Die ständig wachsende wirtschaftliche Verflechtung der nationalen Volkswirtschaften bringt es mit sich, dass sich Unternehmen mit Sitz ausserhalb der EG - im Widerspruch zu Art. 85 f EWG-Vertrag - an Vereinbarungen oder Verhaltensweisen beteiligen, die den Wettbewerb innerhalb des Gemeinsamen Marktes zu beeinträchtigen geeignet sind. In der Arbeit wird untersucht, ob das Gemeinschaftsrecht auf Unternehmen mit Sitz in Drittstaaten angewendet werden kann, allgemeiner, ob das Gemeinschaftsrecht extraterritoriale Wirkung zu entfalten vermag.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Diese Untersuchung behandelt die Rechtmäßigkeit des deutschen Urlaubskassenverfahrens der Baubranche bei der Entsendung von Arbeitnehmern. Denn auch ausländische Arbeitgeber sind gegebenenfalls verpflichtet, für ihre nach Deutschland entsandten Arbeitnehmer Beiträge an die Urlaubskasse zu zahlen. Diese Auferlegung von zwingenden nationalen Mindestarbeitsbedingungen ist ein juristischer Dauerbrenner innerhalb der EU. Die Problematik stellt sich besonders für Unternehmen aus Niedriglohnländern, die ihre Dienstleistung in einem Hochlohnland erbringen. Das in Art. 49 EG niedergelegte Herkunftslandprinzip und das vom Aufnahmestaat durchzusetzende Inlandprinzip kollidieren hier miteinander. Die Arbeit misst das Urlaubskassenverfahren an den Grundfreiheiten, der Entsenderichtlinie sowie der einschlägigen Rechtsprechung des EuGH und bettet sie in den breiteren Zusammenhang der Arbeitnehmerentsendung ein.
Aktualisiert: 2023-04-11
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Das Gemeinschaftsrecht wirkt in den letzten Jahren, vor allem durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, vermehrt auf die Strukturen des nationalen Eilrechtsschutzes ein. Vor diesem Hintergrund stellen sich Fragen nach der Zulässigkeit und den Voraussetzungen der Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO und den §§ 935, 940 ZPO, wenn einer gerichtlichen Eilentscheidung gemeinschaftlich determiniertes Recht zugrunde liegt. Der Autor bietet diesbezüglich eine systematische Gesamtdarstellung mit einem umfassenden Lösungsansatz. So entwickelt er neben der kritischen Untersuchung der Rechtsprechung Regeln, anhand derer die Zulässigkeit und die Voraussetzungen einstweiliger Anordnungen und einstweiliger Verfügungen im dezentralen Vollzug des Gemeinschaftsrechts zu beurteilen sind. Sofern die Voraussetzungen für die Gewährung von Eilrechtsschutz gemeinschaftsrechtlichen Modifizierungen unterworfen sind, wird dies an der entsprechenden Stelle im Prüfungsaufbau erläutert.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Das Ziel der Arbeit ist es, den Rechtsschutz und Rechtscharakter der geographischen Herkunftsangaben nach §§ 126 ff. MarkenG zu bestimmen. Im Anschluß daran wird die verbleibende praktische Bedeutung der wettbewerbsrechtlichen Generalklauseln der §§ 1, 3 UWG im Rahmen des § 2 MarkenG hinterfragt sowie deren Relevanz für einen ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Schutz der Herkunftsangaben aufgezeigt. Bei den geographischen Herkunftsangaben im Sinne von § 126 Abs. 1 MarkenG handelt es sich um eine gemeinschaftsrechtlich anerkannte Form des geistigen Eigentums. Als subjektive Kennzeichenrechte müssen sie auch unter die verfassungsrechtliche Eigentumsgarantie des Art. 14 GG fallen. Die Auffassung der deutschen Rechtsprechung von einem bloßen mittelbaren wettbewerbsrechtlichen Schutz der Herkunftsangaben im Markengesetz infolge der Reflexwirkung des objektiven Rechts ist überholt und kann nicht mehr aufrechterhalten werden.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Arbeit befaßt sich mit dem staatlichen Vorgehen gegen Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung durch Internet-Kommunikation. Nach einer Darstellung der technischen Grundlagen des Internets sowie des maßgeblichen medien- und telekommunikationsspezifischen Rechtsrahmens wendet sich der Autor der Frage zu, welche Internet-Akteure nach allgemeinen Grundsätzen und unter Berücksichtigung der speziellen Verantwortlichkeitsregelungen zur Gefahrenabwehr herangezogen werden können. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Untersuchung der relevanten Grundrechte und ihrer einfachgesetzlichen Konkretisierungen, insbesondere im Hinblick auf das Fernmeldegeheimnis und den Datenschutz. Darüber hinaus wird die Zulässigkeit einer «grenzüberschreitenden Gefahrenabwehr» unter Berücksichtigung des Völkerrechts sowie des Europäischen Gemeinschaftsrechts erörtert.