalten. Da die Verhandlungen Auswirkungen auf die gesamte Weltwirtschaft haben, werden die Zusammenhänge mit dem System der WTO und den megaregionalen Verhandlungen dargestellt. Das Werk schließt mit einer Kurzanalyse von Zeitungsartikeln in beiden Regionen kurz vor dem Abschluss und stellt den aktuellen Stand der Verhandlungen sowie einen Überblick über die Inhalte des Abkommens dar.
Aktualisiert: 2023-04-06
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