Ob administrative Letztentscheidungsbefugnisse mit den rechtsstaatlichen und demokratischen Anforderungen des Grundgesetzes vereinbar sind, wird meist ohne Berücksichtigung organisations- und verfahrensrechtlicher Aspekte beurteilt. Florian Gonsior untersucht, welche Bedeutung der Behördenorganisation und dem Verwaltungsverfahren im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit administrativer Letztentscheidungsbefugnisse zukommt und inwiefern sich eine inhaltliche Regelungsschwäche des einfachen Rechts durch eine ausgeprägte Organisations- und Verfahrensgestaltung kompensieren lässt. Die gewonnenen Erkenntnisse werden anhand konkreter Vorschläge zur Modifizierung des Behördenaufbaus und des Verwaltungsverfahrens im Telekommunikationsrecht auf die Probe gestellt. Dabei dient das Recht der Telekommunikationsregulierung als Ausgangspunkt für allgemeine Überlegungen zum Zusammenhang von materiellem Recht, Organisations- und Verfahrensrecht.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Die staatliche Kontrolle von Unternehmenserwerben durch ausländische Investoren ist in den vergangenen Jahren ein wichtiges Thema im Bereich Mergers & Acquisitions geworden. Nicht nur in Deutschland, sondern auch in zahlreichen anderen Ländern der Welt werden Unternehmenserwerbe durch ausländische Investor*innen seitens der zuständigen staatlichen Stellen kritisch geprüft. Die geopolitischen Veränderungen der letzten Jahre haben hierzu wesentlich beigetragen. Es sind keine Ausnahmen mehr, dass die für die Investitionskontrolle zuständigen staatlichen Stellen Unternehmenserwerbe untersagen oder eine Freigabe von Zusagen der beteiligten Unternehmen abhängig machen.
Zahlreiche Praktiker*innen – allesamt mit erheblichen Erfahrungen im Bereich Investitionskontrolle – erklären im Praxishandbuch, wie Investitionskontrolle in Deutschland funktioniert und welche Fallstricke beteiligte Unternehmen im Blick haben müssen. Für diese Zwecke werden im Praxishandbuch unter anderem die Hintergründe der Investitionskontrolle in Deutschland und Europa dargestellt, die formelle und materielle Investitionskontrolle beschrieben und das Prüfverfahren erläutert. Eine Zusammenstellung von relevanten Formularen und „Best Practice-“Listen rundet das Praxishandbuch ab.
Das Werk bietet damit einen kompletten Überblick über die für Investitionskontrolle in Deutschland relevanten Fragen und ermöglicht Leser*innen ein sicheres Navigieren in diesem hoch relevanten Themengebiet.
Der Inhalt in Kürze:
- Historischer Kontext der Investitionskontrolle
- Von der Investitionskontrolle erfasste Unternehmenserwerbe
- Sektorspezifische und sektorübergreifende Prüfung
- Untersagungstatbestände der Investitionskontrolle
- Investitionskontrollrechtliches Verwaltungsverfahren
Aktualisiert: 2023-04-07
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Ob administrative Letztentscheidungsbefugnisse mit den rechtsstaatlichen und demokratischen Anforderungen des Grundgesetzes vereinbar sind, wird meist ohne Berücksichtigung organisations- und verfahrensrechtlicher Aspekte beurteilt. Florian Gonsior untersucht, welche Bedeutung der Behördenorganisation und dem Verwaltungsverfahren im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit administrativer Letztentscheidungsbefugnisse zukommt und inwiefern sich eine inhaltliche Regelungsschwäche des einfachen Rechts durch eine ausgeprägte Organisations- und Verfahrensgestaltung kompensieren lässt. Die gewonnenen Erkenntnisse werden anhand konkreter Vorschläge zur Modifizierung des Behördenaufbaus und des Verwaltungsverfahrens im Telekommunikationsrecht auf die Probe gestellt. Dabei dient das Recht der Telekommunikationsregulierung als Ausgangspunkt für allgemeine Überlegungen zum Zusammenhang von materiellem Recht, Organisations- und Verfahrensrecht.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Im Mittelpunkt dieser Untersuchung stehen die bei pflanzlichen Arzneimitteln anwendbaren Zulassungs- und Registrierungsverfahren und die damit verbundenen Handlungsformen im europäischen «Verwaltungsverbund». Daneben wird auf die Abgrenzung pflanzlicher Arzneimittel sowie auf die verfahrensrechtlichen und gerichtlichen Rechtsschutzmöglichkeiten des Antragstellers ausführlich eingegangen. Die Arbeit soll allen an der Markteinführung pflanzlicher Arzneimittel interessierten Personen als Leitfaden dienen und unternimmt den Versuch, aus einer historischen und systematischen Darstellung der Zusammenhänge Möglichkeiten der Verbesserung und Vereinfachung einzelner Regelungen zu entwickeln.
Aktualisiert: 2019-12-19
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