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Das Renten-Urteil des BVerfG vom 6. März 2002 hat für eine deutliche Belebung der Diskussion über die Besteuerung der Alterssicherung gesorgt. Angesichts der Verwirklichung des gemeinsamen Marktes müssen bei der Umsetzung dieses Urteils auch die Vorschriften des EG-Vertrages, insbesondere die Grundfreiheiten, beachtet werden. Vor diesem Hintergrund bestimmt die Arbeit die Anforderungen an die Rentenbeitragszahlung und Rentenauszahlung unter rechtlichen wie ökonomischen Gesichtspunkten. Relevante Maßstäbe sind dabei die EuGH-Rechtsprechung, das Leistungsfähigkeitsprinzip sowie Neutralitäts- und Effizienzkriterien. Das Konzept der nachgelagerten Besteuerung und die Frage, ob der Wohnsitz- oder der Quellenstaat die Rentenauszahlungen besteuern sollte, stellen den Kern der Untersuchung dar.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Durch den Beitritt des Vereinigten Königreichs zu den Europäischen Gemeinschaften 1973 stellte sich – wie auch in anderen Mitgliedstaaten – die Frage, wie Kollisionen zwischen dem Gemeinschaftsrecht und dem nationalen Recht zu behandeln seien. In Großbritannien erschwerten Besonderheiten des Verfassungsrechts eine schnelle, vorbehaltlose Integration. Insbesondere der fundamentale Grundsatz der Parlamentssouveränität ließ es lange Zeit fraglich erscheinen, ob das Vereinigte Königreich überhaupt jemals den Erfordernissen der Gemeinschaft, in erster Linie dem Vorranganspruch des Gemeinschaftsrechts, gerecht werden könnte. Das -Verfahren Anfang der neunziger Jahre erwies sich diesbezüglich als Nagelprobe. Die Analyse der Entscheidungen und der seither ergangenen neueren Rechtsprechung zeigt: Letztlich folgen auch die britischen Gerichte den europäischen Vorgaben.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Der erste Teil setzt sich mit der allgemeinen Struktur der Diskriminierungsverbote im Gemeinschaftsrecht auseinander, indem er das Verhältnis zwischen Art. 13, 3 Abs. 2, 141 EG und dem grundrechtlichen Gleichheitssatz der Gemeinschaft sowie deren jeweilige Reichweite und Anwendungsbereich untersucht. Der zweite Teil widmet sich in Einzelfällen der praktischen Verwirklichung der Diskriminierungsverbote in Rechtssetzung und Rechtsprechung (Rs. Sirdar, Kreil, P./S., Kalanke und Folgeentscheidungen). Der dritte Teil behandelt die dogmatische Frage, inwiefern den Diskriminierungsverboten und den Grundfreiheiten objektive Wirkungen als Grundsatznormen, Schutzpflichten und Förderungsgebote zukommen, und inwiefern hieraus subjektive Gleichheitsrechte abgeleitet werden können.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die vorliegende Arbeit nimmt sich eines grundsätzlichen Problems des Europäischen Gemeinschaftsrechts an, zu dem es bisher noch keine Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes gibt und das auch in der Literatur noch keine gründliche Untersuchung erfahren hat: werden private Rechtssubjekte durch das Verbot des Art. 30 EWGV nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet? Die praktische Relevanz der Antwort auf diese Frage ist gross. Bejaht sie die Verpflichtung Privater und damit die horizontale unmittelbare Wirkung des Art. 30 EWGV, so kann die Gemeinschaft auf dieser Grundlage auch gegen nichtstaatliche Behinderungen des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs vorgehen, wie sie z.B. in Gestalt von Grenzblockaden, Buy-national-Kampagnen oder Streikmassnahmen im Import-/Exportgewerbe immer wieder vorkommen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Anders als zum Beispiel im deutschen Ordnungswidrigkeitenrecht, ist Adressat der in Art. 15 VO 17 zum EWG-Vertrag angedrohten Geldbusse ausschliesslich das Unternehmen oder die Unternehmensvereinigung. Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die Problematik der Schuldfeststellung bei juristischen Personen, insbesondere die Frage, wie sich das klassische strafrechtliche Schuldprinzip und die Zurechnungsregelung des Art. 15 VO 17 zueinander verhalten. Daraus hergeleitete Folgen für die Handhabung der Vorschrift werden unter Einbeziehung einer Darstellung der bisherigen Entscheidungspraxis erörtert.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Arbeit behandelt die Europäisierung des Staatshaftungsrechts. Selbstverständlich kann im Rahmen dieser Arbeit nicht der Versuch unternommen werden, diesen komplexen Prozess vollständig und abschließend darzustellen. Vielmehr werden in dem systematischen Dreiklang – – die wesentlichen Grundzüge und Auswirkungen des Zusammenspiels der Rechtsordnungen aufgezeigt. Der inhaltliche Schwerpunkt der Arbeit liegt auf der Besprechung der EuGH-Entscheidung in der Rechtssache Köbler vom 30. September 2003. Hiermit soll ein Beitrag zur Beantwortung der mit diesem Grundsatzurteil ins Zentrum der europäischen rechtswissenschaftlichen Diskussion gerückten Frage nach der Existenz und dem Umfang einer Haftung der Mitgliedstaaten für judikatives Unrecht geleistet werden.
