Schlüsselwort: Internationale Klimapolitik

Deutschland hat traditionell eine Führungsrolle im internationalen Klimaschutz eingenommen. Im „Kopenhagen-Akkord“ sagte Deutschland zu, zwischen 2010 und 2012 insgesamt 1,26 Mrd. Euro als kurzfristige Klimafinanzhilfen (die sogenannte „Schnellstartfinanzierung“) für die Entwicklungs- und Schwellenländer bereitzustellen. Angesichts der deutschen Vorreiterrolle ist die Umsetzung dieser Zusage für den weiteren Verlauf der Diskussion um die internationale Klimafinanzierung sicher von besonderem Interesse. So lässt sich feststellen, dass selbst in Deutschland der erwartete Mittelaufwuchs für klimarelevante Ausgaben weitgehend ausblieb. Deutschland gehörte nach dem Klimagipfel in Bali (2007) zu den „early movers“ in Sachen Klimafinanzierung – was wiederum die deutsche Bereitschaft geschmälert haben kann, mehr Mittel im Rahmen der Schnellstartfinanzierung aufzuwenden. Jenseits der Schnellstartfinanzierung zeigt Deutschland jedoch mit der Etablierung des Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“, in den bereits ab 2012 alle Erlöse aus dem Emissionshandel fließen sollen, die Bereitschaft, verlässliche Wege für die Klimafinanzierung nutzen zu wollen. Am Beispiel Deutschlands wird ein Grundproblem der Klimafinanzierung besonders offensichtlich: Steigt der Anteil für Klimaausgaben innerhalb des annähernd gleichbleibenden Budgets der Entwicklungsfinanzierung, so kann darunter der Ausbau wichtiger Kernbereiche der Entwicklungszusammenarbeit, wie etwa Bildung und Gesundheit, leiden. Diesem Trend könnte mit der Einführung einer „neuen Währung“ zur Kennzeichnung der Klimafinanzierung (analog zur ODA-Kennzeichnung) entgegengewirkt werden. Dieser Vorstoß in Richtung „neuer Währung“ im Falle Deutschlands wird sicherlich nur Unterstützung finden, wenn der „Vorleistung“ Deutschlands bei der Klimafinanzierung Rechnung getragen wird – indem zumindest ein historisch gewachsener Anteil der deutschen klimarelevanten Ausgaben auf die ODA-Quote anrechenbar bleibt. Darüber hinaus wäre es absolut notwendig, ab 2015 die Einführung einer „neuen Währung“ mit der Etablierung einer neuen Zielmarke zu verbinden – sie könnte bei 0,3 Prozent des Bruttoinlandseinkommens liegen. Deutschland als wichtiges Geberland im Bereich klimarelevanter Ausgaben könnte dadurch einen bedeutenden Impuls setzen und die Klimafinanzierung entscheidend voranbringen.