Aktualisiert: 2023-06-15
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Verfassungsfragen bei den Reformen im örtlichen Bereich.
Schlüsselwort: Innergebietliche Neuordnung
Die gescheiterte Neugliederung Berlin-Brandenburg.
Erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland haben mit Berlin und Brandenburg die politischen Kräfte zweier Länder deren Neugliederung versucht und in einem Staatsvertrag die Modalitäten ihrer angestrebten Fusion geregelt.
Die von dem Vorhaben betroffenen verfassungsrechtlichen Materien behandelt der Autor im ersten Kapitel. Es geht um die Qualität der seinerzeit zur Verfügung stehenden grundgesetzlichen Neugliederungsoptionen, die inhaltlichen Anforderungen an eine Länderneugliederung mittels Neugliederungsvertrag, die Grundlagen eines Neugliederungsvertrages sowie das Verhältnis zwischen Neugliederung und kooperativem Föderalismus.
An diesen Anforderungen muß sich der Neugliederungs-Vertrag messen lassen. Ulrich Keunecke betrachtet im zweiten Kapitel zunächst die konkreten verfassungsrechtlichen Bestimmungen. Ferner bestimmt er die vertraglichen Regelungsinhalte und stellt sie den im ersten Kapitel erarbeiteten Anforderungen gegenüber. Der Blick ist hier auch auf die Umsetzung der Volksabstimmungsregelungen gerichtet. Von Bedeutung sind die Motive, derentwegen die Bevölkerung in Brandenburg gegen die Neugliederung stimmte. Es fragt sich, ob die grundgesetzlich erforderliche Berücksichtigung der landsmannschaftlichen Verbundenheit hinreichend beachtet wurde.
Auch wenn sich an einigen wichtigen Stellen des Neugliederungs-Vertrages möglicherweise die Macht der Neugliederungsgegner manifestiert hat, ist es den Regierungen beider Länder gelungen, einen Vertrag zu erarbeiten, der ein i. S. d. Grundgesetzes leistungsfähigeres Land als seine Vorgänger geschaffen hätte. Allerdings stellt sich die Frage, inwieweit der Neugliederungs-Vertrag mit Blick auf die die landsmannschaftliche Verbundenheit berücksichtigenden Volksentscheidregelungen sein Scheitern nicht selbst verschuldet hat.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Föderalismus in Deutschland.
Das Thema "Föderalismus in Deutschland" ist in mehrfacher Hinsicht aktuell: In Europa hat die Integration durch die Wirtschafts- und Währungsunion eine neue Qualität erreicht, die von den Deutschen präferierte D-Mark wird durch den EURO abgelöst, die Währungshoheit der Deutschen Bundesbank ist auf die EZB, die Europäische Zentralbank, übergegangen. Auch in anderen Bereichen nimmt der Einfluss aus Brüssel zu, da zunehmend nationale Hoheitsrechte auf die Europäische Union übertragen wurden. Beispiel hierfür sind die BSE- und MKS-Probleme, die nicht mehr auf regionaler oder nationaler, sondern auf supra-nationaler Ebene entschieden werden. Die Globalisierung der Wirtschaft, der Zusammenschluss zu weltweit operierenden Unternehmen, die moderne Informationstechnik, der Austausch von wissenschaftlichen Erkenntnissen und Wissenschaftlern sowie die politische Kooperation führen zu der Frage, ob die in der Nachkriegszeit von den Besatzungsmächten konzipierte (west-) deutsche föderale Struktur noch zeitgemäß ist. Die Problematik des deutschen Föderalismus wurde durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 11. November 1999 noch verschärft, da das höchste deutsche Gericht gefordert hat, den föderalen Finanzausgleich zu reformieren; denn die Geberländer sind nicht mehr bereit, die Empfängerländer im bisherigen Umfang finanziell zu unterstützen. Nachdem der Neugliederungsauftrag des Art. 29 Grundgesetz bisher nicht realisiert worden ist, könnte dieses die zu ändernde Finanzverfassung bewirken.
