Die Rechtsschutzgarantie in Art. 47 der Grundrechtecharta steht im Primärrecht nicht isoliert, sondern in einem engen Zusammenhang zu den Regelungen, die das Verfahren von Klagen Einzelner vor dem Europäischen Gerichtshof regeln. Christina Last erörtert das Zusammenspiel dieser Normen nach dem durch den Vertrag von Lissabon neu konzipierten Primärrecht. Sie arbeitet heraus, dass Art. 47 GRCh ein der weiteren Konkretisierung bedürftiges Leistungsgrundrecht ist und zeigt auf, dass es durch die Verfahrensregelungen des Primärrechts aktualisiert wird. Dabei ist das Grundrecht kompetenzakzessorisch; es fordert keine Ausweitung der bestehenden Rechtsschutzmöglichkeiten. Die Autorin veranschaulicht, wie die Grundaussagen der Rechtsschutzgarantie als ein Grundrecht, welches dem europäischen Rechtsschutzsystem ein stärker subjektiv-rechtliches Gepräge gibt, im Rahmen der Auslegung der Verfahrensregelungen zu beachten sind. Bezogen auf die Individualnichtigkeitsklage führen die im allgemeinen Teil der Untersuchung gewonnenen Erkenntnisse zu einer rechtsschutzfreundlicheren Auslegung als sie bislang vom Europäischen Gerichtshof praktiziert wurde. Die Autorin geht dabei auf den Klagegegenstand, die Klagebefugnis, die Kontrolldichte der gerichtlichen Überprüfung und die Entscheidungswirkungen ein. Sie beantwortet insbesondere die Frage der 'individuellen' Betroffenheit bei der Anfechtung von Rechtsnormen im Rahmen der Klagebefugnis im Sinne eines gestärkten Individualrechtsschutzes. Abschließend lehnt sie die Einführung einer Grundrechtsbeschwerde de lege ferenda ab.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Das Verhältnis des Unionsrechts zum nationalen Recht sowie das Verhältnis des Europäischen Gerichtshofs zum Bundesverfassungsgericht sind Gegenstand zahlreicher wissenschaftlicher Beiträge und gerichtlicher Entscheidungen. Bisher kaum Beachtung fanden hingegen die spezifische Bedeutung des Landesverfassungsrechts im Mehrebenensystem sowie die Rolle der Landesverfassungsgerichte im europäischen Rechtsschutzsystem.
Die Arbeit erfasst erstmals in einer systematischen Bestandsaufnahme die bisherige Rechtsprechung der Landesverfassungsgerichte zur Frage, ob und wie diese das Unionsrecht durchsetzen. Anschließend werden in mehreren Schritten die normativen Vorgaben der verschiedenen Regelungsebenen unter Berücksichtigung ihrer Wechselbeziehungen erarbeitet und die Rechtsprechung der Landesverfassungsgerichte anhand der Ergebnisse kritisch gewürdigt.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Der Begriff der unmittelbaren Anwendbarkeit hat im europäischen Recht eine grundlegende Bedeutung für den Rechtsschutz Einzelner im europäischen Rechtsschutzsystem. Dem WTO- und damit auch dem GATT-Recht wird diese Voraussetzung aberkannt. Rechtsschutzlücken sind auf europäischer Ebene die Folge, die auch auf nationaler und internationaler Ebene nicht ausgeglichen werden können. Die Arbeit zeigt, dass die restriktive Zulassung von Rechtsschutz zugunsten des Einzelnen gegen den sowohl von den nationalen Verfassungsordnungen als auch auf europäischer Ebene anerkannten Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes verstößt. Aufgrund der Kompetenzwahrnehmung durch europäische Organe ist es notwendig, dass der EuGH den Begriff der unmittelbaren Anwendbarkeit restriktiv auslegt und die unmittelbare Anwendbarkeit als Voraussetzung für die Gewährung von Rechtsschutz aufgibt, um so einen ausreichenden Rechtsschutz zu gewährleisten.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Rechtsschutzgarantie in Art. 47 der Grundrechtecharta steht im Primärrecht nicht isoliert, sondern in einem engen Zusammenhang zu den Regelungen, die das Verfahren von Klagen Einzelner vor dem Europäischen Gerichtshof regeln. Christina Last erörtert das Zusammenspiel dieser Normen nach dem durch den Vertrag von Lissabon neu konzipierten Primärrecht. Sie arbeitet heraus, dass Art. 47 GRCh ein der weiteren Konkretisierung bedürftiges Leistungsgrundrecht ist und zeigt auf, dass es durch die Verfahrensregelungen des Primärrechts aktualisiert wird. Dabei ist das Grundrecht kompetenzakzessorisch; es fordert keine Ausweitung der bestehenden Rechtsschutzmöglichkeiten. Die Autorin veranschaulicht, wie die Grundaussagen der Rechtsschutzgarantie als ein Grundrecht, welches dem europäischen Rechtsschutzsystem ein stärker subjektiv-rechtliches Gepräge gibt, im Rahmen der Auslegung der Verfahrensregelungen zu beachten sind. Bezogen auf die Individualnichtigkeitsklage führen die im allgemeinen Teil der Untersuchung gewonnenen Erkenntnisse zu einer rechtsschutzfreundlicheren Auslegung als sie bislang vom Europäischen Gerichtshof praktiziert wurde. Die Autorin geht dabei auf den Klagegegenstand, die Klagebefugnis, die Kontrolldichte der gerichtlichen Überprüfung und die Entscheidungswirkungen ein. Sie beantwortet insbesondere die Frage der 'individuellen' Betroffenheit bei der Anfechtung von Rechtsnormen im Rahmen der Klagebefugnis im Sinne eines gestärkten Individualrechtsschutzes. Abschließend lehnt sie die Einführung einer Grundrechtsbeschwerde de lege ferenda ab.
Aktualisiert: 2022-12-22
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