«Wenn man sich in den Kampf begibt für die Demokratie, so ist man nicht mehr Rebell, als der Logos gebietet, daß man es sei« - unter diesem von Ferdinand Tönnies stammenden Motto steht das vorliegende Buch. Es zählt zu jenem Festschriftprojekt für den renommierten Kieler Politologen Wilfried Röhrich, das mit dem Titel »Die Demokratie überdenken« vor einem Jahr begonnen wurde und - nach der Dokumentation des Festaktes vom April 1997 - nun sein Ende gefunden hat.
Der Wille zur Demokratie, der sich im Motto markant verdeutlicht, durchzieht in seiner Variationsbreite die Beiträge des systematisch konzipierten Bandes. Diese sprechen vom politischen Bürgerselbstbewußtsein, von der Kampfseite der Demokratie, vom republikanischen Engagement und von der Demokratie als Lebensform. Der Wille zur Demokratie ist in diesen Beiträgen keine Apologie voluntaristischer Beliebigkeit, sondern die Möglichkeitsbedingung von Demokratie: Ihre Ultima ratio ist das tatsächliche Engagement, und deshalb erweisen sich die Traditionslinien, d. h. die Verankerung in Lebenspraxen, als ebenso bedeutsam wie die systematischen Orientierungen und die internationalen Perspektiven unter dem Aspekt der »Globalisierung«.
In diesem Buch rücken somit die eingeschränkten Letztbegründungsmöglichkeiten demokratischer Grundannahmen ebenso in den Blickpunkt der Betrachtung wie die Diskursethik unter demokratietheoretischem Aspekt, hier werden neue demokratietheoretische Einsichten, aber auch Defizite postmoderner Politiktheorien ebenso sichtbar wie die bis zu Ferdinand Tönnies und Hermann Heller zurückreichenden kommunitaristischen Elemente, und hier werden Probleme supranationaler Zusammenschlüsse und Fragen der europäischen Integration ebenso reflektiert auf die Grundthematik bezogen wie die Transformationsprobleme in Osteuropa und in der Russischen Föderation. Insgesamt zum Tragen kommen die interdisziplinären, innenpolitischen, weltgesellschaftlichen und - im letzten Kapitel - die politisch-soziologischen Perspektiven des Willens zur Demokratie in politisch-praktischer und politisch-theoretischer Sicht - entsprechend den Forschungsintentionen und Themenschwerpunkten des umfangreichen Werkes des Jubilars.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der Vertrag von Maastricht ist - im Lichte der ursprünglich artikulierten Zielvorstellungen - als Torso zu betrachten: Während die Schaffung einer Europäischen Währungsunion (EWU) in vollem Umfang vereinbart wurde, blieben die Bemühungen um substantielle Fortschritte auf dem Wege zu einer Politischen Union Europas in rudimentären Ansätzen stecken. Als (schwacher) Trost blieb Befürwortern einer weitergehenden politischen Integration lediglich die »Zusage« des EU-Vertrags, daß im Jahre 1996 eine Regierungskonferenz zur Revision der Bestimmungen über die Politische Union einberufen wird.
Dieses Ereignis - meist nur kurz als »Maastricht II« bezeichnet - nahm der Wirtschaftspolitische Ausschuß des Vereins für Socialpolitik zum Anlaß, sich im Rahmen seiner Sitzung im April 1996 in Fribourg (Schweiz) mit Problemen und Perspektiven einer Weiterentwicklung der Integration Europas zu beschäftigen. Im Gegensatz zur Regierungskonferenz widmete sich der Ausschuß allerdings nicht nur Fragen einer möglichen Fortentwicklung der Politischen Union, sondern auch, ja in besonderem Maße, den Erfolgsaussichten der geplanten Europäischen Währungsunion. Entsprechend wird in diesem Tagungsband ein breites Spektrum von Fragen thematisiert. Es reicht von einem umfassenden Problemaufriß über eine differenzierte Auseinandersetzung mit Chancen und Risiken der EWU bis hin zu einer Prognose der von der Regierungskonferenz zu erwartenden Änderungen der institutionellen Infrastruktur der EU. In ihrer Gesamtheit verdeutlichen diese acht Beiträge nicht nur, wie weit die EU heute noch von einer Politischen Union entfernt ist, die diesen Namen verdient; sie bemühen sich auch um Antworten auf die Frage, welche Wege sich als (nicht) zielführend erweisen dürften.