Mit diesen Fragen und Problemen hat sich die Gesellschaft für Deutschlandforschung auf ihrer Jahrestagung am 9. und 10. März 2000 im Roten Rathaus in Berlin beschäftigt. Die Referate und einige wenige Beiträge sind im Sammelband "Föderalismus in Deutschland" zusammengefasst. Mit dieser Veröffentlichung will die Gesellschaft für Deutschlandforschung nicht die föderale Struktur der Bundesrepublik Deutschland in Frage stellen, wohl aber zu einer zeitgemäßen Neugestaltung beitragen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Gemeindliche Gebietsreform und regionale Energieversorgung.
Kommunalstrukturen in den Neuen Bundesländern nach 10 Jahren Deutscher Einheit.
Mit dem vorliegenden Band legt der Vorstand des Kommunalwissenschaftlichen Institutes der Universität Potsdam den wissenschaftlichen, politischen und praktischen Ertrag seiner nunmehr bereits 7. Fachtagung im Jahresrhythmus vor.
Das Thema »Kommunalstrukturen in den Neuen Bundesländern nach 10 Jahren Deutscher Einheit« wurde zu einem Zeitpunkt diskutiert, als die Leitlinien der Regierung des Landes Brandenburg zur Kommunalreform noch nicht gesetzlich beschlossen waren. Dies ist nunmehr mit dem Gesetz zur Reform der Gemeindestruktur und zur Stärkung der Verwaltungskraft der Gemeinden im Land Brandenburg vom 13. März 2001 (GVBl. I S. 30) weitgehend geschehen. Es sieht vor, daß es - nach Ablauf einer Phase für freiwillige Zusammenschlüsse - keine Kleinstgemeinden mit weniger als 500 Einwohnern mehr geben soll, was immerhin 60% aller Gemeinden betraf.
Da Leitlinien und Reformgesetz übereinstimmen, sind die auf das Land Brandenburg bezogenen Beiträge weiterhin hochaktuell; sie werden die ab April 2002 beginnende kommunale Gebietsreform begleiten und im positiven Sinne zu beeinflussen versuchen. Die Aktualität des Bandes bezieht sich darüber hinaus auf andere neue Bundesländer, in denen (teilweise erneute) Kommunalreformen auf der Tagungsordnung der Politik stehen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Kommunalstrukturen in den Neuen Bundesländern nach 10 Jahren Deutscher Einheit.
Mit dem vorliegenden Band legt der Vorstand des Kommunalwissenschaftlichen Institutes der Universität Potsdam den wissenschaftlichen, politischen und praktischen Ertrag seiner nunmehr bereits 7. Fachtagung im Jahresrhythmus vor.
Das Thema »Kommunalstrukturen in den Neuen Bundesländern nach 10 Jahren Deutscher Einheit« wurde zu einem Zeitpunkt diskutiert, als die Leitlinien der Regierung des Landes Brandenburg zur Kommunalreform noch nicht gesetzlich beschlossen waren. Dies ist nunmehr mit dem Gesetz zur Reform der Gemeindestruktur und zur Stärkung der Verwaltungskraft der Gemeinden im Land Brandenburg vom 13. März 2001 (GVBl. I S. 30) weitgehend geschehen. Es sieht vor, daß es - nach Ablauf einer Phase für freiwillige Zusammenschlüsse - keine Kleinstgemeinden mit weniger als 500 Einwohnern mehr geben soll, was immerhin 60% aller Gemeinden betraf.
Da Leitlinien und Reformgesetz übereinstimmen, sind die auf das Land Brandenburg bezogenen Beiträge weiterhin hochaktuell; sie werden die ab April 2002 beginnende kommunale Gebietsreform begleiten und im positiven Sinne zu beeinflussen versuchen. Die Aktualität des Bandes bezieht sich darüber hinaus auf andere neue Bundesländer, in denen (teilweise erneute) Kommunalreformen auf der Tagungsordnung der Politik stehen.
Aktualisiert: 2023-06-01
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Die gescheiterte Neugliederung Berlin-Brandenburg.
Erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland haben mit Berlin und Brandenburg die politischen Kräfte zweier Länder deren Neugliederung versucht und in einem Staatsvertrag die Modalitäten ihrer angestrebten Fusion geregelt.
