Der mittlerweile im EU-Vertrag positivierte Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit hat eine herausragende Bedeutung für das Institutionengefüge der EU. Seine Unbestimmtheit erregt jedoch Bedenken wegen einer drohenden Beliebigkeit der Rechtsanwendung und rückt die Konkretisierung der Loyalitätspflichten in den Fokus. Daniel Benrath rekonstruiert den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit als Verkörperung der Gesamtrechtsordnung und seine Konkretisierung als Rechtsanwendung im spezifischen Bereich hoheitlicher Beziehungen und in der spezifischen Situation "schwieriger" Rechtslagen. Die Konkretisierung erscheint so als methodisches Problem, zu dessen Lösung der Grundsatz selbst als inhaltsleere Zwischenkonstruktion wenig beitragen kann. Der Autor analysiert deren Herausforderungen und entwickelt anschließend für Verfahrensregelungen verschiedene methodische Werkzeuge zur Konkretisierung.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Das System der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit ist in der Wissenschaft und der Öffentlichkeit zunehmender Kritik ausgesetzt. Trotz der polarisierend geführten Debatte fehlt es bislang an einer umfassenden Überprüfung der Streitbeilegungsmechanismen mit dem Unionsrecht. Sophie Barends geht der Frage nach, welchen unionsverfassungsrechtlichen Anforderungen die Regelungen über die Investitionsschiedsgerichtsbarkeit in EU-Investitionsschutzabkommen unterliegen. Auf Basis der sog. Grundlagen der Union arbeitet sie die institutionellen, materiellen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an Streitbeilegungsmechanismen in völkerrechtlichen Abkommen der Europäischen Union heraus. Anschließend überprüft sie anhand dieser Anforderungen die in den EU-Investitionsschutzabkommen enthaltenen Streitbeilegungsmechanismen und macht, sofern erforderlich, Vorschläge für eine unionsrechtskonforme Ausgestaltung.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Das System der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit ist in der Wissenschaft und der Öffentlichkeit zunehmender Kritik ausgesetzt. Trotz der polarisierend geführten Debatte fehlt es bislang an einer umfassenden Überprüfung der Streitbeilegungsmechanismen mit dem Unionsrecht. Sophie Barends geht der Frage nach, welchen unionsverfassungsrechtlichen Anforderungen die Regelungen über die Investitionsschiedsgerichtsbarkeit in EU-Investitionsschutzabkommen unterliegen. Auf Basis der sog. Grundlagen der Union arbeitet sie die institutionellen, materiellen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an Streitbeilegungsmechanismen in völkerrechtlichen Abkommen der Europäischen Union heraus. Anschließend überprüft sie anhand dieser Anforderungen die in den EU-Investitionsschutzabkommen enthaltenen Streitbeilegungsmechanismen und macht, sofern erforderlich, Vorschläge für eine unionsrechtskonforme Ausgestaltung.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Der mittlerweile im EU-Vertrag positivierte Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit hat eine herausragende Bedeutung für das Institutionengefüge der EU. Seine Unbestimmtheit erregt jedoch Bedenken wegen einer drohenden Beliebigkeit der Rechtsanwendung und rückt die Konkretisierung der Loyalitätspflichten in den Fokus. Daniel Benrath rekonstruiert den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit als Verkörperung der Gesamtrechtsordnung und seine Konkretisierung als Rechtsanwendung im spezifischen Bereich hoheitlicher Beziehungen und in der spezifischen Situation "schwieriger" Rechtslagen. Die Konkretisierung erscheint so als methodisches Problem, zu dessen Lösung der Grundsatz selbst als inhaltsleere Zwischenkonstruktion wenig beitragen kann. Der Autor analysiert deren Herausforderungen und entwickelt anschließend für Verfahrensregelungen verschiedene methodische Werkzeuge zur Konkretisierung.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Der Autor liest das Grundgesetz als Navigationskarte und versteht es als deutschsprachige Stimme des EU Verfassungsrechts. Der wiederholt revidierte Text, der ein neuartiges gesellschaftliches Zusammenleben vorstellt, wird als politischer Prozess verstanden, das Deutschland betreffende Europäische Verbundsrecht als System geprüft und eingegrenzt.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Der Autor liest das Grundgesetz als Navigationskarte und versteht es als deutschsprachige Stimme des EU Verfassungsrechts. Der wiederholt revidierte Text, der ein neuartiges gesellschaftliches Zusammenleben vorstellt, wird als politischer Prozess verstanden, das Deutschland betreffende Europäische Verbundsrecht als System geprüft und eingegrenzt.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Der Autor liest das Grundgesetz als Navigationskarte und versteht es als deutschsprachige Stimme des EU Verfassungsrechts. Der wiederholt revidierte Text, der ein neuartiges gesellschaftliches Zusammenleben vorstellt, wird als politischer Prozess verstanden, das Deutschland betreffende Europäische Verbundsrecht als System geprüft und eingegrenzt.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Der Autor untersucht den Umfang des Anwendungsbereichs der Unionsgrundrechte gegenüber den Mitgliedstaaten. Er schafft eine neuartige, umfassende Typologie der Konstellationen, in denen die Mitgliedstaaten aufgrund ihres Handelns im Bereich des Unionsrechts an die Unionsgrundrechte gebunden sind. Zu diesem Zweck werden Lehren aus Erfahrungen in föderalstaatlichen Grundrechtssystemen (Deutschland, USA und Schweiz) gezogen, Interaktionen zwischen dem Anwendungsbereich des Unionsrechts und den Unionsgrundrechten untersucht und die gesamte einschlägige Rechtsprechung des EuGH in ein kohärentes System eingeordnet. Mit einigen Ausnahmen erweist sich die Rechtsprechung als weitgehend überzeugend begründet.
Benedikt Pirker forscht im Europäischen Verfassungsrecht, Binnenmarktrecht und Wirtschaftsvölkerrecht.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Zum ersten Mal wird in der Politikwissenschaft gezeigt, wie ein Staatenverbund Europa aus vergleichender Sicht strukturiert ist und nicht durch Gewaltenteilung altmodisch, sondern gewaltenverschränkt modern funktioniert. Der Autor liest das Grundgesetz wie eine Navigationskarte und versteht es als deutschsprachige Stimme des EU Verfassungsrechts. Der wiederholt revidierte Text, der ein neuartiges gesellschaftliches Zusammenleben vorstellt, wird als politischer Prozess verstanden, das Deutschland betreffende Europäische Verbundsrecht als System geprüft und eingegrenzt. Das Europäische Verbundsystem kommuniziert und hinterlässt maßgebliche Spuren harmonischer Zusammenarbeit.
Aktualisiert: 2023-04-07
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