Aktualisiert: 2023-06-15
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In Anlehnung an den »kooperativen Föderalismus« umschreibt der Begriff »kooperativer Regionalismus« ein Verfassungssystem, in welchem regionale Gebietskörperschaften gesamtstaatliche Mitwirkungsrechte ausüben, ohne Staatsqualität zu besitzen. Sie kooperieren dazu untereinander auf einer horizontalen Ebene sowie mit dem Staat auf einer vertikalen Ebene. Die vorliegende Arbeit geht der Frage nach, ob durch die Schaffung des Ausschusses der Regionen (AdR) die Möglichkeit eröffnet wurde, dieses System auf die drei Ebenen Regionen - Mitgliedstaaten - Europäische Union zu übertragen.
Nach einer Kurzübersicht über die Verfassungsstrukturen der Mitgliedstaaten wird dazu zunächst auf die Hintergründe der Entstehung des AdR eingegangen. Es folgt eine Untersuchung der Aspekte seiner Beratungsfunktion und eine Erörterung seiner unmittelbaren wie mittelbaren Möglichkeiten, einen spürbaren Beitrag zur Gemeinschaftspolitik zu leisten. Im Anschluß wird auf Zusammensetzung, Position im institutionellen Gefüge der Gemeinschaft sowie interne Organisation eingegangen. Schließlich befaßt sich der Autor mit der Frage, ob der AdR bei Verletzung seiner Anhörungsrechte die Möglichkeit hat, selbst Nichtigkeitsklage zu erheben. Im Ergebnis wird die anfangs aufgeworfene Frage beantwortet.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Festschriften haben in der europäischen Wissenschaftstradition eine lange und bewährte Vergangenheit, in ihnen finden aus besonderem Anlaß Beiträge von Autoren verschiedener Disziplinen und Nationen einen Platz, die einen gemeinsamen Bezugspunkt haben.
Die vorliegende Festschrift entstand aus Anlaß des 65. Geburtstages des seit vielen Jahren an der Freien Universität Berlin lehrenden Politikwissenschaftlers Helmut Wagner. Mehr als 40 Historiker, Politiker und Sozialwissenschaftler aus Europa, Asien und Nordamerika - allesamt wissenschaftliche Wegbegleiter in Helmut Wagners Akademikerleben - haben an diesem Band mitgewirkt. Die behandelte Thematik ist den Interessenschwerpunkten des Jubilars gemäß aspektreich, die Beiträge sind vier Kapiteln zugeordnet.
«Europa als Idee« umfaßt historisch, philosophisch, ideengeschichtlich und theologisch ausgerichtete Beiträge, wobei dem Grundanliegen Europa auch durch die unterschiedliche nationale Herkunft der Verfasser Genüge getan wird. »Europa als historisch-politischer Gegenstand« verdeutlicht nicht nur die Rolle der Gesellschaftswissenschaften im europäischen Einigungsprozeß, sondern beinhaltet auch Artikel zum Regionalismus, zum Transformationsprozeß in Mittel- und Osteuropa, zur Demokratietheorie in Europa und zu wirtschaftspolitischen Integrationsfragen. Außer Frage steht, daß das Thema »Deutschland - Europa« in einer Festschrift für einen deutschen Politikwissenschaftler, der sich in seiner Arbeit auch mit diesem Gegenstand auseinandergesetzt hat, einen Platz haben muß. Sowjetische Deutschlandpolitik in den 80er Jahren, Widerstand und Vergangenheitsbewältigung, New Nationalism, Freiheit u.a.m. stellen die Bezüge der deutschen Politik zu Europa und die der europäischen Politik zu Deutschland her. Die Schrift würde ihrem Titel nicht gerecht werden, wenn sie nicht auch Außenansichten enthalten würde. Im letzten Kapitel dominieren die Beziehungen einiger wichtiger asiatischer Länder zu Europa. Kontinuität und Wandel, Aktuelles und Grundsätzliches werden analysiert und dargestellt.
