In zahlreichen Städten Deutschlands mit Zuzug und besonders in Berlin hat sich der Kampf um die Wohnungspolitik in den letzten Monaten zugespitzt. Dabei sind die denkbaren Handlungsinstrumente vielschichtig – vom jüngst in Berlin eingeführten sogenannten „Mietendeckel" bis hin zu den ebenfalls in Berlin durch ein entsprechendes Volksbegehren geprüften Enteignungen privater Wohnungsbaugesellschaften. Mit diesen beiden Vorschlägen ist eine Verschärfung der politischen Diskussion zu beobachten, die in ihrer Radikalität die Frage aufwirft, ob hier die rechtlichen Rahmenbedingungen nicht nur ohne ökonomischen Sachverstand, sondern auch ohne Beachtung der rechtsstaatlichen Leitplanken modifiziert werden sollen. Ausgehend von einer knappen Skizze der ökonomischen Charakteristika von Wohnungsmärkten, klassifiziert dieser Beitrag die bereits vorhandenen und diskutierten Maßnahmen, um sodann deren verfassungsrechtliche Grenzen aufzuzeigen.
Aktualisiert: 2023-03-27
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Während Hitler und seine Architekten die Umgestaltung Münchens zur monumentalen "Hauptstadt der Bewegung" planten, herrschte in der Stadt schwere Wohnungsnot. Die Abkehr von der öffentlichen Subventionierung des Mietwohnungsbaus und die Konzentration auf das Siedlungswesen hatten schon in den ersten Jahren der NS-Herrschaft unzureichende Bauleistungen zur Folge. Im Krieg kam der zivile Wohnungsbau vollends zum Erliegen. Die Reaktion der nationalsozialistischen Stadtverwaltung auf die Wohnungsproblematik war nicht nur für München von Bedeutung, da Oberbürgermeister Fiehler als Vorsitzender des Deutschen Gemeindetages und Leiter des Hauptamtes für Kommunalpolitik der NSDAP zugleich überregionalen Einfluß ausübte. Die am Beispiel Münchens geschilderten Programme zum Bau von "Kleinsiedlungen" oder "Volkswohnungen" konnten den Mangel nicht beheben. Daher suchte die kommunale Wohnungspolitik nach Ausweichstrategien. Zu ihnen gehörte seit dem Pogrom vom November 1938 auch die "Arisierung" des Wohnraums. Aus der Presse: "Insgesamt gesehen liegt die Stärke dieser Studie in der soliden, gründlichen Aufarbeitung der Münchener Wohnungsbaupolitik, die die Autorin auch gut darzustellen vermag." Adelheid von Saldern, in: Zeitschrift für Sozialreform 2001, Heft 3
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