Wie weit reicht der verfassungsrechtliche Schutz der E-Mail-Kommunikation während ihrer verschiedenen Phasen und was folgt hieraus für die Anwendbarkeit der bestehenden strafprozessualen Vorgaben? Die Bedeutung des Computergrundrechts für diese Fragen wurde bisher allenfalls in Ansätzen erörtert. Seine Anwendung zeitigt jedoch überraschende Ergebnisse, welche die Verfassungsmäßigkeit der bestehenden strafprozessualen Rechtsgrundlagen für die Endspeicherung in Frage stellen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Wie weit reicht der verfassungsrechtliche Schutz der E-Mail-Kommunikation während ihrer verschiedenen Phasen und was folgt hieraus für die Anwendbarkeit der bestehenden strafprozessualen Vorgaben? Die Bedeutung des Computergrundrechts für diese Fragen wurde bisher allenfalls in Ansätzen erörtert. Seine Anwendung zeitigt jedoch überraschende Ergebnisse, welche die Verfassungsmäßigkeit der bestehenden strafprozessualen Rechtsgrundlagen für die Endspeicherung in Frage stellen.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Wie weit reicht der verfassungsrechtliche Schutz der E-Mail-Kommunikation während ihrer verschiedenen Phasen und was folgt hieraus für die Anwendbarkeit der bestehenden strafprozessualen Vorgaben? Die Bedeutung des Computergrundrechts für diese Fragen wurde bisher allenfalls in Ansätzen erörtert. Seine Anwendung zeitigt jedoch überraschende Ergebnisse, welche die Verfassungsmäßigkeit der bestehenden strafprozessualen Rechtsgrundlagen für die Endspeicherung in Frage stellen.
Aktualisiert: 2023-05-06
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Wie weit reicht der verfassungsrechtliche Schutz der E-Mail-Kommunikation während ihrer verschiedenen Phasen und was folgt hieraus für die Anwendbarkeit der bestehenden strafprozessualen Vorgaben? Die Bedeutung des Computergrundrechts für diese Fragen wurde bisher allenfalls in Ansätzen erörtert. Seine Anwendung zeitigt jedoch überraschende Ergebnisse, welche die Verfassungsmäßigkeit der bestehenden strafprozessualen Rechtsgrundlagen für die Endspeicherung in Frage stellen.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Serverbasierte E-Mail-Kommunikation ist zu einem zentralen Fernkommunikationsmedium im Privat- und Unternehmensbereich geworden. Mitunter lagern erhebliche Datenbestände auf Providerservern, was den Zugriff auf serverbasierte E-Mail-Accounts für Strafverfolgungsbehörden besonders attraktiv macht. Allerdings kollidiert das mit solchen Zugriffsmaßnahmen verfolgte staatliche Interesse an einer effektiven Strafverfolgung mit dem grundrechtlich geschützten Geheimhaltungsinteresse betroffener Telekommunikationsteilnehmer. Der Autor Daniel Neuhöfer befasst sich vor diesem Hintergrund mit der seit Jahren in Rechtsprechung und Literatur umstrittenen Frage, wie eine Ermächtigungsgrundlage für den strafprozessualen Zugriff auf serverbasiert endgespeicherte E-Mail-Inhalte ausgestaltet sein muss. Zunächst folgen Ausführungen zu den Vorschriften zur Telekommunikationsüberwachung (§§ 100a, 100b StPO). Dabei wird untersucht, inwieweit diese für einen Serverzugriff beim Provider herangezogen werden können. Im Rahmen dieser Prüfung wird u. a. eine detaillierte Abgrenzung des Schutzbereichs des durch Art. 10 GG gewährleisteten Telekommunikationsgeheimnisses vorgenommen. Sodann wird herausgearbeitet, inwieweit die Regeln zur Postbeschlagnahme (§ 99 StPO) und die allgemeinen Beschlagnahmevorschriften (§§ 94 ff. StPO) für eine solche Ermittlungsmaßnahme in Betracht kommen. Es kommt dabei zu einer kritischen Auseinandersetzung mit der Entscheidung des Zweiten Senates des Bundesverfassungsgerichts vom 16. 6. 2009 (Az. 2 BvR 902/06, BVerfGE 124, 43), in der der Senat zur Rechtfertigung eines Serverzugriffs bereits die Anwendung der allgemeinen Beschlagnahmevorschriften genügen ließ. Abschließend unterbreitet der Verfasser einen Vorschlag, wie die für einen solchen Serverzugriff notwendige Optimierung der strafverfahrensrechtlichen Vorschriften zur Telekommunikationsüberwachung im Hinblick auf ihre Verhältnismäßigkeit und den Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung erreicht werden kann.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Die Problematik der Arbeitnehmerüberwachung hat sich in den letzten Jahren durch die radikalen technischen Veränderungen am Arbeitsplatz verschärft. Bei der Nutzung von E-Mail und Internet bestehen im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vielschichtige Interessen: Der Arbeitgeber ist insbesondere daran interessiert, durch eine Kontrolle einer missbräuchlichen Nutzung von E-Mail und Internet vorzubeugen. Vor allem die verlorene Arbeitszeit kann zu einem bedeutenden Kostenfaktor für den Arbeitgeber werden. Weiterhin besteht für den Arbeitgeber die Notwendigkeit, auch im Falle einer plötzlichen Erkrankung eines Arbeitnehmers Zugriff auf dessen E-Mails nehmen zu können, da hier möglicherweise dringende Kundenanfragen beantwortet werden müssen. Allerdings besteht andererseits bei einer umfassenden Kontrolle die Gefahr, dass der Arbeitgeber die erlangten Informationen zweckentfremdet verwendet und dadurch die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer verletzt. Aufgrund des spezifischen Inhalts der Daten, die bei der Nutzung von E-Mail und Internet anfallen, könnte ein Arbeitgeber versucht sein, sich durch Auswertung der Daten umfassend über das gesamte Arbeits- oder Sozialverhalten eines Arbeitnehmers zu informieren. Die Gefahren für die Privatsphäre des Arbeitnehmers sind daher beträchtlich und erfordern gesetzlichen Schutz. Die Studie setzt im Vorfeld einer missbräuchlichen Nutzung an: Es wird aus der rechtsvergleichenden Perspektive untersucht, inwieweit es dem Arbeitgeber überhaupt gestattet ist, eine Überwachung der E-Mail- und Internetnutzung durchzuführen und inwieweit rechtliche Grenzen in den USA, in Großbritannien und in Deutschland die Kontrollbefugnisse des Arbeitgebers beschränken.
Aktualisiert: 2019-12-20
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