Die Untersuchung befasst sich vor allem mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen bei Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung doppelte Besteuerung vorliegt. Diese Frage ist bislang nicht abschließend durch das BVerfG geklärt. Zuletzt ergangene Urteile des BFH überzeugen in einigen Punkten nicht. Ferner wird die Verfassungsmäßigkeit des § 22 Nr. 1 S. 3 a) aa) EStG und der Umgang mit doppelter Besteuerung im Verwaltungsverfahren und im finanzgerichtlichen Prozess thematisiert.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Untersuchung befasst sich vor allem mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen bei Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung doppelte Besteuerung vorliegt. Diese Frage ist bislang nicht abschließend durch das BVerfG geklärt. Zuletzt ergangene Urteile des BFH überzeugen in einigen Punkten nicht. Ferner wird die Verfassungsmäßigkeit des § 22 Nr. 1 S. 3 a) aa) EStG und der Umgang mit doppelter Besteuerung im Verwaltungsverfahren und im finanzgerichtlichen Prozess thematisiert.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Die Untersuchung befasst sich vor allem mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen bei Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung doppelte Besteuerung vorliegt. Diese Frage ist bislang nicht abschließend durch das BVerfG geklärt. Zuletzt ergangene Urteile des BFH überzeugen in einigen Punkten nicht. Ferner wird die Verfassungsmäßigkeit des § 22 Nr. 1 S. 3 a) aa) EStG und der Umgang mit doppelter Besteuerung im Verwaltungsverfahren und im finanzgerichtlichen Prozess thematisiert.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Nach derzeitiger Rechtslage kann ein Strafgericht wegen Steuerhinterziehung verurteilen, obwohl das Finanzgericht den zugrundeliegenden Steueranspruch verneint. Grundlage hierfür ist die sogenannte Vorfragenkompetenz der Strafgerichte für steuerrechtliche Vorfragen. Die Arbeit untersucht, ob derart widersprüchliche Entscheidungen aus verfassungsrechtlicher Sicht vermieden werden müssen. Auf Grundlage einer umfassenden Analyse der Rechtslage unter Einbeziehung verwandter Rechtsgebiete begründet die Arbeit die Verfassungswidrigkeit der Vorfragenkompetenz der Strafgerichte und macht tragfähige Vorschläge für eine Gesetzesreform. Ein Exkurs zur Rechtslage in Zivil-, Verwaltungs- und Sozialgerichtsverfahren bildet den Abschluss der Untersuchung.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Nach derzeitiger Rechtslage kann ein Strafgericht wegen Steuerhinterziehung verurteilen, obwohl das Finanzgericht den zugrundeliegenden Steueranspruch verneint. Grundlage hierfür ist die sogenannte Vorfragenkompetenz der Strafgerichte für steuerrechtliche Vorfragen. Die Arbeit untersucht, ob derart widersprüchliche Entscheidungen aus verfassungsrechtlicher Sicht vermieden werden müssen. Auf Grundlage einer umfassenden Analyse der Rechtslage unter Einbeziehung verwandter Rechtsgebiete begründet die Arbeit die Verfassungswidrigkeit der Vorfragenkompetenz der Strafgerichte und macht tragfähige Vorschläge für eine Gesetzesreform. Ein Exkurs zur Rechtslage in Zivil-, Verwaltungs- und Sozialgerichtsverfahren bildet den Abschluss der Untersuchung.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Im Buch wird das vom Bundesverfassungsgericht entwickelte Folgerichtigkeitsgebot auf seine verfassungsrechtlichen Grundlagen überprüft und als Maßstab auf das geltende Erbschaftsteuergesetz übertragen. Dabei wird insbesondere das Begünstigungssystem für Betriebsvermögen (§§ 13a, 13b, 19a ErbStG) einer umfassenden Folgerichtigkeitsprüfung unterzogen.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Das ist einzigartig! Permanente Kommentierung der Entwicklungen in Rechtsprechung, Verwaltung und Literatur. Praxisorientiert aufbereitet gewährleistet der Online-Kommentar zum Körperschaftsteuergesetz den schnellen und digitalen Zugriff auf relevante Kommentierungspassagen.
Aktualisiert: 2022-11-02
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