Ausgehend von seiner Genese analysiert die Arbeit das in Art. 15 Abs. 3 AEUV niedergelegte unionale Dokumentenzugangsrecht. Den Schwerpunkt der Untersuchung bildet die seit dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 („Transparenz-Verordnung“) ergangene europäische Rechtsprechung. Insbesondere die zunehmende Anerkennung „allgemeiner Vermutungen“ zugunsten des Vorliegens einer Beeinträchtigung von Schutzgütern der Ausnahmetatbestände des Art. 4 Transparenz-Verordnung wird einer kritischen Würdigung zuteil. Ferner liegt das Augenmerk auf dem Verhältnis des Dokumentenzugangsrechts zum europäischen Wettbewerbsrecht. Hierbei werden alternative Lösungsansätze zur „Vermutungs“-Rechtsprechung des EuGH, die sich mittlerweile auf das Beihilfe-, Fusionskontroll- und Kartellverfahren erstreckt, aufgezeigt. Zudem wird der Frage nachgegangen, ob Kronzeugendokumente innerhalb des Gefüges der Transparenz-Verordnung einer gesonderten Behandlung bedürfen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Das Jahrbuch des Agrarrechts erscheint hiermit zum ersten Mal und ist einem Rechtsbereich gewidmet, der in den letzten Jahren wieder verstärkt Beachtung findet. Der unübersichtlichen und verschlungenen Rechtsentwicklung des Jahres 2009 im Bereich Land- und Forstwirtschaft, Ernährungssektor und ländlicher Raum wird hier auf internationaler, europäischer und nationaler (Bund und Länder) Ebene nachgespürt.
Der Band enthält einen Überblick über die Rechtsetzung und Rechtsprechung in diesen Bereichen sowie aktuelle Literaturhinweise. Ergänzt wird er durch sechs vertiefte monographische Beiträge zu den Themen GAP-Reform 2003, Gemeinschaftssanktionen, Nebengewerbe der Land- und Forstwirtschaft, Land- und Forstwirtschaft und Wasserrecht, Forstrecht im Spannungsverhältnis zum Naturschutzrecht sowie das Recht der Imkerei.
Eine übersichtliche Gliederung und prägnante Aufbereitungen garantieren eine rasche und problembezogene Sichtung und ermöglichen eine vertiefte, eigenständige Orientierung.
Aktualisiert: 2022-03-18
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Trotz der erheblichen Bedeutung der methodischen Behandlung von Widersprüchlichkeiten innerhalb des Rechts für Theorie und Praxis, findet man auf diesem Gebiet ein »schwarzes Loch« der wissenschaftlichen Auseinandersetzung vor. Anstatt handfeste methodische Ansätze zu erarbeiten, zieht sich die herrschende Meinung in Literatur und Rechtsprechung auf unklare und missverständliche Begrifflichkeiten zurück.
Dabei kommt diesem Thema aufgrund der europäischen Integration eine neue Bedeutung zu: Durch die Einfügung europarechtsbedingter Normen in nationale Gesetze steigt die Gefahr für Widersprüche in diesen Gesetzen. Auch hier hat sich der Ansatz der im Vordringen befindlichen Meinungen als unscharf und wenig hilfreich erwiesen. Statt auf unpräzise Methoden wie der »richtlinienorientierten« oder »richtlinienbezogenen« Auslegung zu setzen, sollte ein Widerspruchsansatz verfolgt werden.
»Widersprüche im Recht« setzt sich unter Bezugnahme auf die Grundsätze der allgemeinen Logik und unter Beachtung der Wertungen der Verfassung kritisch mit den vorhandenen Meinungen auseinander und stellt Alternativen vor.
Nach Meinung des Erstgutachters der hier in Buchform vorliegenden Dissertation,, Herrn Professor Helmut Köhler, stellt die Arbeit »eine bedeutende wissenschaftliche Leistung auf dem Gebiet der Methodenlehre« dar, die »die Diskussion gerade auf dem Gebiet des Verhältnisses von europäischem und nationalem Recht ungemein bereichert.«
Aktualisiert: 2021-12-16
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