Die Überführung des internationalen Zivilverfahrensrechts in eine Gemeinschaftskompetenz nach Art. 65 EGV

Die Überführung des internationalen Zivilverfahrensrechts in eine Gemeinschaftskompetenz nach Art. 65 EGV von Drappatz,  Thomas
Thomas Drappatz untersucht, inwieweit Titel IV EGV und insbesondere Art. 65 EGV auf dem Gebiet des internationalen Zivilverfahrensrechts kompetenzielle Erweiterungen mit sich bringen. Er kommt zu dem Ergebnis, daß die Gemeinschaftsorgane bereits vor Inkrafttreten der Bestimmungen des Amsterdamer Vertrages originär gemeinschaftliche Befugnisse zu einer umfassenden Harmonisierung des internationalen Zivilverfahrensrechts innegehabt haben, denen sich Art. 65 EGV nun als lex specialis hinzufügt. Art. 65 EGV liegt ein hybrider Beschlußfassungsmechanismus zugrunde, der sich sowohl aus nationalen als auch aus supranationalen Elementen zusammensetzt. Wegen seiner institutionellen Besonderheiten läßt sich von einem gesonderten Pfeiler innerhalb der ersten Säule der Union sprechen. Durch eine partielle Renationalisierung der Art und Weise der Beschlußfassung gewinnen einzelstaatliche Interessen an Einfluß. Hinzu tritt die territorial abgestufte Rechtsangleichung infolge von Art. 69 EGV. Insgesamt wird damit für den Bereich des internationalen Zivilprozeßrechts ein weniger integrationsfreundlicher Zustand erzeugt. Dennoch liegt in der nur zögerlichen Einbeziehung supranationaler Elemente in Titel IV EGV gerade der Preis, ohne den sich die Mitgliedstaaten der Union nicht zu einer letztendlichen Aufgabe ihres Handlungspotentials auf dem Gebiet des internationalen Zivilverfahrens hätten durchringen können.
Aktualisiert: 2022-12-22
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EUV – EGV – AEU – Synopse

EUV – EGV – AEU – Synopse von Opilio,  Antonius
Die Europaeische Union und die Europaeische Gemeinschaft unterlagen in den letzten 50 Jahren einem erheblichen und tiefgreifenden Wandel. Seit dem Bestehen der Gemeinschaften waren diese Aenderungen sowohl qualitativer als auch quantitativer Art. Den Niederschlag fanden die meisten Aenderungen frueher oder spaeter auch in den Grundlagenvertraegen, dem Vertrag zur Gruendung der Europaeischen Gemeinschaft (EGV) und dem Vertrag ueber die europaeische Union (EUV). In den letzten zehn Jahren wurde alleine der Vertrag ueber die Europaeische Union in zwei grossen Regierungskonferenzen massgeblich ueberarbeitet, erweitert, veraendert und geaendert. In vielen fuer den Rechtsanwender wichtigen Bereichen ist eine bestimmte Fassung des EUV bzw. EGV nach wie vor massgeblich. Viele voelkerrechtliche Abkommen und Vertraege, bilaterale und multilaterale Uebereinkommen, Europaabkommen, Assoziationsabkommen etc. beruhen auf einer der fuenf (vier) in diesem Band dargestellten Fassungen. Die 2003 erstmals erschienene Synopse wurde um den Vertrag von Lissabon erweitert und weitere zahlreiche Querverweise und Fussnoten aufgenommen (auch zum Vertrag ueber eine Verfassung fuer Europa), um dem Nutzer eine umfangreiche und doch handliche Hilfe fuer die Arbeit an die Hand zu geben. Dieses Werk richtet sich vor allem an den Praktiker, den Studenten und die Hochschulen. Im Werk selbst ist vor allem der Wandel der europaeischen Integrationsbestrebungen einfach und gut nachvollziehbar. Der Weg von der Staatengemeinschaft, dem Staatenbund zum lockeren Staatenverbund und womoeglich zukuenftig zum Bundesstaat.
Aktualisiert: 2017-03-01
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Die Überführung des internationalen Zivilverfahrensrechts in eine Gemeinschaftskompetenz nach Art. 65 EGV

Die Überführung des internationalen Zivilverfahrensrechts in eine Gemeinschaftskompetenz nach Art. 65 EGV von Drappatz,  Thomas
Thomas Drappatz untersucht, inwieweit Titel IV EGV und insbesondere Art. 65 EGV auf dem Gebiet des internationalen Zivilverfahrensrechts kompetenzielle Erweiterungen mit sich bringen. Er kommt zu dem Ergebnis, daß die Gemeinschaftsorgane bereits vor Inkrafttreten der Bestimmungen des Amsterdamer Vertrages originär gemeinschaftliche Befugnisse zu einer umfassenden Harmonisierung des internationalen Zivilverfahrensrechts innegehabt haben, denen sich Art. 65 EGV nun als lex specialis hinzufügt. Art. 65 EGV liegt ein hybrider Beschlußfassungsmechanismus zugrunde, der sich sowohl aus nationalen als auch aus supranationalen Elementen zusammensetzt. Wegen seiner institutionellen Besonderheiten läßt sich von einem gesonderten Pfeiler innerhalb der ersten Säule der Union sprechen. Durch eine partielle Renationalisierung der Art und Weise der Beschlußfassung gewinnen einzelstaatliche Interessen an Einfluß. Hinzu tritt die territorial abgestufte Rechtsangleichung infolge von Art. 69 EGV. Insgesamt wird damit für den Bereich des internationalen Zivilprozeßrechts ein weniger integrationsfreundlicher Zustand erzeugt. Dennoch liegt in der nur zögerlichen Einbeziehung supranationaler Elemente in Titel IV EGV gerade der Preis, ohne den sich die Mitgliedstaaten der Union nicht zu einer letztendlichen Aufgabe ihres Handlungspotentials auf dem Gebiet des internationalen Zivilverfahrens hätten durchringen können.
Aktualisiert: 2022-12-22
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