Der Buchtitel ist dynamisch zu verstehen, nichts ist abgeschlossen - »Die Kontinentwerdung Europas« ist ein säkularer Prozeß. Es wird verwiesen auf die Zusammenhänge zwischen den drei Kontinenten, auf die irreversiblen politischen, geistigen, rechtlichen, kulturellen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen in Europa und damit in Deutschland, auf das Zusammenwachsen Europas und schließlich auf die wachsende Bedeutung unseres Kontinents am Ende dieses Jahrhunderts.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Festschriften haben in der europäischen Wissenschaftstradition eine lange und bewährte Vergangenheit, in ihnen finden aus besonderem Anlaß Beiträge von Autoren verschiedener Disziplinen und Nationen einen Platz, die einen gemeinsamen Bezugspunkt haben.
Die vorliegende Festschrift entstand aus Anlaß des 65. Geburtstages des seit vielen Jahren an der Freien Universität Berlin lehrenden Politikwissenschaftlers Helmut Wagner. Mehr als 40 Historiker, Politiker und Sozialwissenschaftler aus Europa, Asien und Nordamerika - allesamt wissenschaftliche Wegbegleiter in Helmut Wagners Akademikerleben - haben an diesem Band mitgewirkt. Die behandelte Thematik ist den Interessenschwerpunkten des Jubilars gemäß aspektreich, die Beiträge sind vier Kapiteln zugeordnet.
«Europa als Idee« umfaßt historisch, philosophisch, ideengeschichtlich und theologisch ausgerichtete Beiträge, wobei dem Grundanliegen Europa auch durch die unterschiedliche nationale Herkunft der Verfasser Genüge getan wird. »Europa als historisch-politischer Gegenstand« verdeutlicht nicht nur die Rolle der Gesellschaftswissenschaften im europäischen Einigungsprozeß, sondern beinhaltet auch Artikel zum Regionalismus, zum Transformationsprozeß in Mittel- und Osteuropa, zur Demokratietheorie in Europa und zu wirtschaftspolitischen Integrationsfragen. Außer Frage steht, daß das Thema »Deutschland - Europa« in einer Festschrift für einen deutschen Politikwissenschaftler, der sich in seiner Arbeit auch mit diesem Gegenstand auseinandergesetzt hat, einen Platz haben muß. Sowjetische Deutschlandpolitik in den 80er Jahren, Widerstand und Vergangenheitsbewältigung, New Nationalism, Freiheit u.a.m. stellen die Bezüge der deutschen Politik zu Europa und die der europäischen Politik zu Deutschland her. Die Schrift würde ihrem Titel nicht gerecht werden, wenn sie nicht auch Außenansichten enthalten würde. Im letzten Kapitel dominieren die Beziehungen einiger wichtiger asiatischer Länder zu Europa. Kontinuität und Wandel, Aktuelles und Grundsätzliches werden analysiert und dargestellt.
Der Buchtitel ist dynamisch zu verstehen, nichts ist abgeschlossen - »Die Kontinentwerdung Europas« ist ein säkularer Prozeß. Es wird verwiesen auf die Zusammenhänge zwischen den drei Kontinenten, auf die irreversiblen politischen, geistigen, rechtlichen, kulturellen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen in Europa und damit in Deutschland, auf das Zusammenwachsen Europas und schließlich auf die wachsende Bedeutung unseres Kontinents am Ende dieses Jahrhunderts.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Auch fast auf den Tag genau 50 Jahre nach der Arbeitsaufnahme des Parlamentarischen Rates am 1. September 1948 gibt es Bereiche, in denen das Europaverständnis der Mütter und Väter des Grundgesetzes eine praktische Rolle spielt. Genannt seien hier exemplarisch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die Arbeit der Gemeinsamen Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat 1992 und - nicht zuletzt - die Juristenausbildung.
