Bestechung zur Anbahnung und Förderung von Auslandsgeschäften wurde bis ins 21. Jahrhundert nicht nur geduldet, sondern war in Deutschland sogar steuerlich absetzbar. Spätestens mit Auffliegen der umfangreichen kriminellen Schmiergeld-Zahlungen des Siemens-Konzerns 2006 ist die öffentliche Wahrnehmung ins Gegenteil gekippt. Dabei wird der Kampf gegen Bestechung und Bestechlichkeit längst nicht nur auf nationaler, sondern auch auf zwischenstaatlicher Ebene geführt. So wurden seit Beginn der 1990er Jahre verschiedene Übereinkommen zur Korruptionsbekämpfung geschlossen, darunter 1997 das OECD-Abkommen zur Bestechungsbekämpfung, 1999 die Antikorruptionskonvention des Europarates und 2003 die UN-Konvention gegen Korruption. Auch die Europäische Union, die selbst von Korruptionsskandalen betroffen war, ergriff Initiativen, um derartige Praktiken einzudämmen. Schließlich haben sich internationale Schiedsgerichte mit den rechtlichen Folgen transnationaler Bestechung auseinandergesetzt. Anna-Catharina Marsch berichtet, wie weit die Bekämpfung von Korruption auf internationaler Ebene gediehen ist. Sie analysiert dazu die gemeinsamen Grundsätze und Konzepte der zwischenstaatlichen Abkommen und der bisherigen Rechtsprechung und überprüft, ob diese konform sind mit den allgemeinen Regeln des Völkerrechts.
Aktualisiert: 2020-03-04
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Der Korruptionstatbestand des Einflusshandels ist in den Strafgesetzbüchern zahlreicher europäischer Staaten vorgesehen. Seine Einführung wird zudem in einigen internationalen Abkommen wie dem Europaratsübereinkommen und der UN-Konvention gegen Korruption angeregt. Julia Philipp zeichnet ein umfassendes Bild dieser Rechtsfigur, das alle Facetten und wesentlichen Aspekte dieser in Deutschland noch weitgehend unbekannten Korruptionsnorm aufzeigt. Ausgehend von einer detaillierten Analyse der internationalen Vorgaben untersucht sie die französischen, belgischen, österreichischen und spanischen Einflusshandelstatbestände unter Berücksichtigung der übrigen nationalen Korruptionsvorschriften. Der französischen Rechtsordnung wird dabei besondere Beachtung geschenkt, da sie die ältesten und umfassendsten Normen des Einflusshandels vorsieht. Abschließend diskutiert die Autorin die Frage, ob die Einführung eines Einflusshandelstatbestandes in das deutsche Strafrecht geboten ist und evaluiert in welcher Form sich ein solcher Tatbestand gegebenenfalls in das deutsche Korruptionsstrafrecht integrieren ließe.
Aktualisiert: 2023-04-04
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