Ende 2012/Anfang 2013 haben 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union unter großen politischen Anstrengungen ein Regelungspaket auf den Weg gebracht, mit dem ein Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung und ein Einheitliches Patentgericht geschaffen werden soll. Die Regelungen des EU-Patentreformpakets sind insbesondere in Hinblick auf das materielle Patentrecht vergleichsweise unvollständig und durch umfangreiche Verweisungsnormen gekennzeichnet. Die hierdurch entstehende Rechtsunsicherheit wird nun durch den Brexit – also dem bevorstehenden Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union – noch verschärft, denn es ist unklar, wie das Patentreformpaket eine fortgesetzte Teilnahme Großbritanniens nach dem EU-Austritt akkommodieren soll.
Die Studie beschäftigt sich insbesondere mit den offenen Fragen, die aus dem Zusammenspiel der zentralen Rechtsakte des Pakets resultieren und untersucht ferner die zukünftige Rechtsfortbildung durch das Einheitliche Patentgericht.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Die Brüssel-I-VO und ihre am 10. Januar 2015 in Kraft getretene Neufassung, die Brüssel-Ia-VO, regeln die internationale gerichtliche Zuständigkeit sowie die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen, die von Gerichten ihrer Mitgliedstaaten erlassen wurden. Beide Verordnungen enthalten das Erfordernis zur Vorlage eines Berichts über ihre Anwendung, wobei auch Änderungsvorschläge beizufügen sind. Der zur Anwendung der Brüssel-I-VO erstellte Bericht ist als "Heidelberg Report" bekannt geworden, wobei er dem gewerblichen Rechtsschutz als Spezialgebiet ein eigenständiges Kapitel widmet. Das Patent-Reform-Paket besteht aus der Verordnung über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes, aus der Verordnung über die Umsetzung der verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die anzuwendenden Übersetzungsregelungen, und aus dem Einheitspatentgerichtsübereinkommen. In der vorliegenden Arbeit werden zunächst die im Heidelberg Report angesprochenen Probleme der Brüssel-I-VO im Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes erläutert. Da bei der Umsetzung der Brüssel-Ia-VO die Reformbemühungen des Heidelberg Reports nicht berücksichtigt wurden, werden anschließend die entsprechenden Regelungen des Patent-Reform-Pakets erörtert, und dargelegt, inwiefern sich die Reformvorschläge durch die Einführung des Patent-Reform-Pakets nunmehr erledigt haben.
Aktualisiert: 2023-01-20
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Ende 2012/Anfang 2013 haben 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union unter großen politischen Anstrengungen ein Regelungspaket auf den Weg gebracht, mit dem ein Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung und ein Einheitliches Patentgericht geschaffen werden soll. Die Regelungen des EU-Patentreformpakets sind insbesondere in Hinblick auf das materielle Patentrecht vergleichsweise unvollständig und durch umfangreiche Verweisungsnormen gekennzeichnet. Die hierdurch entstehende Rechtsunsicherheit wird nun durch den Brexit – also dem bevorstehenden Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union – noch verschärft, denn es ist unklar, wie das Patentreformpaket eine fortgesetzte Teilnahme Großbritanniens nach dem EU-Austritt akkommodieren soll.
Die Studie beschäftigt sich insbesondere mit den offenen Fragen, die aus dem Zusammenspiel der zentralen Rechtsakte des Pakets resultieren und untersucht ferner die zukünftige Rechtsfortbildung durch das Einheitliche Patentgericht.
Aktualisiert: 2023-04-04
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