Der Autor unternimmt den Versuch, die Entstehungsgeschichte der Präambel und des Art. 24 GG sowie das hieraus abgeleitete Europaverständnis der Mitglieder des Parlamentarischen Rates nicht nur unter historischen und politischen, sondern vor allem auch unter juristischen Aspekten systematisch aufzuarbeiten. Beginnend mit der Entwicklung der europäischen Idee in der Vorgeschichte der Bonner Beratungen bis hin zur Verabschiedung des Grundgesetzes am 8. Mai 1949, schildert er detailliert den zeitgeschichtlichen Hintergrund und die Motivationslage für eine der wesentlichsten verfassungsrechtlichen Weichenstellungen des Grundgesetzes. Im Ergebnis belegt die Arbeit die Festigkeit im Grundsatz und die Offenheit im Detail, mit der die Mitglieder des Parlamentarischen Rates die Entscheidung für »Europa« getroffen haben.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Auch fast auf den Tag genau 50 Jahre nach der Arbeitsaufnahme des Parlamentarischen Rates am 1. September 1948 gibt es Bereiche, in denen das Europaverständnis der Mütter und Väter des Grundgesetzes eine praktische Rolle spielt. Genannt seien hier exemplarisch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die Arbeit der Gemeinsamen Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat 1992 und - nicht zuletzt - die Juristenausbildung.
Der Autor unternimmt den Versuch, die Entstehungsgeschichte der Präambel und des Art. 24 GG sowie das hieraus abgeleitete Europaverständnis der Mitglieder des Parlamentarischen Rates nicht nur unter historischen und politischen, sondern vor allem auch unter juristischen Aspekten systematisch aufzuarbeiten. Beginnend mit der Entwicklung der europäischen Idee in der Vorgeschichte der Bonner Beratungen bis hin zur Verabschiedung des Grundgesetzes am 8. Mai 1949, schildert er detailliert den zeitgeschichtlichen Hintergrund und die Motivationslage für eine der wesentlichsten verfassungsrechtlichen Weichenstellungen des Grundgesetzes. Im Ergebnis belegt die Arbeit die Festigkeit im Grundsatz und die Offenheit im Detail, mit der die Mitglieder des Parlamentarischen Rates die Entscheidung für »Europa« getroffen haben.
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Europa ist die tief gegliederte, westliche Halbinsel Asiens, die jedoch auf Grund ihrer historischen Rolle als selbständiger Erdteil betrachtet wird. Dieses legt die Frage nahe, welche Gedanken, Einflüsse und Ereignisse - allen geographischen Einflüssen zum Trotz - die Überzeugung förderten, Europa bilde einen selbständigen Kontinent, der in seiner historischen Rolle und in seinem geistigen Selbstverständnis klar umrissen werden könne.
Die Entstehung und Entwicklung des Europa-Bewußtseins läßt sich zurückverfolgen bis zu den Anfängen kritischer Geschichtsschreibung. Nach den Erfahrungen und historischen Tiefendimensionen europäischer politischer, kultureller, theologischer, philosophischer, wirtschaftspolitischer Geschichte und den jüngsten Vorkommnissen nach dem Zweiten Weltkrieg, der Europa für mehr als eine Generation schmerzlich teilte, können die Ziele, nach denen Europäer streben sollten, nur heißen: Friede, Demokratie, Freiheit.
Diesen Zielen wird in dem vorliegenden Sammelband aus historischer, zeithistorischer, wirtschaftspolitischer und wirtschaftswissenschaftlicher sowie aus theologischer Sicht von Polen und Deutschen die »Unterfütterung« gegeben. Hier wird der Versuch unternommen, die historische Entwicklung mit aktuellen Aspekten des europäischen Einigungsprozesses zu verknüpfen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Linzer Tagung des Vereins für Socialpolitik im Herbst 1995 behandelte in ihrem Kernbereich die Veränderungen der regionalen Arbeitsteilung in der Europäischen Union, die durch die zunehmende wirtschaftliche Integration ausgelöst wurden und werden. Der Abbau von Handelsschranken und Mobilitätshemmnissen in Europa vor und nach Maastricht und global nach Abschluß der Uruguay-Runde und Etablierung der Welthandelsorganisation verändern die Wettbewerbsfähigkeit der Standorte wirtschaftlicher Aktivitäten. Hinzu kommen die Konsequenzen der deutschen Wiedervereinigung und der Neuorientierung Mittel- und Osteuropas sowie der ehemaligen Sowjetunion seit 1989/90.
