Diese Untersuchung beschäftigt sich mit der Frage der Vereinbarkeit englischer anti-suit injunctions mit dem europäischen Zivilverfahrensrecht. Dabei setzt der Autor sich mit der darüber kontrovers geführten Diskussion auseinander, unterbreitet Handlungsvorschläge und zeigt mögliche Alternativen zum Einsatz von anti-suit injunctions auf.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Seit Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs hat das Rechtsinstitut der richterlichen Inhaltskontrolle von Verträgen stetig an Bedeutung gewonnen. Auf der Grundlage höchstrichterlicher Entscheidungen aus den Jahren 2001 und 2004 haben sich in jüngerer Zeit auch spezielle Grundsätze zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen etabliert. Nach diesen werden Eheverträge einer jeweils an einem Kernbereich von Scheidungsfolgen orientierten Wirksamkeitskontrolle nach § 138 BGB und einer Ausübungskontrolle am Maßstab des § 242 BGB unterworfen. Angesichts der vielfachen Verbindungen zwischen Ehe- und Erbrecht untersucht die Arbeit die Frage, inwieweit sich diese Grundsätze auch auf die gerichtliche Überprüfung von Erb- und Pflichtteilsverzichtsverträgen übertragen lassen. Unter konsequenter Differenzierung zwischen dem jeweiligen Kausal- und Verfügungsgeschäft rücken dabei insbesondere die mögliche Unterhaltsfunktion des Erb- und Pflichtteilsrechts sowie die Bedeutung des § 1586 b BGB in den Fokus der Untersuchung. Vor dem Hintergrund der in der Praxis häufigen Kombination von Eheverträgen mit Erb- oder Pflichtteilsverzichten wird zudem erörtert, welchen Einfluss die Unwirksamkeit eines Teils eines solchen kombinierten Rechtsgeschäfts auf den Bestand der Gesamtvereinbarung haben sollte.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Das BVerfG ist zunehmend mit Verfassungsbeschwerden gegen gerichtliche Eilentscheidungen befaßt. Eine einheitliche Linie für die Zulassung solcher Verfassungsbeschwerden einerseits, ihre Verwerfung unter Hinweis auf das Hauptsache- oder Abänderungsverfahren vor den Fachgerichten andererseits ist aus den veröffentlichten Entscheidungen nicht eindeutig zu erkennen. Im ersten Hauptteil der Arbeit werden die diesbezüglichen Ausführungen des BVerfG eingehend dargestellt, im zweiten wird die Rechtsprechung kritisch gewürdigt. Der Autor gelangt zu dem Ergebnis, daß die Verweisung auf ein fachgerichtliches Hauptsacheverfahren mit Nachteilen für den Grundrechtsschutz und die Fortentwicklung des Verfassungsrechts verbunden ist.
Aktualisiert: 2020-09-01
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In Frage steht, ob der Einigungsstellenspruch gem. § 109 BetrVG 1972 aufgrund des Gebotes des gerichtlichen Rechtsschutzes einer umfassenden gerichtlichen Kontrolle unterliegt. Damit würde das Einigungsstellenverfahren zu einem unverbindlichen Vorverfahren. Der Verfasser zeigt die Grenzen der Garantie des gerichtlichen Rechtsschutzes auf und wendet diese an. Danach kann der Gesetzgeber auf der Tatbestandseite einen gerichtlich nur eingeschränkt kontrollierbaren Beurteilungsspielraum vorsehen. Eine Auslegung der §§ 106, 109 BetrVG 1972 zeigt, dass der Gesetzgeber der Einigungsstelle in § 109 BetrVG 1972 einen solchen Beurteilungsspielraum zuspricht und der Einigungsstellenspruch nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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In welchem Umfang dem Aufsichtsrat bei der Wahrnehmung seines Aufgabenkreises ein Ermessen zusteht, und wie dieses Ermessen einer gerichtlichen Kontrolle unterzogen werden kann, ist in jüngster Vergangenheit Gegenstand einer umfänglichen Diskussion gewesen. Die hierzu veröffentlichten, sich zum Teil widersprechenden gerichtlichen Entscheidungen und literarischen Stellungnahmen deuten die Schwierigkeiten an, die mit der justitiablen Erfassung dieser Form des Ermessens verbunden sind. Die Arbeit versucht, ausgehend von der Funktion und der Stellung des Aufsichtsrates innerhalb der Aktiengesellschaft, eine spezifische Ermessenskontrolle für Aufsichtsratsentscheidungen zu entwickeln. Zu diesem Zweck werden gemeinsame Grundstrukturen einer verfahrensbezogenen Rechtskontrolle herausgearbeitet und hieraus Anforderungen an den Entscheidungsprozeß im Aufsichtsrat ausformuliert.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Vera ist 9 Jahre alt. Niemals hat sie daran gedacht, einmal woanders als daheim zu leben. Aber dann passiert ihrer Mama ein Unglück, und plötzlich ist alles anders. Damit kommt Vera schlecht klar. Papa überhaupt nicht. Er ist total überfordert. Deshalb holt er Hilfe beim Jugendamt. Und das ist gut so.