Die von dem Vorhaben betroffenen verfassungsrechtlichen Materien behandelt der Autor im ersten Kapitel. Es geht um die Qualität der seinerzeit zur Verfügung stehenden grundgesetzlichen Neugliederungsoptionen, die inhaltlichen Anforderungen an eine Länderneugliederung mittels Neugliederungsvertrag, die Grundlagen eines Neugliederungsvertrages sowie das Verhältnis zwischen Neugliederung und kooperativem Föderalismus.
An diesen Anforderungen muß sich der Neugliederungs-Vertrag messen lassen. Ulrich Keunecke betrachtet im zweiten Kapitel zunächst die konkreten verfassungsrechtlichen Bestimmungen. Ferner bestimmt er die vertraglichen Regelungsinhalte und stellt sie den im ersten Kapitel erarbeiteten Anforderungen gegenüber. Der Blick ist hier auch auf die Umsetzung der Volksabstimmungsregelungen gerichtet. Von Bedeutung sind die Motive, derentwegen die Bevölkerung in Brandenburg gegen die Neugliederung stimmte. Es fragt sich, ob die grundgesetzlich erforderliche Berücksichtigung der landsmannschaftlichen Verbundenheit hinreichend beachtet wurde.
Auch wenn sich an einigen wichtigen Stellen des Neugliederungs-Vertrages möglicherweise die Macht der Neugliederungsgegner manifestiert hat, ist es den Regierungen beider Länder gelungen, einen Vertrag zu erarbeiten, der ein i. S. d. Grundgesetzes leistungsfähigeres Land als seine Vorgänger geschaffen hätte. Allerdings stellt sich die Frage, inwieweit der Neugliederungs-Vertrag mit Blick auf die die landsmannschaftliche Verbundenheit berücksichtigenden Volksentscheidregelungen sein Scheitern nicht selbst verschuldet hat.
Aktualisiert: 2023-06-01
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Der Verfassungsstaat im Geflecht der internationalen Beziehungen. Gemeinden und Kreise vor den öffentlichen Aufgaben der Gegenwart
Der Verfassungsstaat im Geflecht der internationalen Beziehungen. Gemeinden und Kreise vor den öffentlichen Aufgaben der Gegenwart
Gemeindliche Gebietsreform und regionale Energieversorgung.
Gemeindliche Gebietsreform und regionale Energieversorgung.
Kommunalstrukturen in den Neuen Bundesländern nach 10 Jahren Deutscher Einheit.
Mit dem vorliegenden Band legt der Vorstand des Kommunalwissenschaftlichen Institutes der Universität Potsdam den wissenschaftlichen, politischen und praktischen Ertrag seiner nunmehr bereits 7. Fachtagung im Jahresrhythmus vor.
Das Thema »Kommunalstrukturen in den Neuen Bundesländern nach 10 Jahren Deutscher Einheit« wurde zu einem Zeitpunkt diskutiert, als die Leitlinien der Regierung des Landes Brandenburg zur Kommunalreform noch nicht gesetzlich beschlossen waren. Dies ist nunmehr mit dem Gesetz zur Reform der Gemeindestruktur und zur Stärkung der Verwaltungskraft der Gemeinden im Land Brandenburg vom 13. März 2001 (GVBl. I S. 30) weitgehend geschehen. Es sieht vor, daß es - nach Ablauf einer Phase für freiwillige Zusammenschlüsse - keine Kleinstgemeinden mit weniger als 500 Einwohnern mehr geben soll, was immerhin 60% aller Gemeinden betraf.
Da Leitlinien und Reformgesetz übereinstimmen, sind die auf das Land Brandenburg bezogenen Beiträge weiterhin hochaktuell; sie werden die ab April 2002 beginnende kommunale Gebietsreform begleiten und im positiven Sinne zu beeinflussen versuchen. Die Aktualität des Bandes bezieht sich darüber hinaus auf andere neue Bundesländer, in denen (teilweise erneute) Kommunalreformen auf der Tagungsordnung der Politik stehen.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Föderalismus in Deutschland.
