Der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl stellt unter den Entwicklungen der europäischen Strafrechtsintegration sicherlich das aufsehenerregendste Beispiel dieses noch jungen Jahrtausends dar. Mit ihm wurde das Auslieferungssystem der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zueinander umfassend neugestaltet. Er sieht eine Beschleunigung und Vereinfachung der Auslieferung vor allem mit Hilfe des Abbaus traditioneller Auslieferungshindernisse vor. Die nationalstaatlichen Einfallstore in dieses durch den Europäischen Rat proklamierte System des gegenseitigen Vertrauens sind die Ablehnungsgründe der Vollstreckung. Ihre Umsetzung in nationales Recht ermöglicht den Mitgliedstaaten die Etablierung eines auslieferungsfreundlichen oder eines entsprechend skeptischen Auslieferungsregimes. Die Arbeit untersucht die Umsetzungen Deutschlands und Spaniens und prüft diese am Maßstab der Kodifizierungen der EMRK und der GrCh auf ihre Grundrechtskonformität ab.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Aktualisiert: 2021-12-15
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Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung ist eines der leitenden europäischen Strukturprinzipien. Seinen Wirkungskreis verlagerte es bereits durch mehrere Rechtsakte auf den Bereich des Europäischen Strafrechts. Im Zuge des Zusammenwachsens der europäischen Mitgliedstaaten sind weitere Umsetzungen des Prinzips auf diesem Gebiet geplant. Insbesondere soll es zu einem tragenden Prinzip für die Etablierung einer geplanten Europäischen Staatsanwaltschaft werden, die über umfassende Eingriffsbefugnisse verfügen soll. Die Autorin stellt zunächst die Herkunft des Prinzips aus dem freiheitserweiternden europäischen Kontext dar und untersucht, ob seine Ausdehnung auf den Bereich des Europäischen Strafrechts verhältnismäßig ist. Ein wesentlicher Teil des Werkes beschäftigt sich mit der untrennbar hiermit verbundenen Frage, ob die Etablierung einer Europäischen Staatsanwaltschaft derzeit notwendig ist. Hierbei werden u.a. rechtsvergleichend Verfahrensregeln sowie einige materiellrechtliche Regeln der Mitgliedstaaten dargestellt. Die Autorin zeigt verschiedene Lösungsmodelle auf, die das befürchtete Ungleichgewicht zuungunsten der Beschuldigtenrechte bei der Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft zu kompensieren versuchen und bietet sodann einen eigenen Lösungsansatz für die aufgeworfene Problematik.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Die rechtsvergleichende Arbeit beschäftigt sich mit der Frage der Vereinbarkeit der Verurteilung eines abwesenden Angeklagten mit dem Gebot der Rechtsstaatlichkeit des Strafverfahrens. Die im Spannungsfeld zwischen Angeklagtenrechten und staatlichem Strafanspruch von fünf europäischen Staaten gefundenen Regelungen und getroffenen Wertentscheidungen werden dargestellt und miteinander verglichen. Anschließend wird die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu diesem Thema analysiert. Auf diese Weise wird aus den für die Signatarstaaten verbindlichen Garantien der Europäischen Menschenrechtskonvention ein Mindeststandard an bei Verurteilung einzuhaltenden Verfahrensvoraussetzungen herausgearbeitet. An diesen Mindestanforderungen werden die in den fünf untersuchten Verfahrensrechten gegenwärtig geltenden Bestimmungen gemessen. Besondere Schwerpunkte liegen dabei auf den jüngsten Novellen der Strafverfahrensrechte Frankreichs und der Niederlande, die die besondere Bedeutung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für die europäische Rechtsvereinheitlichung deutlich machen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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