Personenbeförderungsgesetz, Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 und europäisches Beihilferecht bilden bedeutsame rechtliche Maßstäbe für den ÖPNV. Die praktische Anwendung dieses Rechtsrahmens ist mit erheblichen Herausforderungen verbunden. Dies gilt umso mehr, als sich in den letzten Jahren aufgrund einer divergenten Anwendungs- eine umfangreiche Entscheidungspraxis entwickelt hat. Der Tagungsband zeigt die grundlegenden juristischen Fragen auf, behandelt zentrale Probleme im Detail und bewertet die Rechtslage aus wissenschaftlichen und praktischen Perspektiven.
Mit Beiträgen von
Prof. Dr. Matthias Knauff; Prof. Dr. Michael Fehling; Dr. Michael Winnes; Dr. Witgar Weber; Dr. Corina Jürschik; Prof. Dr. Claas Friedrich Germelmann; Dr. Christian Baumann; Dr. Markus U. Brohm; Christiane Leonard,Tobias Kothy; Prof. Martin Kupfrian; Dr. Astrid Karl, Christoph Schaaffkamp; Dr. Lorenz Wachinger.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Personenbeförderungsgesetz, Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 und europäisches Beihilferecht bilden bedeutsame rechtliche Maßstäbe für den ÖPNV. Die praktische Anwendung dieses Rechtsrahmens ist mit erheblichen Herausforderungen verbunden. Dies gilt umso mehr, als sich in den letzten Jahren aufgrund einer divergenten Anwendungs- eine umfangreiche Entscheidungspraxis entwickelt hat. Der Tagungsband zeigt die grundlegenden juristischen Fragen auf, behandelt zentrale Probleme im Detail und bewertet die Rechtslage aus wissenschaftlichen und praktischen Perspektiven.
Mit Beiträgen von
Prof. Dr. Matthias Knauff; Prof. Dr. Michael Fehling; Dr. Michael Winnes; Dr. Witgar Weber; Dr. Corina Jürschik; Prof. Dr. Claas Friedrich Germelmann; Dr. Christian Baumann; Dr. Markus U. Brohm; Christiane Leonard,Tobias Kothy; Prof. Martin Kupfrian; Dr. Astrid Karl, Christoph Schaaffkamp; Dr. Lorenz Wachinger.
Aktualisiert: 2023-05-02
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Der Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit im ÖPNV wird durch das Personenbeförderungsgesetz bundeseinheitlich vorgegeben. In der Praxis erfolgt seine Handhabung allerdings sehr unterschiedlich. Dies ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass die Neufassung des Eigenwirtschaftlichkeitsbegriffs durch die PBefG-Novelle 2013 nicht nur erhebliche ökonomische Herausforderungen für die Verkehrsunternehmen mit sich gebracht, sondern vor dem Hintergrund der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 zugleich neue juristische Probleme aufgeworfen hat. Auch über Konsequenzen und Reichweite des Vorrangs der Eigenwirtschaftlichkeit besteht bislang keine abschließende Klarheit. Der Tagungsband geht diesen Fragen unter Berücksichtigung der vorliegenden Erfahrungen nach und vereint wissenschaftliche und praktische Perspektiven.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Gegenstand der Arbeit ist der lange unterschätzte Problembereich der öffentlichen Finanzierung von Seehafeninfrastrukturen. Solange die norddeutschen Küstenländer nicht zu Nehmerländern im bundesstaatlichen Finanzausgleich geworden waren – bis Ende der 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts – stellte sich das Problem der Finanzierung von Investitionen in die Infrastruktur von Seehäfen kaum. Mit der Umkehr von Geber- zu Nehmerländern wird seit einiger Zeit vor allem seitens Bremens und Hamburgs verstärkt auf die Notwendigkeit einer angemessenen Abgeltung der Seehafenlasten hingewiesen. Die derzeitige Abgeltung ist vor allem deshalb problematisch, weil in Deutschland wie auch in den Niederlanden oder in Belgien die Eigenwirtschaftlichkeit von Seehafeninfrastrukturen zumeist nicht gegeben ist, da die Preise (in Form von Entgelten und Gebühren), die von den Nutzern zu zahlen sind, die anfallenden Kosten (Investitionen und Instandhaltungen) nur teilweise decken. Unabhängig von der Höhe eines Deckungsgrades kann aber davon ausgegangen werden, dass eine Finanzierung aus einbehaltenen Gewinnen und erwirtschafteten Abschreibungen weitgehend ausgeschlossen werden kann. In der Arbeit wird diese Problematik aufgegriffen, vor allem wird angesichts der offenbar kaum lösbaren Aufgabe einer bundesweiten Finanzierung die Frage gestellt, welche Möglichkeiten private oder gemischt privat-öffentliche Finanzierungsmodelle haben könnten.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Der Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit im ÖPNV wird durch das Personenbeförderungsgesetz bundeseinheitlich vorgegeben. In der Praxis erfolgt seine Handhabung allerdings sehr unterschiedlich. Dies ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass die Neufassung des Eigenwirtschaftlichkeitsbegriffs durch die PBefG-Novelle 2013 nicht nur erhebliche ökonomische Herausforderungen für die Verkehrsunternehmen mit sich gebracht, sondern vor dem Hintergrund der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 zugleich neue juristische Probleme aufgeworfen hat. Auch über Konsequenzen und Reichweite des Vorrangs der Eigenwirtschaftlichkeit besteht bislang keine abschließende Klarheit. Der Tagungsband geht diesen Fragen unter Berücksichtigung der vorliegenden Erfahrungen nach und vereint wissenschaftliche und praktische Perspektiven.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Gegenstand der Arbeit ist der lange unterschätzte Problembereich der öffentlichen Finanzierung von Seehafeninfrastrukturen. Solange die norddeutschen Küstenländer nicht zu Nehmerländern im bundesstaatlichen Finanzausgleich geworden waren – bis Ende der 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts – stellte sich das Problem der Finanzierung von Investitionen in die Infrastruktur von Seehäfen kaum. Mit der Umkehr von Geber- zu Nehmerländern wird seit einiger Zeit vor allem seitens Bremens und Hamburgs verstärkt auf die Notwendigkeit einer angemessenen Abgeltung der Seehafenlasten hingewiesen. Die derzeitige Abgeltung ist vor allem deshalb problematisch, weil in Deutschland wie auch in den Niederlanden oder in Belgien die Eigenwirtschaftlichkeit von Seehafeninfrastrukturen zumeist nicht gegeben ist, da die Preise (in Form von Entgelten und Gebühren), die von den Nutzern zu zahlen sind, die anfallenden Kosten (Investitionen und Instandhaltungen) nur teilweise decken. Unabhängig von der Höhe eines Deckungsgrades kann aber davon ausgegangen werden, dass eine Finanzierung aus einbehaltenen Gewinnen und erwirtschafteten Abschreibungen weitgehend ausgeschlossen werden kann. In der Arbeit wird diese Problematik aufgegriffen, vor allem wird angesichts der offenbar kaum lösbaren Aufgabe einer bundesweiten Finanzierung die Frage gestellt, welche Möglichkeiten private oder gemischt privat-öffentliche Finanzierungsmodelle haben könnten.
Aktualisiert: 2023-04-07
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