Die vielfältigen regionalökonomischen Probleme, die sich damit stellen, werden dominiert von der Frage, ob die nationalen und europäischen Kernregionen von dieser Entwicklung profitieren, während die Randgebiete zurückfallen, oder ob auch Deglomerationstendenzen bzw. die Herausbildung neuer Kerne zu erwarten sind. Was ist auf nationaler und auf europäischer Ebene zu tun, um übermäßigen Konzentrationen entgegenzuwirken? Praktisch alle Bereiche der Wirtschaftspolitik sind betroffen, denn Standortentscheidungen sind Resultate einer Vielfalt von Einflüssen ordnungs- und ablaufpolitischer Art. Es geht dabei um nichts Geringeres als die Stabilisierung Europas, um den Beitrag der Ökonomie zum Abbau von Spannungen und Unterschieden, zur Lösung von Konflikten zwischen den Völkern unseres Kontinents, damit die in der reichen Geschichte gründenden Gemeinsamkeiten zur Entfaltung gelangen können.
Die beträchtlichen Unterschiede in der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der europäischen Regionen sind zwar nicht veränderlich, soweit sie auf natürlichen Ausstattungsunterschieden wie Topographie, Klima und Bodenschätzen beruhen; doch fast alles andere, was zur ökonomischen Potenz und damit den realen Lebensverhältnissen beiträgt, ist - zumindest mittel- und langfristig - der Gestaltung zugänglich, der Gestaltung durch unternehmerische Entscheidungen und jener durch wirtschaftspolitische Maßnahmen. Die räumliche Verteilung wirtschaftlicher Aktivitäten berührt damit alle Bereiche der Ökonomie und Ökonomik.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Jede Festschrift hat einen einmaligen Charakter, weil die damit zu ehrende Persönlichkeit einmalig ist. Dr. h. c. Arno Krause hat aus der europäischen Einigungspolitik eine Lebensaufgabe gemacht. Wie wenige andere hat er dabei seine berufliche Karriere mit dem Erfolg dieser Einigungspolitik verbunden. Beharrlichkeit und Zielstrebigkeit haben den zu Ehrenden von jeher ausgezeichnet. Mit 19 Jahren hatte er das Amt eines Generalsekretärs der Europa-Union Saar übernommen. Mit 70 Jahren steht er an der Spitze des größten europäisch ausgerichteten Netzwerkes der politischen Jugend- und Erwachsenenbildung.
Für ihn hängt der Erfolg des europäischen Einigungsprozesses nicht nur von den großen Fragen der Tages- und Grundsatzpolitik, sondern auch von Information und Bildung ab - wie man Menschen zu begründbaren Urteilen über europaorientierte Vorgänge befähigen, wie man Handlungsperspektiven in einer immer komplizierter werdenden Welt eröffnet. Als Vorsitzender der Europäischen Akademie Otzenhausen und einer großen europäischen Stiftung hat er unzählige Monographien, Einzelaufsätze, Europaprojekte, Sammelbände angestoßen. Mit dieser Festschrift wird versucht, sein persönliches und berufliches Lebenswerk zusammenzufassen. Die Herausgeber haben die Beiträge in fünf Kapiteln angeordnet:
- Grundfragen der nationalen und europäischen Bildung
- Demokratie und Föderalismus
- Europa als Friedens- und Wertegemeinschaft
- Europa und die Europäische Integration in Geschichte und Gegenwart
- Internationale Beziehungen
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der Föderalismus hat im europäischen Integrationsprozeß zunehmend an Bedeutung gewonnen, steht aber heute vor einem neuen Legitimationsdruck. Er verbindet die einzelnen Nationalstaaten zu einer höheren Einheit und sichert ihnen zugleich Vielfalt, Eigenständigkeit und Freiheit. In der vorliegenden Arbeit untersucht die Autorin unter vielfältigem Rekurs auf die deutsche Verfassungsgeschichte den Föderalismus als Prinzip überstaatlicher Gemeinschaftsbildung, die Notwendigkeit der Integration, den Maastrichter Vertrag und die gegenwärtige Verfassungsstruktur der EU. Ihre staatlichen und nichtstaatlichen Elemente machen deutlich, daß die EU in das klassische