Gegenstand des Buches ist eine umfassende Auseinandersetzung mit Reichweite und Grenzen der Privatschulfreiheit gemäß Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG unter Berücksichtigung der religiösen Schulerziehung, wie sie Art. 7 Abs. 3 Satz 1 GG für staatliche Schulen vorschreibt. Philip Seel untersucht im ersten Teil, inwieweit auch bekenntnisfreie Ersatzschulen - etwa Waldorfschulen oder Wirtschaftsgymnasien - aufgrund des Erfordernisses der Gleichwertigkeit gemäß Art. 7 Abs. 4 Satz 3, aufgrund landesverfassungsrechtlich normierter religiöser Erziehungsziele, aufgrund eines möglichen Grundrechts auf Religionsunterricht oder gar aufgrund einer aus dem Grundgesetz gegebenenfalls abzuleitenden christlich-kulturellen Wertordnung zum Unterbreiten von Religionsunterricht verpflichtet sein könnten, um genehmigungsfähig zu sein. Insbesondere einem mit dem staatlichen Neutralitätsgebot und der Religionsfreiheit nicht in Einklang stehendem einseitig christlich-abendländischen Verständnis des objektiven Wertgefüges der Verfassung tritt der Autor unter Auslegung der einschlägigen Normen entgegen. Im Zuge der Abwägung der verschiedenen betroffenen Grundrechte bzw. Werte von Verfassungsrang kommt Philip Seel zu dem Ergebnis, dass Ersatzschulen in der Gestaltung ihrer religiösen Erziehung weitestgehend frei sind. Aus der Auslegung von Art. 7 GG schließt er zudem auf die Verfassungswidrigkeit des separaten Rechtsinstituts der Anerkennung von Ersatzschulen, deren Schein erhöhter staatlicher Legitimität mit der Privatschulfreiheit nicht zu vereinen ist.
Im zweiten Teil der Arbeit folgt eine Auseinandersetzung mit den Folgen dieses Befunds für die staatliche Förderpflicht von Ersatzschulen, wie sie das Bundesverfassungsgericht aus Art. 7 Abs. 4 GG abgeleitet hat. Schwerpunkt der Prüfung ist die verfassungsrechtliche Würdigung der Ersatzschulförderung der Bundesländer unter Berücksichtigung des Zusammenspiels von Art. 7 Abs. 4 GG und Art. 3 GG.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Gegenstand des Buches ist eine umfassende Auseinandersetzung mit Reichweite und Grenzen der Privatschulfreiheit gemäß Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG unter Berücksichtigung der religiösen Schulerziehung, wie sie Art. 7 Abs. 3 Satz 1 GG für staatliche Schulen vorschreibt. Philip Seel untersucht im ersten Teil, inwieweit auch bekenntnisfreie Ersatzschulen - etwa Waldorfschulen oder Wirtschaftsgymnasien - aufgrund des Erfordernisses der Gleichwertigkeit gemäß Art. 7 Abs. 4 Satz 3, aufgrund landesverfassungsrechtlich normierter religiöser Erziehungsziele, aufgrund eines möglichen Grundrechts auf Religionsunterricht oder gar aufgrund einer aus dem Grundgesetz gegebenenfalls abzuleitenden christlich-kulturellen Wertordnung zum Unterbreiten von Religionsunterricht verpflichtet sein könnten, um genehmigungsfähig zu sein. Insbesondere einem mit dem staatlichen Neutralitätsgebot und der Religionsfreiheit nicht in Einklang stehendem einseitig christlich-abendländischen Verständnis des objektiven Wertgefüges der Verfassung tritt der Autor unter Auslegung der einschlägigen Normen entgegen. Im Zuge der Abwägung der verschiedenen betroffenen Grundrechte bzw. Werte von Verfassungsrang kommt Philip Seel zu dem Ergebnis, dass Ersatzschulen in der Gestaltung ihrer religiösen Erziehung weitestgehend frei sind. Aus der Auslegung von Art. 7 GG schließt er zudem auf die Verfassungswidrigkeit des separaten Rechtsinstituts der Anerkennung von Ersatzschulen, deren Schein erhöhter staatlicher Legitimität mit der Privatschulfreiheit nicht zu vereinen ist.
