Tobias Scheel macht es sich zur Aufgabe, den Entscheidungsspielraum der Länder bei der Festsetzung der Rundfunkgebühr auszuloten. Ausgangspunkt ist das sog. Gebührenurteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1994, das die Eckdaten für ein verfassungskonformes Gebührenverfahren vorgibt. Demnach dürfen die Länder von einem Gebührenvorschlag der sachverständigen KEF im Falle einer unangemessenen Belastung der Rundfunkteilnehmer und eines fehlenden Informationszugangs abweichen. Der Autor beleuchtet diese sowie weitere denkbare Abweichungsgründe und geht auf die formellen und materiellen Bindungen ein, denen die Länder bei einer vom KEF-Votum divergierenden Gebührenfestsetzung unterliegen. Im Ergebnis gelangt er vor allem aus demokratietheoretischen Erwägungen zu einer gegenüber bisherigen Rechtsauffassungen erweiterten Gestaltungsmacht der Länder im Gebührenverfahren.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Praxisarbeit beim Bayerischen Gemeindetag zeigt, dass die Kalkulation von Wasser- und Abwassergebühren keinem einheitlichen Schema folgt. Die „Lücke“ soll mit diesem kompakten Berechnungsprogramm geschlossen werden. Es soll den Wasser- und Abwasserversorgungsunternehmen in Bayern die Möglichkeit eröffnen, rechtssicher ihre Gebühren zu ermitteln.
Mit diesem Programm können Kalkulationen unter Einschluss einer Nachkalkulation für den vorangegangenen Gebührenbemessungszeitraum durchgeführt werden. Die Ergebnistabellen sind auch als Diskussionsgrundlage für die Gebührenfestsetzung in den kommunalen Gremien geeignet.
Aktualisiert: 2023-05-23
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Tobias Scheel macht es sich zur Aufgabe, den Entscheidungsspielraum der Länder bei der Festsetzung der Rundfunkgebühr auszuloten. Ausgangspunkt ist das sog. Gebührenurteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1994, das die Eckdaten für ein verfassungskonformes Gebührenverfahren vorgibt. Demnach dürfen die Länder von einem Gebührenvorschlag der sachverständigen KEF im Falle einer unangemessenen Belastung der Rundfunkteilnehmer und eines fehlenden Informationszugangs abweichen. Der Autor beleuchtet diese sowie weitere denkbare Abweichungsgründe und geht auf die formellen und materiellen Bindungen ein, denen die Länder bei einer vom KEF-Votum divergierenden Gebührenfestsetzung unterliegen. Im Ergebnis gelangt er vor allem aus demokratietheoretischen Erwägungen zu einer gegenüber bisherigen Rechtsauffassungen erweiterten Gestaltungsmacht der Länder im Gebührenverfahren.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Tobias Scheel macht es sich zur Aufgabe, den Entscheidungsspielraum der Länder bei der Festsetzung der Rundfunkgebühr auszuloten. Ausgangspunkt ist das sog. Gebührenurteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1994, das die Eckdaten für ein verfassungskonformes Gebührenverfahren vorgibt. Demnach dürfen die Länder von einem Gebührenvorschlag der sachverständigen KEF im Falle einer unangemessenen Belastung der Rundfunkteilnehmer und eines fehlenden Informationszugangs abweichen. Der Autor beleuchtet diese sowie weitere denkbare Abweichungsgründe und geht auf die formellen und materiellen Bindungen ein, denen die Länder bei einer vom KEF-Votum divergierenden Gebührenfestsetzung unterliegen. Im Ergebnis gelangt er vor allem aus demokratietheoretischen Erwägungen zu einer gegenüber bisherigen Rechtsauffassungen erweiterten Gestaltungsmacht der Länder im Gebührenverfahren.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Die Praxisarbeit beim Bayerischen Gemeindetag zeigt, dass die Kalkulation von Wasser- und Abwassergebühren keinem einheitlichen Schema folgt. Die „Lücke“ soll mit diesem kompakten Berechnungsprogramm geschlossen werden. Es soll den Wasser- und Abwasserversorgungsunternehmen in Bayern die Möglichkeit eröffnen, rechtssicher ihre Gebühren zu ermitteln.
Mit diesem Programm können Kalkulationen unter Einschluss einer Nachkalkulation für den vorangegangenen Gebührenbemessungszeitraum durchgeführt werden. Die Ergebnistabellen sind auch als Diskussionsgrundlage für die Gebührenfestsetzung in den kommunalen Gremien geeignet.
Aktualisiert: 2023-03-20
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Zum Werk
Das Bundesgebührengesetz gilt für die Gebühren und Auslagen der Bundesbehörden und bundesunmittelbaren Behörden, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen. Es dient zugleich als Maßstab für die entsprechenden Regelungen im Landesrecht.
Dieses Buch bietet eine prägnante und praxisnahe Kommentierung des Bundesgebührengesetzes und der Allgemeinen Gebührenverordnung. Die Schwerpunkte des Kommentars liegen bei der Gebührenbemessung und -erhebung, den Gebührenarten, dem Rechtsbehelf und der Erstattung nach dem Bundesgebührengesetz sowie der Ermittlung der kostendeckenden Gebühr nach der Allgemeinen Gebührenverordnung.
Vorteile auf einen Blick
- handliches Format
- schneller Zugriff auf die gewünschten Informationen
- mit Ausführungen zu Parallelvorschriften in den Landesgebührengesetzen der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und NRW
Zielgruppe
Für alle mit dem Bundesgebührengesetz Befassten in Ministerien, Bundesbehörden, bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen, in Justiz, Anwaltschaft und Unternehmen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Das ist einzigartig! Permanente Kommentierung der Entwicklungen in Rechtsprechung, Verwaltung und Literatur. Praxisorientiert aufbereitet gewährleistet der Online-Kommentar zur Abgabenordnung den schnellen und digitalen Zugriff auf relevante Kommentierungspassagen.
Aktualisiert: 2022-11-02
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Die Praxisarbeit beim Bayerischen Gemeindetag zeigt, dass die Kalkulation von Wasser- und Abwassergebühren keinem einheitlichen Schema folgt. Die „Lücke“ soll mit diesem kompakten Berechnungsprogramm geschlossen werden. Es soll den Wasser- und Abwasserversorgungsunternehmen in Bayern die Möglichkeit eröffnen, rechtssicher ihre Gebühren zu ermitteln.
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Aktualisiert: 2020-12-18
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Tobias Scheel macht es sich zur Aufgabe, den Entscheidungsspielraum der Länder bei der Festsetzung der Rundfunkgebühr auszuloten. Ausgangspunkt ist das sog. Gebührenurteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1994, das die Eckdaten für ein verfassungskonformes Gebührenverfahren vorgibt. Demnach dürfen die Länder von einem Gebührenvorschlag der sachverständigen KEF im Falle einer unangemessenen Belastung der Rundfunkteilnehmer und eines fehlenden Informationszugangs abweichen. Der Autor beleuchtet diese sowie weitere denkbare Abweichungsgründe und geht auf die formellen und materiellen Bindungen ein, denen die Länder bei einer vom KEF-Votum divergierenden Gebührenfestsetzung unterliegen. Im Ergebnis gelangt er vor allem aus demokratietheoretischen Erwägungen zu einer gegenüber bisherigen Rechtsauffassungen erweiterten Gestaltungsmacht der Länder im Gebührenverfahren.
Aktualisiert: 2023-04-15
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