„Woanders hin?“ ist ein Bilder-Erzählbuch für Kinder, die nicht zu Hause wohnen. Es macht sie mit dem Thema Fremdunterbringung vertraut und begleitet sie in der Zeit des Übergangs. Die Mit-Mach-Seiten zum Aufschreiben und Aufmalen regen die Selbsterzählung an und helfen, ein stimmiges Bild zu bekommen: von sich selbst, der Herkunftsfamilie, der Beziehung zu den Eltern und der Entscheidung – zumindest eine Zeitlang – woanders aufzuwachsen. * Band 11 BILDER der Reihe SOWAS! * www.editionriedenburg.at/buecher/sowas
Aktualisiert: 2020-05-15
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Im Mittelpunkt des geltenden Jugendstrafrechts steht die Erziehung des Täters. Dies gilt nach der gesetzgeberischen Konzeption auch für die Jugendstrafe. Andererseits ist Jugendstrafe Kriminalstrafe und somit traditionell vergeltungsorientiertes Sanktionsmittel. Bei der Anwendung von Jugendstrafe führt dies zu einer Antinomie der Strafzwecke «Erziehung» und «Vergeltung». Gegenstand der Untersuchung ist zum einen die dogmatische Lösung dieses Zielkonflikts bei den beiden Alternativen zur Anwendung von Jugendstrafe gemäß 17 Abs. 2 JGG. Zum anderen wird anhand der Strafverfolgungsstatistiken der Jahre 1977 bis 1986 die in der Gerichtspraxis herrschende Handhabung der Jugendstrafe dargestellt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Einstweiliger Rechtsschutz gewinnt auch im internationalen Zivilverfahrensrecht zunehmend an Bedeutung. Dessen Behandlung nach deutschem und französischem internationalen Zivilverfahrensrecht ist Gegenstand der Untersuchungen dieser Arbeit. Vorangestellt ist eine Betrachtung und der Vergleich der Regelungen des autonomen Rechts beider Staaten. Den Schwerpunkt bildet sodann die Betrachtung des einheitlichen europäischen internationalen Zivilprozeßrechts, das in beiden Staaten Anwendung findet. Dieses wurde unlängst durch die Verordnung Nr. 44/2001 des Rates, die so genannte Europäische Gerichtsstands- und Vollstreckungs-Verordnung (EuGVVO), reformiert und teilweise neu gefaßt. Der einstweilige Rechtsschutz hat dabei nur in geringem Maße eine ausdrückliche Regelung erfahren. Die diesbezüglichen Vorgaben der EuGVVO und die zur EuGVVO und dem EuGVÜ ergangene Rechtsprechung werden in der Arbeit umfassend analysiert und kommentiert.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Mit der GERMANIA SACRA werden Handbücher zur Geschichte der alten deutschen Reichskirche (bis 1803/6 ) geschaffen. Das gesamte verfügbare gedruckte und ungedruckte Quellenmaterial sowie die Literatur der deutschen Bistümer, Domkapitel, Kollegiat- und Pfarrkirchen, Klöster und sonstigen kirchlichen Institutionen wird hier aufgearbeitet. Die Gliederung erfolgt nach den Bistümern und Erzbistümern. Die Handbücher sind im wesentlichen einheitlich angelegt und enthalten folgende Kapitel: 1. Quellen, Literatur und Denkmäler, 2. Archiv und Bibliothek, 3. Historische Übersicht, 4. Verfassung, 5. Religiöses und geistiges Leben, 6. Besitz, 7. Personallisten. Die enge Verbindung von Kirche und Welt im Mittelalter und in der frühen Neuzeit und die Tatsache, dass die schriftlichen Quellen bis zum Spätmittelalter fast ausschließlich aus geistlicher Hand kommen, machen die GERMANIA SACRA zur Grundlage der Kirchengeschichte, der politischen Reichs- und Landesgeschichte und der Wirtschafts- und Bildungsgeschichte. Mit dem Abschluss von Band 37, 4: Das Bistum Münster, Die Diözese liegt erstmals die komplette Beschreibung einer Diözese (Münster) von ihrer Gründung bis zu ihrer Aufhebung in der Säkularisation 1803 vor.