Im zweiten Teil der Arbeit folgt eine Auseinandersetzung mit den Folgen dieses Befunds für die staatliche Förderpflicht von Ersatzschulen, wie sie das Bundesverfassungsgericht aus Art. 7 Abs. 4 GG abgeleitet hat. Schwerpunkt der Prüfung ist die verfassungsrechtliche Würdigung der Ersatzschulförderung der Bundesländer unter Berücksichtigung des Zusammenspiels von Art. 7 Abs. 4 GG und Art. 3 GG.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Gegenstand des Buches ist eine umfassende Auseinandersetzung mit Reichweite und Grenzen der Privatschulfreiheit gemäß Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG unter Berücksichtigung der religiösen Schulerziehung, wie sie Art. 7 Abs. 3 Satz 1 GG für staatliche Schulen vorschreibt. Philip Seel untersucht im ersten Teil, inwieweit auch bekenntnisfreie Ersatzschulen - etwa Waldorfschulen oder Wirtschaftsgymnasien - aufgrund des Erfordernisses der Gleichwertigkeit gemäß Art. 7 Abs. 4 Satz 3, aufgrund landesverfassungsrechtlich normierter religiöser Erziehungsziele, aufgrund eines möglichen Grundrechts auf Religionsunterricht oder gar aufgrund einer aus dem Grundgesetz gegebenenfalls abzuleitenden christlich-kulturellen Wertordnung zum Unterbreiten von Religionsunterricht verpflichtet sein könnten, um genehmigungsfähig zu sein. Insbesondere einem mit dem staatlichen Neutralitätsgebot und der Religionsfreiheit nicht in Einklang stehendem einseitig christlich-abendländischen Verständnis des objektiven Wertgefüges der Verfassung tritt der Autor unter Auslegung der einschlägigen Normen entgegen. Im Zuge der Abwägung der verschiedenen betroffenen Grundrechte bzw. Werte von Verfassungsrang kommt Philip Seel zu dem Ergebnis, dass Ersatzschulen in der Gestaltung ihrer religiösen Erziehung weitestgehend frei sind. Aus der Auslegung von Art. 7 GG schließt er zudem auf die Verfassungswidrigkeit des separaten Rechtsinstituts der Anerkennung von Ersatzschulen, deren Schein erhöhter staatlicher Legitimität mit der Privatschulfreiheit nicht zu vereinen ist.
Im zweiten Teil der Arbeit folgt eine Auseinandersetzung mit den Folgen dieses Befunds für die staatliche Förderpflicht von Ersatzschulen, wie sie das Bundesverfassungsgericht aus Art. 7 Abs. 4 GG abgeleitet hat. Schwerpunkt der Prüfung ist die verfassungsrechtliche Würdigung der Ersatzschulförderung der Bundesländer unter Berücksichtigung des Zusammenspiels von Art. 7 Abs. 4 GG und Art. 3 GG.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Gegenstand des Buches ist eine umfassende Auseinandersetzung mit Reichweite und Grenzen der Privatschulfreiheit gemäß Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG unter Berücksichtigung der religiösen Schulerziehung, wie sie Art. 7 Abs. 3 Satz 1 GG für staatliche Schulen vorschreibt. Philip Seel untersucht im ersten Teil, inwieweit auch bekenntnisfreie Ersatzschulen - etwa Waldorfschulen oder Wirtschaftsgymnasien - aufgrund des Erfordernisses der Gleichwertigkeit gemäß Art. 7 Abs. 4 Satz 3, aufgrund landesverfassungsrechtlich normierter religiöser Erziehungsziele, aufgrund eines möglichen Grundrechts auf Religionsunterricht oder gar aufgrund einer aus dem Grundgesetz gegebenenfalls abzuleitenden christlich-kulturellen Wertordnung zum Unterbreiten von Religionsunterricht verpflichtet sein könnten, um genehmigungsfähig zu sein. Insbesondere einem mit dem staatlichen Neutralitätsgebot und der Religionsfreiheit nicht in Einklang stehendem einseitig christlich-abendländischen Verständnis des objektiven Wertgefüges der Verfassung tritt der Autor unter Auslegung der einschlägigen Normen entgegen. Im Zuge der Abwägung der verschiedenen betroffenen Grundrechte bzw. Werte von Verfassungsrang kommt Philip Seel zu dem Ergebnis, dass Ersatzschulen in der Gestaltung ihrer religiösen Erziehung weitestgehend frei sind. Aus der Auslegung von Art. 7 GG schließt er zudem auf die Verfassungswidrigkeit des separaten Rechtsinstituts der Anerkennung von Ersatzschulen, deren Schein erhöhter staatlicher Legitimität mit der Privatschulfreiheit nicht zu vereinen ist.