Aktualisiert: 2023-04-12
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Seitdem die Liberalisierung des innergemeinschaftlichen Luftverkehrs im wesentlichen abgeschlossen ist, wird verstärkt über eine Liberalisierung des Luftverkehrs mit Drittstaaten diskutiert. So hat sich die Europäische Kommission mehrfach dahingehend geäußert, daß bestimmte Abkommensklauseln der bilateralen Luftverkehrsabkommen mit Drittstaaten gemeinschaftsrechtswidrig seien. Die Vereinbarkeit der Luftverkehrsabkommen mit dem Gemeinschaftsrecht wird in dieser Arbeit umfassend untersucht. Neben der Herausarbeitung inhaltlicher Konflikte zwischen den einzelnen Abkommensklauseln und dem Gemeinschaftsrecht wird eine Lösung erarbeitet, die die völkerrechtlichen und gemeinschaftsrechtlichen Pflichten der Mitgliedstaaten so weit wie möglich in Einklang bringt. Dadurch soll eine spannungsfreie Liberalisierung des Luftverkehrs mit Drittstaaten erleichtert werden.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Anwendung nationaler Verfahrensnormen darf die Geltendmachung von Rechten aus dem Gemeinschaftsrecht nicht praktisch unmöglich machen. Diese vom EuGH in ständiger Rechtsprechung gebrauchte «Leerformel» ist aus sich allein heraus nicht geeignet, die Un-/Zulässigkeit einer nationalen Verfahrensnorm in einem Konfliktfall mit dem Gemeinschaftsrecht zu bestimmen. Diese Arbeit untersucht die grundlegenden Entscheidungen des EuGH zum Verhältnis zwischen dem Gemeinschaftsrecht und dem nationalen Verfahrensrecht. Sie geht den Beweggründen nach, die den EuGH jeweils dazu veranlaßt haben, die nationale Verfahrensnorm für un-/vereinbar mit dem Gemeinschaftsrecht zu erklären. Aus dieser Rechtsprechung wird eine allgemeine Kollisionsregel abgeleitet, mittels derer die gemeinschaftsrechtliche Vereinbarkeit des deutschen Rechtsschutzsystems gegenüber Vorlagepflichtverletzungen im Zivilprozeß untersucht wird.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Arbeit stellt eine umfangreiche Darstellung aller im Zusammenhang mit Exportkontrollen auftretenden Rechtsfragen dar. Sie hebt insbesondere auf das kompetenzrechtliche Spannungsfeld zwischen nationaler Souveränität und gemeinschaftlicher Zuständigkeit bezüglich der Verfolgung wirtschafts-, außen- und sicherheitspolitischer Interessen in der Grauzone zwischen Kriegswaffen und «normalen» Waren und Dienstleistungen. Diese Grauzone existiert nur im sensitiven Objektbereich, auf dem folglich der Schwerpunkt dieser Arbeit liegt. Sensitiv sind Güter dann, wenn sie durch ein Zielsystem als solche identifiziert werden. Dieses muß auf der gemeinsamen Anerkennung einer gemeinsamen Rechtsordnung beruhen. Diese Rechtsordnung sollte auch dann den Rahmen bieten, in dem das nationale Exportkontrollrecht neben dem gemeinsamen Exportkontrollrecht Anwendung finden kann.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Telekommunikation ist seit Ende der 70er Jahre nicht nur mit einer raschen technologischen Entwicklung konfrontiert, sondern weist auch wirtschaftlich, ordnungspolitisch und rechtlich eine außerordentliche Dynamik auf. Die Europäische Gemeinschaft hat die Telekommunikation erst vor etwa zehn Jahren als originäres Tätigkeitsfeld entdeckt. Die vorliegende Studie untersucht die Anwendung des Gemeinschaftsrechts, insbesondere der Vorschriften des Wettbewerbsrechts sowie des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs, auf die Telekommunikationsordnungen in den Mitgliedstaaten. Die Untersuchung kommt dabei zu dem Ergebnis, daß die Aufrechterhaltung von nationalen Netz- und Dienstmonopolen, insbesondere bei einer konsequenten Anwendung der Rechtsprechung des EuGH, gemeinschaftlich nicht länger zu rechtfertigen ist.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Gemeinden und mit ihnen die gemeindlichen Unternehmen haben in der Europäischen Gemeinschaft einen schweren Stand. Die gemeindliche Selbstverwaltung ist in neue Bedrängnis geraten. In dieser Arbeit werden die Rechtsfragen, die die sog. Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 GG für die Gemeindeunternehmen in der Europäischen Wettbewerbsunion aufwirft, speziell auf Bayern hin untersucht. Im ersten Teil wird das Recht der kommunalen Unternehmen auf der Grundlage der Bayerischen Gemeindeordnung erörtert. Diese Unternehmen sind als eine besondere Art der Verwaltung zu begreifen. Im zweiten Teil wird die kommunale Selbstverwaltung detailliert dargestellt. Im dritten Teil wird die Bedeutung des Maastricht-/Amsterdamer Vertrages für die kommunalen Unternehmen näher untersucht.