Das Thema "Föderalismus in Deutschland" ist in mehrfacher Hinsicht aktuell: In Europa hat die Integration durch die Wirtschafts- und Währungsunion eine neue Qualität erreicht, die von den Deutschen präferierte D-Mark wird durch den EURO abgelöst, die Währungshoheit der Deutschen Bundesbank ist auf die EZB, die Europäische Zentralbank, übergegangen. Auch in anderen Bereichen nimmt der Einfluss aus Brüssel zu, da zunehmend nationale Hoheitsrechte auf die Europäische Union übertragen wurden. Beispiel hierfür sind die BSE- und MKS-Probleme, die nicht mehr auf regionaler oder nationaler, sondern auf supra-nationaler Ebene entschieden werden. Die Globalisierung der Wirtschaft, der Zusammenschluss zu weltweit operierenden Unternehmen, die moderne Informationstechnik, der Austausch von wissenschaftlichen Erkenntnissen und Wissenschaftlern sowie die politische Kooperation führen zu der Frage, ob die in der Nachkriegszeit von den Besatzungsmächten konzipierte (west-) deutsche föderale Struktur noch zeitgemäß ist. Die Problematik des deutschen Föderalismus wurde durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 11. November 1999 noch verschärft, da das höchste deutsche Gericht gefordert hat, den föderalen Finanzausgleich zu reformieren; denn die Geberländer sind nicht mehr bereit, die Empfängerländer im bisherigen Umfang finanziell zu unterstützen. Nachdem der Neugliederungsauftrag des Art. 29 Grundgesetz bisher nicht realisiert worden ist, könnte dieses die zu ändernde Finanzverfassung bewirken.
Mit diesen Fragen und Problemen hat sich die Gesellschaft für Deutschlandforschung auf ihrer Jahrestagung am 9. und 10. März 2000 im Roten Rathaus in Berlin beschäftigt. Die Referate und einige wenige Beiträge sind im Sammelband "Föderalismus in Deutschland" zusammengefasst. Mit dieser Veröffentlichung will die Gesellschaft für Deutschlandforschung nicht die föderale Struktur der Bundesrepublik Deutschland in Frage stellen, wohl aber zu einer zeitgemäßen Neugestaltung beitragen.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Verfassungsfragen bei den Reformen im örtlichen Bereich.
Die gescheiterte Neugliederung Berlin-Brandenburg.
Erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland haben mit Berlin und Brandenburg die politischen Kräfte zweier Länder deren Neugliederung versucht und in einem Staatsvertrag die Modalitäten ihrer angestrebten Fusion geregelt.
Die von dem Vorhaben betroffenen verfassungsrechtlichen Materien behandelt der Autor im ersten Kapitel. Es geht um die Qualität der seinerzeit zur Verfügung stehenden grundgesetzlichen Neugliederungsoptionen, die inhaltlichen Anforderungen an eine Länderneugliederung mittels Neugliederungsvertrag, die Grundlagen eines Neugliederungsvertrages sowie das Verhältnis zwischen Neugliederung und kooperativem Föderalismus.
An diesen Anforderungen muß sich der Neugliederungs-Vertrag messen lassen. Ulrich Keunecke betrachtet im zweiten Kapitel zunächst die konkreten verfassungsrechtlichen Bestimmungen. Ferner bestimmt er die vertraglichen Regelungsinhalte und stellt sie den im ersten Kapitel erarbeiteten Anforderungen gegenüber. Der Blick ist hier auch auf die Umsetzung der Volksabstimmungsregelungen gerichtet. Von Bedeutung sind die Motive, derentwegen die Bevölkerung in Brandenburg gegen die Neugliederung stimmte. Es fragt sich, ob die grundgesetzlich erforderliche Berücksichtigung der landsmannschaftlichen Verbundenheit hinreichend beachtet wurde.
Auch wenn sich an einigen wichtigen Stellen des Neugliederungs-Vertrages möglicherweise die Macht der Neugliederungsgegner manifestiert hat, ist es den Regierungen beider Länder gelungen, einen Vertrag zu erarbeiten, der ein i. S. d. Grundgesetzes leistungsfähigeres Land als seine Vorgänger geschaffen hätte. Allerdings stellt sich die Frage, inwieweit der Neugliederungs-Vertrag mit Blick auf die die landsmannschaftliche Verbundenheit berücksichtigenden Volksentscheidregelungen sein Scheitern nicht selbst verschuldet hat.
Aktualisiert: 2023-05-15
> findR *
Föderalismus in Deutschland.