Im zweiten Teil der Arbeit folgt eine Auseinandersetzung mit den Folgen dieses Befunds für die staatliche Förderpflicht von Ersatzschulen, wie sie das Bundesverfassungsgericht aus Art. 7 Abs. 4 GG abgeleitet hat. Schwerpunkt der Prüfung ist die verfassungsrechtliche Würdigung der Ersatzschulförderung der Bundesländer unter Berücksichtigung des Zusammenspiels von Art. 7 Abs. 4 GG und Art. 3 GG.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Gegenstand des Buches ist eine umfassende Auseinandersetzung mit Reichweite und Grenzen der Privatschulfreiheit gemäß Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG unter Berücksichtigung der religiösen Schulerziehung, wie sie Art. 7 Abs. 3 Satz 1 GG für staatliche Schulen vorschreibt. Philip Seel untersucht im ersten Teil, inwieweit auch bekenntnisfreie Ersatzschulen - etwa Waldorfschulen oder Wirtschaftsgymnasien - aufgrund des Erfordernisses der Gleichwertigkeit gemäß Art. 7 Abs. 4 Satz 3, aufgrund landesverfassungsrechtlich normierter religiöser Erziehungsziele, aufgrund eines möglichen Grundrechts auf Religionsunterricht oder gar aufgrund einer aus dem Grundgesetz gegebenenfalls abzuleitenden christlich-kulturellen Wertordnung zum Unterbreiten von Religionsunterricht verpflichtet sein könnten, um genehmigungsfähig zu sein. Insbesondere einem mit dem staatlichen Neutralitätsgebot und der Religionsfreiheit nicht in Einklang stehendem einseitig christlich-abendländischen Verständnis des objektiven Wertgefüges der Verfassung tritt der Autor unter Auslegung der einschlägigen Normen entgegen. Im Zuge der Abwägung der verschiedenen betroffenen Grundrechte bzw. Werte von Verfassungsrang kommt Philip Seel zu dem Ergebnis, dass Ersatzschulen in der Gestaltung ihrer religiösen Erziehung weitestgehend frei sind. Aus der Auslegung von Art. 7 GG schließt er zudem auf die Verfassungswidrigkeit des separaten Rechtsinstituts der Anerkennung von Ersatzschulen, deren Schein erhöhter staatlicher Legitimität mit der Privatschulfreiheit nicht zu vereinen ist.
Im zweiten Teil der Arbeit folgt eine Auseinandersetzung mit den Folgen dieses Befunds für die staatliche Förderpflicht von Ersatzschulen, wie sie das Bundesverfassungsgericht aus Art. 7 Abs. 4 GG abgeleitet hat. Schwerpunkt der Prüfung ist die verfassungsrechtliche Würdigung der Ersatzschulförderung der Bundesländer unter Berücksichtigung des Zusammenspiels von Art. 7 Abs. 4 GG und Art. 3 GG.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Kurz vor den Sommerferien 1994 wurde von dem Bildungsministerium der schleswig-holsteinischen Landesregierung der Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 1995 vorgelegt, das so erhebliche Kürzungen für die Waldorfschulvereine des Landes vorsah, daß der finanzielle Ruin der meisten Schulen vorprogrammiert war. Verbunden mit dem seit der Schulgesetznovellierung 1990 angewandten kameralistischen Defizitdeckungsverfahren bei den Bezuschussungskosten des Landes sind viele Waldorfschulen auch ohne die für das Jahr 1995 ins Haus stehenden geplanten Kürzungen schon seit Jahren wegen kumulierender Defizite in den Fängen einer Schuldenspirale, die mit beträchtlicher Geschwindigkeit abwärts weist. - Daß gespart werden muß, wo gespart werden kann, ist unbestritten. Daß die finanzielle Situation im Land Schleswig-Holstein äußerst angespannt ist, ist ebenfalls jedem bekannt. Aber die immer wieder ins Haus stehenden Kürzungen für Waldorfschulen überschreiten jedes erträgliche Maß, verletzen darüber hinaus den Gleichheitsgrundsatz durch einseitige Kürzungen der Finanzmittel zuungunsten der Waldorfschulen und geben Raum für Spekulationen, ob hinter diesem Gesetzentwurf mehr als Sparmaßnahmen steckt. - Nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern auch in anderen Bundesländern müssen sich die Freien Schulen ständig gegen Restriktionen und verfassungswidrige Schulgesetze zur Wehr setzen. Der Einsatz für ein freies Schulwesen ist mittlerweile zur unendlichen Geschichte eines Kampfes gegen staatliche Bevormundung und Behördenwillkür geworden. - Für diesen Band hat die Redaktion mit Vertretern der Landesregierung Schleswig-Holstein und der Waldorfschulen gesprochen, um die komplizierten Bezuschussungs-, Rechts- und Steuerfragen, die die Waldorfschulen bedrängen, in verständlicher Form darzulegen. Spannend wie ein Krimi!
Aktualisiert: 2019-03-15
Autor:
Hans-Jürgen Bader,
Volkmar Callies,
Ulrike Dunkhase-Heinl,
Bernd Hadewig,
Klaus Höfer,
Frank R Jach,
Ingo Krampen,
Henning Kullak-Ublick,
Klaus D Neumann,
Bodo Richter,
Heide Simonis,
Johann P Vogel,
Wolfgang Weirauch
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