Aktualisiert: 2023-06-15
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Vorwirkung von Gesetzen im Tätigkeitsbereich der Verwaltung.
Schlüsselwort: Gesetzmässigkeitsprinzip
Legalität und Legitimität.
Wenn zu Beginn dieser Darlegungen über »Legalität« und »Legitimität« die heutige innerstaatliche Lage Deutschlands staats- und verfassungsrechtlich als »Zusammenbruch des parlamentarischen Gesetzgebungsstaates« gekennzeichnet wird, so ist das nur als eine zusammenfassende, kurze, fachwissenschaftliche Formel gemeint. Optimistische oder pessimistische Vermutungen und Prognosen interessieren hier nicht; von »Krisen« – seien es nun biologische, medizinische oder ökonomische Krisen, Nachkriegskrisen, Vertrauenskrisen, Gesundungskrisen, Pubertätskrisen, Schrumpfungskrisen oder was immer – soll ebenfalls nicht gesprochen werden. Um die ganze Problematik des heutigen Legalitätsbegriffes, des ihm zugehörigen parlamentarischen Gesetzgebungsstaates und des aus der Vorkriegszeit überlieferten Rechtspositivismus richtig zu verstehen, bedarf es staats- und verfassungsrechtlicher Begriffsbestimmungen, welche die gegenwärtige innerpolitische Lage in ihren staatlichen Zusammenhängen im Auge behalten.
Aus der Einleitung
Aktualisiert: 2023-06-15
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Vorwirkung von Gesetzen im Tätigkeitsbereich der Verwaltung.
Legalität und Legitimität.
Wenn zu Beginn dieser Darlegungen über »Legalität« und »Legitimität« die heutige innerstaatliche Lage Deutschlands staats- und verfassungsrechtlich als »Zusammenbruch des parlamentarischen Gesetzgebungsstaates« gekennzeichnet wird, so ist das nur als eine zusammenfassende, kurze, fachwissenschaftliche Formel gemeint. Optimistische oder pessimistische Vermutungen und Prognosen interessieren hier nicht; von »Krisen« – seien es nun biologische, medizinische oder ökonomische Krisen, Nachkriegskrisen, Vertrauenskrisen, Gesundungskrisen, Pubertätskrisen, Schrumpfungskrisen oder was immer – soll ebenfalls nicht gesprochen werden. Um die ganze Problematik des heutigen Legalitätsbegriffes, des ihm zugehörigen parlamentarischen Gesetzgebungsstaates und des aus der Vorkriegszeit überlieferten Rechtspositivismus richtig zu verstehen, bedarf es staats- und verfassungsrechtlicher Begriffsbestimmungen, welche die gegenwärtige innerpolitische Lage in ihren staatlichen Zusammenhängen im Auge behalten.
Aus der Einleitung
Aktualisiert: 2023-06-01
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Legalität und Legitimität.
Wenn zu Beginn dieser Darlegungen über »Legalität« und »Legitimität« die heutige innerstaatliche Lage Deutschlands staats- und verfassungsrechtlich als »Zusammenbruch des parlamentarischen Gesetzgebungsstaates« gekennzeichnet wird, so ist das nur als eine zusammenfassende, kurze, fachwissenschaftliche Formel gemeint. Optimistische oder pessimistische Vermutungen und Prognosen interessieren hier nicht; von »Krisen« – seien es nun biologische, medizinische oder ökonomische Krisen, Nachkriegskrisen, Vertrauenskrisen, Gesundungskrisen, Pubertätskrisen, Schrumpfungskrisen oder was immer – soll ebenfalls nicht gesprochen werden. Um die ganze Problematik des heutigen Legalitätsbegriffes, des ihm zugehörigen parlamentarischen Gesetzgebungsstaates und des aus der Vorkriegszeit überlieferten Rechtspositivismus richtig zu verstehen, bedarf es staats- und verfassungsrechtlicher Begriffsbestimmungen, welche die gegenwärtige innerpolitische Lage in ihren staatlichen Zusammenhängen im Auge behalten.
Aus der Einleitung
Aktualisiert: 2023-05-15
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Vorwirkung von Gesetzen im Tätigkeitsbereich der Verwaltung.
Jurisdiktionskonflikte im Rahmen transnationaler Kriminalität
Das Werk untersucht die Begründung staatlicher Strafgewalt über transnationale Taten von natürlichen Personen und Unternehmen sowie die Probleme von Jurisdiktionskonflikten, die aus der parallelen Anwendbarkeit der Sanktionsnormen mehrerer Staaten resultieren. Es richtet den Blick auf die individuelle Rechtsposition des Beschuldigten und Normadressaten, der sich in einer globalisierten Wirtschaft und Gesellschaft durch entgrenzte Strafansprüche vor die Aufgabe gestellt sieht, Recht und Unrecht zu erkennen. Das ne bis in idem und andere Mechanismen versagen in einem „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“, der den normativen Anspruch erhebt, die materiell- als auch verfahrensrechtlich mangelnde Vorhersehbarkeit und Spielraum für exekutive Zweckmäßigkeitserwägungen (forum shopping) zu beseitigen. Dem entspricht das Werk mit einem rechtsstaatlich prinzipienorientierten, freiheitlichen Regelungskonzept zur Koordination der Strafgewalten in der EU. Es behandelt Grundfragen des transnationalen Geltungsbereichs eines Verbandssanktionenrechts, die es im gegenwärtigen Reformdiskurs zu bedenken gilt.
Die Autorin ist Anwältin im Wirtschaftsstrafrecht in Frankfurt am Main.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Legalität und Legitimität.
Wenn zu Beginn dieser Darlegungen über »Legalität« und »Legitimität« die heutige innerstaatliche Lage Deutschlands staats- und verfassungsrechtlich als »Zusammenbruch des parlamentarischen Gesetzgebungsstaates« gekennzeichnet wird, so ist das nur als eine zusammenfassende, kurze, fachwissenschaftliche Formel gemeint. Optimistische oder pessimistische Vermutungen und Prognosen interessieren hier nicht; von »Krisen« – seien es nun biologische, medizinische oder ökonomische Krisen, Nachkriegskrisen, Vertrauenskrisen, Gesundungskrisen, Pubertätskrisen, Schrumpfungskrisen oder was immer – soll ebenfalls nicht gesprochen werden. Um die ganze Problematik des heutigen Legalitätsbegriffes, des ihm zugehörigen parlamentarischen Gesetzgebungsstaates und des aus der Vorkriegszeit überlieferten Rechtspositivismus richtig zu verstehen, bedarf es staats- und verfassungsrechtlicher Begriffsbestimmungen, welche die gegenwärtige innerpolitische Lage in ihren staatlichen Zusammenhängen im Auge behalten.
Aus der Einleitung
Aktualisiert: 2023-04-15
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Vorwirkung von Gesetzen im Tätigkeitsbereich der Verwaltung.
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