Die Dissertation untersucht, ob das im Juli 1995 in Kraft getretene neue finnische Versicherungsvertragsgesetz bei der zurzeit in Deutschland geplanten Reform des Versicherungsvertragsgesetzes als Vorbild dienen könnte. Insbesondere die neue finnische Regelung der vorvertraglichen Pflichten des Versicherers war bahnbrechend: Dem Versicherer wurden umfassende Informations- und Aufklärungspflichten auferlegt, die in der Praxis meist durch einfach leserliche Versicherungsprospekte, die allen Versicherungsinteressenten deutlich vor dem Abschluss des Versicherungsvertrages auszuhändigen sind, erfüllt werden können.
Miettinen erörtert umfassend die Entwicklung der vorvertraglichen Pflichten in beiden Staaten und die Gründe für die Auferlegung vorvertraglicher Pflichten.
Nach ihrer Meinung muss es ein Ziel sein, die Versicherungsnehmer bedarfsgerecht zu versichern. Deshalb sollten alle Versicherungsinteressenten deutlich vor dem Abschluss des Vertrages von den Repräsentanten des Versicherers umfassend informiert werden. Das Aushändigen der AVB reicht nicht aus. Information ist bei jeglicher Form des Vertragsschlusses möglich und dem Versicherer zumutbar, insbesondere bei einem persönlichen Gespräch. Damit die Versicherten auch dann bedarfsgerecht versichert sind, wenn sie mangelnde, fehlerhafte oder irreführende Informationen bzw. Aufklärung erhalten haben, sollte als Rechtsfolge eine Erfüllungshaftung gelten. Aufgrund der Beweisschwierigkeiten ist dem Versicherer eine Dokumentationspflicht aufzuerlegen.
In die Arbeit fließen Einzelheiten des allgemeinen finnischen Zivilrechts sowie der finnischen Versicherungspraxis mit ein. Im Anhang befindet sich die komplette Übersetzung des finnischen Versicherungsvertragsgesetzes.
Aktualisiert: 2023-01-27
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Der Gewohnheitsrechtssatz ist seit dem «Sturmflut-Fall» des Reichsgerichts fester Bestandteil des Versicherungsrechts. Die Studie stellt in ihrem ersten Teil die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung aufgestellten Voraussetzungen des Gewohnheitsrechtssatzes dar und erörtert sie. Im zweiten Teil wird die geschichtliche Entwicklung - beginnend mit Entscheidungen des OAG Lübeck und des Preußischen Obertribunals - aufgezeigt. Im dritten Teil wird schließlich die Existenz des Gewohnheitsrechtssatzes hinterfragt. Es werden Fallgruppen gebildet; es zeigt sich, daß in einigen Fällen ein Rückgriff auf Gewohnheitsrecht unnötig ist, in den verbleibenden Fällen ist er unzulässig.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Der Autor stellt anhand der einschlägigen Rechtsprechung zunächst die Entwicklung der sogenannten gewohnheitsrechtlichen Erfüllungshaftung dar. Nach dem Nachweis, daß die Erfüllungshaftung nicht kraft Gewohnheitsrechts gilt, untersucht er anschließend, ob und warum und mit welchen Einschränkungen die Versicherer für die Auskünfte ihrer Agenten und sonstiger Empfangsvertreter auf Erfüllung haften. Hierbei werden insbesondere die neueren Erkenntnisse der Rechtsprechung und Rechtswissenschaft zur Stellung des Versicherungsagenten als «Auge und Ohr des Versicherers» berücksichtigt.
Aktualisiert: 2023-04-12
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Während die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in den vergangenen Jahren leicht rückläufig war, ist das Ausmaß der Rechtsstreitigkeiten, die sich auf eine Schadensersatzpflicht des Insolvenzverwalters beziehen, gewachsen. Anlass ist dafür nicht zuletzt das gegenüber der Konkursordnung in wesentlichen Punkten geänderte Haftungsregime der Insolvenzordnung in den §§ 60 ff. InsO. Die Untersuchung rückt die zahlreichen Streitfragen in den Mittelpunkt, die sich auf das Haftungsrisiko des Insolvenzverwalters durch den neu geschaffenen Tatbestand des § 61 InsO beziehen. Im ersten Teil werden die Grundlagen der Haftung nach dieser Vorschrift behandelt, wobei vor allem die zentralen Merkmale der Begründung einer Masseverbindlichkeit durch Rechtshandlung, die Nichterfüllbarkeit der entsprechenden Forderung sowie die Entlastungsmöglichkeit des Insolvenzverwalters eingehend erörtert werden. Der zweite Teil wendet sich den Grenzen der Einstandspflicht zu. Insofern wird festgestellt, dass auch in besonderen Verfahrenssituationen trotz erhöhter Schwierigkeiten bei Verwaltung und Verwertung der Masse die Anwendung der Bestimmung notwendig und sachgerecht möglich ist. Der Verfasser kommt deshalb zu dem Ergebnis, dass § 61 InsO einen Haftungstatbestand darstellt, der einen wesentlichen Beitrag zur ordnungsgemäßen Insolvenzverwaltung insbesondere in Fällen der Unternehmensfortführung leistet. Der Insolvenzverwalter ist zur Vermeidung seiner Haftung zu einer sorgfältigen Liquiditätsplanung sowie bei Zweifeln an der zukünftigen Erfüllbarkeit neu zu begründender Masseverbindlichkeiten zur Aufklärung der Geschäftspartner darüber angehalten. Insofern werden die Anforderungen an den Verwalter als gegenüber der alten Rechtslage gestiegen erkannt; ein überhöhtes Haftungsrisiko wird aber nicht festgestellt.
Aktualisiert: 2019-12-20
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