Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon vor sechs Jahren wurde der unionsverfassungsrechtliche Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik grundlegend neu gestaltet. Mittlerweile zeigen sich die teils erheblichen Auswirkungen dieser Änderungen in der Rechtspraxis wie in der Gestaltung der Handelspolitik, die auch Gegenstand von Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht sind. Der Sammelband widmet sich diesen Entwicklungen. Der Schwerpunkt der Abhandlungen liegt auf den verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten der föderativ-kooperativen Ausübung der gemeinsamen Handelspolitik durch die EU und die Mitgliedstaaten sowie den rechts- und politikwissenschaftlich fortwährend diskutierten Problemen demokratischer und rechtsstaatlicher Ansprüche an unionales Handeln.
Mit Beiträgen von:
Prof. Dr. Thomas Cottier, LL.M; Prof. Dr. Michael Hahn, LL.M.; Prof. Dr. Frank Hoffmeister; Dr. Joris Larik, LL.M., M.A.; Prof. Dr. Karsten Nowrot, LL.M.; Dr. Till Müller-Ibold; Prof. Dr. Christoph Ohler, LL.M.; Dr. Christian Pitschas, LL.M.; Prof. Dr. Rudolf Streinz; Dr. Mattias Wendel, Maître en Droit
Aktualisiert: 2023-05-11
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Seit Gründung der Europäischen Union, insbesondere seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wird die Bedeutung des Völkerrechts im europäischen Primärrecht hervorgehoben. Das Bekenntnis der EU "zur strikten Einhaltung und Weiterentwicklung des Völkerrechts" wird allerdings durch den Abschluss von Assoziierungs- und Handelsabkommen oder durch die Öffnung des europäischen Binnenmarktes für aus Gebieten mit ungeklärter territorialer Zuordnung zunehmend in Frage gestellt worden.
Ziel dieser Arbeit ist es, die Grenzen der Handlungsfreiheit im Rahmen der gemeinsamen europäischen Handelspolitik im Zusammenhang mit umstrittenen Gebieten zu definieren und europäische Maßnahmen am Maßstab des Völker- und Europarechts zu bewerten.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Seit Gründung der Europäischen Union, insbesondere seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wird die Bedeutung des Völkerrechts im europäischen Primärrecht hervorgehoben. Das Bekenntnis der EU „zur strikten Einhaltung und Weiterentwicklung des Völkerrechts“ wird allerdings durch den Abschluss von Assoziierungs- und Handelsabkommen oder durch die Öffnung des europäischen Binnenmarktes für aus Gebieten mit ungeklärter territorialer Zuordnung zunehmend in Frage gestellt worden.
Ziel dieser Arbeit ist es, die Grenzen der Handlungsfreiheit im Rahmen der gemeinsamen europäischen Handelspolitik im Zusammenhang mit umstrittenen Gebieten zu definieren und europäische Maßnahmen am Maßstab des Völker- und Europarechts zu bewerten.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die gemeinsame Handelspolitik (GHP) der Europäischen Union (EU) rückte zuletzt immer häufiger in den Mittelpunkt medialer Aufmerksamkeit. Der vorliegende Tagungsband setzt eine Reihe GHP-bezogener Bände fort und geht der Frage nach, inwieweit die GHP nach den umfangreichen Reformen im Rahmen des Vertrags von Lissabon einen geeigneten verfassungsrechtlichen Rahmen für die internationale Handelspolitik im 21. Jahrhundert bildet. Im Ergebnis zeigt sich, dass die Konstitutionalisierung der GHP durch den Vertrag von Lissabon eher asymmetrische Züge aufweist: Während die demokratische Rückbindung massiv ausgeweitet wurde, führt u. a. die fortgesetzte Ablehnung einer unmittelbaren Wirkung von Handelsabkommen zu einer Schwächung rechtsstaatlicher Elemente. Das entspricht dem Trend einer allgemein stärkeren Betonung national-staatlicher Souveränitätsrechte rund um den Globus, stellt aus verfassungsrechtlicher Perspektive gleichwohl einen Rückschritt oder zumindest das Fehlen von Fortschritt dar.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die gemeinsame Handelspolitik (GHP) der Europäischen Union (EU) rückte zuletzt immer häufiger in den Mittelpunkt medialer Aufmerksamkeit. Der vorliegende Tagungsband setzt eine Reihe GHP-bezogener Bände fort und geht der Frage nach, inwieweit die GHP nach den umfangreichen Reformen im Rahmen des Vertrags von Lissabon einen geeigneten verfassungsrechtlichen Rahmen für die internationale Handelspolitik im 21. Jahrhundert bildet. Im Ergebnis zeigt sich, dass die Konstitutionalisierung der GHP durch den Vertrag von Lissabon eher asymmetrische Züge aufweist: Während die demokratische Rückbindung massiv ausgeweitet wurde, führt u. a. die fortgesetzte Ablehnung einer unmittelbaren Wirkung von Handelsabkommen zu einer Schwächung rechtsstaatlicher Elemente. Das entspricht dem Trend einer allgemein stärkeren Betonung national-staatlicher Souveränitätsrechte rund um den Globus, stellt aus verfassungsrechtlicher Perspektive gleichwohl einen Rückschritt oder zumindest das Fehlen von Fortschritt dar.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Am 23. Juni 2016 votierten die Briten für „leave“. Dieser als „Brexit“ bezeichnete Austritt aus der EU bedarf eines „Scheidungsvertrages“, erfolgt jedoch spätestens mit Ablauf der in Art 50 EUV vorgesehenen Zwei-Jahres-Frist. Erst nach erfolgreicher Übereinkunft über die Trennungsmodalitäten werden die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien berücksichtigt. Dabei stellt sich mitunter die Frage, ob dem bilateralen Vertragswerk der Schweiz mit der EU eine gewisse Vorbildfunktion zukommen könnte.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon vor sechs Jahren wurde der unionsverfassungsrechtliche Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik grundlegend neu gestaltet. Mittlerweile zeigen sich die teils erheblichen Auswirkungen dieser Änderungen in der Rechtspraxis wie in der Gestaltung der Handelspolitik, die auch Gegenstand von Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht sind. Der Sammelband widmet sich diesen Entwicklungen. Der Schwerpunkt der Abhandlungen liegt auf den verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten der föderativ-kooperativen Ausübung der gemeinsamen Handelspolitik durch die EU und die Mitgliedstaaten sowie den rechts- und politikwissenschaftlich fortwährend diskutierten Problemen demokratischer und rechtsstaatlicher Ansprüche an unionales Handeln.
Mit Beiträgen von:
Prof. Dr. Thomas Cottier, LL.M; Prof. Dr. Michael Hahn, LL.M.; Prof. Dr. Frank Hoffmeister; Dr. Joris Larik, LL.M., M.A.; Prof. Dr. Karsten Nowrot, LL.M.; Dr. Till Müller-Ibold; Prof. Dr. Christoph Ohler, LL.M.; Dr. Christian Pitschas, LL.M.; Prof. Dr. Rudolf Streinz; Dr. Mattias Wendel, Maître en Droit
Aktualisiert: 2023-04-04
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