völkerrechtliche System nicht einzuordnen ist. Auch ist ihr Demokratiedefizit strukturell bedingt. Daraus ergeben sich gemeinschaftsrechtliche, verfassungsrechtliche und politische Grenzen und Perspektiven einer Fortentwicklung der europäischen Föderation, die auf stabilen Nationalstaaten basieren muß. Besondere Beachtung findet die Überlagerung der beiden Föderalismusstrukturen der EU einerseits und des deutschen Bundesstaates andererseits. Die deutschen Bundesländer haben im europäischen Integrationsprozeß eine Aufwertung erfahren; Art. 23 GG hat einen tiefgreifenden Wandel des innerstaatlichen Verfassungsgefüges und des nationalen Föderalismus hervorgerufen und interessante Parallelen zur deutschen Verfassungsgeschichte aufgeworfen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der Übergang der früheren Staatshandelsländer Mittel- und Osteuropas hat sich in den letzten zehn Jahren keineswegs so kontinuierlich und bruchlos vollzogen, wie dies westliche Ökonomen erwartet oder zumindest erhofft hatten. Stattdessen kam es in den verschiedensten Bereichen - sowohl realwirtschaftlich als auch monetär - zu erheblichen Verwerfungen und Rückschlägen, die den generellen Befund von - wenn auch im einzelnen unterschiedlich ausgeprägten - "Transformationskrisen" in den meisten betroffenen Ländern rechtfertigen. Aber auch außerhalb des zusammengebrochenen RGW-Blocks gibt es sowohl länderspezifisch als auch länderübergreifend eine Vielzahl ungelöster "marktwirtschaftlicher Hausaufgaben", nicht zuletzt in der Europäischen Union selbst. Unter diesen Bedingungen ist die nicht nur politisch erwünschte, sondern auch langfristig ökonomisch gebotene Osterweiterung der EU eine sehr schwierige Aufgabe, die auch bei den bisherigen Mitgliedsländern einen erheblichen Reformwillen und eine umfassende Reformbereitschaft erfordert, soll diese Erweiterung die mit ihr verbundenen wirtschaftlichen und politischen Hoffnungen nicht enttäuschen.
Der Ausschuß für Wirtschaftssysteme des Vereins für Socialpolitik widmete sich diesem Problemkreis auf seiner 31. Jahrestagung vom 26. bis 28. September 1999. Der vorliegende Band dokumentiert die Beratungen des Ausschusses anhand der überarbeiteten Referate und Korreferate. Nach grundsätzlichen wachstumstheoretischen Überlegungen (Herbert Brücker) wird die Osterweiterung als Prüfstein für die Reformfähigkeit der EU (Helmut Leipold) betrachtet, und Hans Jürgen Wagener analysiert den schwierigen Übergangsprozess der Länder Mittel- und Osteuropas als "Rückkehr nach Europa". Monetäre Krisenphänomene sind Gegenstand der Untersuchungen von Theresia Theurl und von Uwe Vollmer, während die besonderen Probleme der Systemtransformation großer Länder am Beispiel Chinas von Carsten Herrmann-Pillath dargestellt werden. Die schwierigen Transformationsprozesse im südlichen Mittelmeerraum werden schließlich von Volker Nienhaus untersucht. Die Beiträge und die Korreferate machen deutlich, daß institutionelle Reformen, auch im politischen System, für eine gelingende Transformation und eine sinnvolle Erweiterung der EU unabdingbar sind.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Mit der Veröffentlichung wird versucht, eine gemeinsame normative Grundlage staatlicher und nichtstaatlicher Verfassungsbegriffe zu entwickeln. Obwohl Europa kein Staat werden soll, ist die Existenz eines normativen Europäischen Verfassungsrechts nicht ausgeschlossen. Eine Gleichsetzung von Verfassungsentwicklung und Staatswerdung ist abzulehnen. Trennt man den normativen Staatsverfassungsbegriff von seinen notwendigerweise staatsbezogenen Elementen, so kann ein abstrakter Bedeutungskern des normativen Verfassungsbegriffs gefunden werden: Verfassungsrecht stellt eine eigenständige Herrschaftsordnung auf und ist darauf gerichtet, diese Ordnung spezifisch zu begründen - zu legitimieren.