Aktualisiert: 2023-03-27
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Von der Möglichkeit eines Vergleichs in den Verfahren vor den Verwaltungsgerichten wird bis heute zu wenig Gebrauch gemacht, obwohl dort die Verfahrensdauer besonders lang ist. Diese Arbeit systematisiert erstmals nach Inkrafttreten der Verwaltungsverfahrensgesetze von Bund und Ländern die Zulässigkeits- und Wirksamkeitsvoraussetzungen eines gerichtlichen Vergleichs im Verwaltungsprozeß. Dabei zeigt sich, daß die nach 106 Verwaltungsgerichtsordnung erforderliche Verfügungsbefugnis der Beteiligten zur Beendigung des Rechtsstreits durch das materielle Recht, nämlich das Verwaltungsverfahrensrecht, bestimmt wird.
Aktualisiert: 2020-09-01
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In den letzten Jahrzehnten hat die Behandlung und die Begutachtung von Straftätern, anders als möglicherweise der Eindruck durch die Medien vermittelt wurde, bemerkenswerte Fortschritte gemacht. Leider geht eine Tendenz in die Richtung, die forensische Psychiatrie den Institutionen zu überlassen, in denen ausschliesslich Staatsangestellte arbeiten. Obwohl im Bereich der Behandlung wie auch in der Begutachtung von Straftätern im deutschsprachigen Raum Engpässe bestehen, werden die Möglichkeiten und Ressourcen der frei niedergelassenen forensischen Psychiater und Psychiaterinnen nach Ansicht der Autorin nicht immer genutzt. Frau Dr. med. C. Wyler van Laak ist seit 1999 niedergelassen mit gerichtspsychiatrischem Schwerpunkt und hat ein interessantes, lesenswertes Modell entwickelt, wie eine Praxis mit forensisch-psychiatrischem Schwerpunkt verantwortungsvoll geführt werden kann. Darüber hinaus setzt sie sich aktiv mit der laufenden Forschung im Bereich der Behandlung und Begutachtung auseinander und stellt in ihrem zweiten Beitrag dieser Broschüre ein Risikoinstrument vor, das gedacht ist, Prognosen im Kontext von häuslicher Gewalt zu erstellen.
Dabei vertritt sie folgende Auffassung, die sie in dem Beitrag detailliert begründet: Es gibt einige sehr wertvolle Risikoinstrumente, die helfen zu beurteilen, ob ein Straftäter ein neues Delikt begehen könnte. Sie ist jedoch der Meinung, dass das hier vorgestellte Instrument nicht dazu gehört und darüber hinaus geeignet ist, das gesellschaftliche Zusammenleben zu beschädigen.
Die Autorin ist seit 1999 niedergelassene Psychiaterin und Psychotherapeutin FMH mit gerichtspsychiatrischem Schwerpunkt. Im Jahre 2009 erwarb sie als erste niedergelassene Psychiaterin im deutschsprachigen Raum der Schweiz den Titel Forensische Psychiaterin der Schweizerischen Gesellschaft für Forensische Psychiatrie. Im Rahmen ihrer Niederlassung führt sie Behandlungen bei Straftätern durch und erstellt strafrechtliche Gutachten. Von 1996 bis 1999 leitete sie als stellvertretende Chefärztin die Sicherheitsstation (Hochsicherheitstrakt) und Massnahmestation in Rheinau, der grössten forensischen Klinik der deutschsprachigen Schweiz. Im Jahre 2010 hat sie ein gut verständliches Buch über die Behandlung ein
Aktualisiert: 2020-07-20
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Im Zwischenverfahren trifft das Gericht die Entscheidung darüber, ob aufgrund einer von der Staatsanwaltschaft erhobenen Anklage das Hauptverfahren zu eröffnen ist. Die vom Gesetzgeber gewählte Lösung, nach der hierbei auch die Frage des hinreichenden Tatverdachts zu prüfen ist, wird vielfach für problematisch gehalten und ist nicht unumstritten. Seit Einführung der Strafprozessordnung sind zahlreiche Änderungsvorschläge gemacht worden, von denen keiner bisher breitere Zustimmung gefunden hat. Die Arbeit beschreibt Funktion und Bedeutung des Zwischenverfahrens und legt Vor- und Nachteile der einzelnen Reformvorschläge dar.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Diese Arbeit gibt erstmals eine zusammenhängende Darstellung der seit der Weimarer Republik geführten Gesetzgebungsdiskussion zur Schaffung eines Bundesunterbringungsgesetzes. Insbesondere sind sämtliche bislang unveröffentlichten Protokolle und sonstigen Archivbestände ausgewertet worden. Trotz über 30jähriger Vorarbeiten ist im Ergebnis lediglich ein Verfahrensgesetz auf Bundesebene zustande gekommen. Die Schaffung der materiellen Unterbringungsregelungen wurde den Ländern überlassen. Die Flut von heute bei jeder Unterbringung zu beachtenden Landesgesetzen ist die Folge. Exemplarisch sind die Gesetze Hamburgs und Nordrhein-Westfalens dargestellt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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