Aktualisiert: 2023-04-12
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Nach und ist die überkommene Sitztheorie in ihren verschiedenen Ausprägungen aufzugeben. EG-ausländische Gesellschaften sind aufgrund der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben im Zuzugstaat anzuerkennen und grundsätzlich nach Maßgabe ihres Gründungsstatuts zu beurteilen. Diese Rechtslage gilt in den USA seit mehr als 100 Jahren. Den rechtlichen Hintergründen der sogenannten wird ebenso nachgegangen wie der Frage, auf welche Weise das US-amerikanische Recht versucht, Schutzbelange gegenüber zur Geltung zu bringen. Die Erkenntnisse werden im Rahmen der Diskussion berücksichtigt, ob es vor dem Hintergrund bestehender Schutzmechanismen geboten und gemeinschaftsrechtlich zulässig ist, die Gründungstheorie zum Zwecke des Schutzes von Gesellschaftern, Gläubigern und Arbeitnehmern, etwa durch ein sogenanntes , einzuschränken. In diesem Zusammenhang werden auch alternative Schutzkonzepte erörtert.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Im Dezember 2002 hat der Europäische Rat eine neue Verordnung zu den Durchführungsvorschriften der Art. 81, 82 EG erlassen, die das bisherige System tiefgreifend reformiert. Die Arbeit setzt sich mit dieser Reform auseinander und geht im zentralen Teil der Frage nach, ob der Anwendungsbereich der Art. 81 und 82 EG aus rechtsdogmatischen und aus rechtspolitischen Gründen durch eine Neuausrichtung der Zwischenstaatlichkeitsklausel einzuschränken sei, wobei auf den Integrationsstand der Gemeinschaft, das Subsidiaritätsprinzip und das Prinzip des Ordnungswettbewerbs eingegangen wird. Die Unterschiede werden schließlich durch einen summarischen Vergleich des Vorschlags des Verfassers mit den Entscheidungen von EG-Kommission und EuGH zum Bankensektor besprochen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Zu den Gebieten, in dem die Europäisierung des deutschen Rechts besonders augenfällig wird, gehört seit der aufsehenerregenden Francovich-Entscheidung des EuGH vom 19.11.1991 das Staatshaftungsrecht. Die Kreation der gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftung führt zu der Frage, wie diese in das nationale Recht zu implantieren ist. Trotz umfangreicher Diskussionen in der Literatur und verschiedener Folgejudikate des EuGH besteht diesbezüglich - ausweislich des Urteils des BGH in der Sache Brasserie du Pêcheur vom 24.10.1996 - weder praktisch noch dogmatisch Klarheit. In dieser Situation wird für einen schonenden Ausgleich zwischen den gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen und den gewachsenen Strukturen des deutschen Staatshaftungsrechts plädiert: nach dem angebotenen Lösungsweg genügt es, den nationalen Amtshaftungsanspruch gemeinschaftsrechtskonform auszulegen, in dem insbesondere das Tatbestandsmerkmal der «Drittbezogenheit» für die Verletzung von Gemeinschaftsrecht durch die fehlerhafte Umsetzung von Richtlinien modifiziert wird.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Tätigkeit öffentlicher Unternehmen in Europa wird heute maßgeblich durch das Europäische Gemeinschaftsrecht bestimmt. Die Arbeit untersucht, welche Bedeutung den Grundfreiheiten in diesem Zusammenhang zukommt. Es wird erläutert, warum die öffentlichen Unternehmen einerseits Verpflichtungsadressaten der Grundfreiheiten sind, auf der anderen Seite aber auch zu den Berechtigten dieser Vorschriften gehören, wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat tätig werden wollen und dieser sie in ihrer Tätigkeit behindert.
Aktualisiert: 2019-12-19
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