Demokratie- und Legitimationsmodelle, die für die staatliche Ordnung entwickelt wurden, sind nicht unmittelbar auf den überstaatlichen Integrationsprozeß übertragbar. Die Originalität des supranationalen Herrschaftsmodells liegt in der Verbindung von Nichtstaatlichkeit mit Normativität und Legitimation. Herrschaftsausübung findet in Europa sowohl gegenüber den Mitgliedstaaten als auch gegenüber den Individuen statt. Daher sind auch Normativität und Legitimation im europäischen Rahmen nicht schlechter oder besser als im Nationalstaat, sondern unterliegen anderen Anforderungen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Mit der geplanten Osterweiterung der Europäischen Union verbinden sich ökonomische Fragestellungen vielfältiger Art. Die im vorliegenden Band zusammengestellten Beiträge haben diese Fragestellungen zum Gegenstand.
Untersucht wird, wie sich die geplante Osterweiterung in ökonomischer Hinsicht auf die Europäische Union selbst, ihre gegenwärtigen Mitgliedstaaten, aber auch auf die beitretenden Staaten auswirken wird. Dabei werden unterschiedlichste Aspekte eines Beitritts mittel- und osteuropäischer Staaten zur Europäischen Union näher beleuchtet. So beschäftigen sich zwei der Beiträge mit den ordnungspolitischen Rahmenbedingungen einer Osterweiterung der EU, ein Beitrag behandelt die Frage der Finanzierbarkeit der Osterweiterung. Weitere Themen sind u. a. die Wirkungen auf den Arbeitsmarkt, die Auswirkungen auf die Landwirtschaft und die Rolle des Außenhandels. Zu Wort kommen neben Ökonomen aus Deutschland auch solche aus den Beitrittsländern Ungarn und Polen. Dabei dominiert eine positive Sicht auf die anstehende Osterweiterung der Europäischen Union. Deutlich wird allerdings, daß Reformen innerhalb der Union unausweichlich sind. Dies betrifft die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen ebenso wie das Einnahmen- und Ausgabensystem. Insgesamt werden von den Autoren jedoch gute Chancen gesehen, die notwendigen Reformen umzusetzen und so den Prozeß der Osterweiterung zum Erfolg zu führen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Europa-Foren, die jährlich unter der Leitung von Siegfried Magiera und Karl-Peter Sommermann an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer durchgeführt werden, sind grundsätzlichen Fragen der europäischen Integration und Europäisierungsphänomenen in der öffentlichen Verwaltung gewidmet. Im vorliegenden Band, der die Beiträge des Europa-Forums vom 26. bis 28. März 2001 vereint, liegt der integrationspolitische Schwerpunkt aus aktuellem Anlass zum einen auf der Diskussion über die Finalität, zum anderen auf der Frage nach den Governance-Prinzipien der Europäischen Union. Dabei wird deutlich, dass die Governance-Debatte, die im Juli 2001 im Weißbuch der Kommission zu "European Governance - Europäisches Regieren" Gestalt gefunden hat, bewusst losgelöst von der Finalitätsfrage geführt wird. Zielsetzungen sind eine höhere Transparenz der Entscheidungsstrukturen sowie eine bessere Abstimmung der institutionellen und prozeduralen Verknüpfungen im europäischen Mehrebenensystem.
Die auf konkrete Politikfelder bzw. Rechtsgebiete bezogenen Beiträge gehen aktuellen Problemen der Steuerung und Kooperation im Mehrebenensystem nach. Neben Fragen der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts und dem Haftungsausgleich zwischen Bund und Ländern bei Verletzung von Gemeinschaftsrecht werden die beihilferechtliche Relevanz mitgliedstaatlicher Infrastrukturförderung und die voranschreitende Integration in den Bereichen Justiz und Inneres erörtert.
Der Band richtet sich an Entscheidungsträger in Verwaltung, Wirtschaft und Gerichtsbarkeit sowie an Wissenschaftler, die auf dem Gebiet des Verwaltungs- und Europarechts tätig sind.
Aktualisiert: 2023-06-15
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