Das Thema "Föderalismus in Deutschland" ist in mehrfacher Hinsicht aktuell: In Europa hat die Integration durch die Wirtschafts- und Währungsunion eine neue Qualität erreicht, die von den Deutschen präferierte D-Mark wird durch den EURO abgelöst, die Währungshoheit der Deutschen Bundesbank ist auf die EZB, die Europäische Zentralbank, übergegangen. Auch in anderen Bereichen nimmt der Einfluss aus Brüssel zu, da zunehmend nationale Hoheitsrechte auf die Europäische Union übertragen wurden. Beispiel hierfür sind die BSE- und MKS-Probleme, die nicht mehr auf regionaler oder nationaler, sondern auf supra-nationaler Ebene entschieden werden. Die Globalisierung der Wirtschaft, der Zusammenschluss zu weltweit operierenden Unternehmen, die moderne Informationstechnik, der Austausch von wissenschaftlichen Erkenntnissen und Wissenschaftlern sowie die politische Kooperation führen zu der Frage, ob die in der Nachkriegszeit von den Besatzungsmächten konzipierte (west-) deutsche föderale Struktur noch zeitgemäß ist. Die Problematik des deutschen Föderalismus wurde durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 11. November 1999 noch verschärft, da das höchste deutsche Gericht gefordert hat, den föderalen Finanzausgleich zu reformieren; denn die Geberländer sind nicht mehr bereit, die Empfängerländer im bisherigen Umfang finanziell zu unterstützen. Nachdem der Neugliederungsauftrag des Art. 29 Grundgesetz bisher nicht realisiert worden ist, könnte dieses die zu ändernde Finanzverfassung bewirken.
Mit diesen Fragen und Problemen hat sich die Gesellschaft für Deutschlandforschung auf ihrer Jahrestagung am 9. und 10. März 2000 im Roten Rathaus in Berlin beschäftigt. Die Referate und einige wenige Beiträge sind im Sammelband "Föderalismus in Deutschland" zusammengefasst. Mit dieser Veröffentlichung will die Gesellschaft für Deutschlandforschung nicht die föderale Struktur der Bundesrepublik Deutschland in Frage stellen, wohl aber zu einer zeitgemäßen Neugestaltung beitragen.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Gemeindliche Gebietsreform und regionale Energieversorgung.
Verfassungsfragen bei den Reformen im örtlichen Bereich.
Der Verfassungsstaat im Geflecht der internationalen Beziehungen. Gemeinden und Kreise vor den öffentlichen Aufgaben der Gegenwart
Kommunalstrukturen in den Neuen Bundesländern nach 10 Jahren Deutscher Einheit.
Mit dem vorliegenden Band legt der Vorstand des Kommunalwissenschaftlichen Institutes der Universität Potsdam den wissenschaftlichen, politischen und praktischen Ertrag seiner nunmehr bereits 7. Fachtagung im Jahresrhythmus vor.
Das Thema »Kommunalstrukturen in den Neuen Bundesländern nach 10 Jahren Deutscher Einheit« wurde zu einem Zeitpunkt diskutiert, als die Leitlinien der Regierung des Landes Brandenburg zur Kommunalreform noch nicht gesetzlich beschlossen waren. Dies ist nunmehr mit dem Gesetz zur Reform der Gemeindestruktur und zur Stärkung der Verwaltungskraft der Gemeinden im Land Brandenburg vom 13. März 2001 (GVBl. I S. 30) weitgehend geschehen. Es sieht vor, daß es - nach Ablauf einer Phase für freiwillige Zusammenschlüsse - keine Kleinstgemeinden mit weniger als 500 Einwohnern mehr geben soll, was immerhin 60% aller Gemeinden betraf.
Da Leitlinien und Reformgesetz übereinstimmen, sind die auf das Land Brandenburg bezogenen Beiträge weiterhin hochaktuell; sie werden die ab April 2002 beginnende kommunale Gebietsreform begleiten und im positiven Sinne zu beeinflussen versuchen. Die Aktualität des Bandes bezieht sich darüber hinaus auf andere neue Bundesländer, in denen (teilweise erneute) Kommunalreformen auf der Tagungsordnung der Politik stehen.
Aktualisiert: 2023-04-15
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