Der Autor untersucht die rechtlich wie praktisch brisante Frage, inwieweit Individualinteressen die Gestaltungsfreiheit der europäischen Außenpolitik beeinflussen. Exemplarisch wird dazu das Instrument des diplomatischen Schutzes von Bürgern und Unternehmen beleuchtet - nach herrschendem Verständnis ein rein staatliches Privileg. Die rasante Fortentwicklung von EG und EU wirft inzwischen allerdings zahlreiche neue Fragen auf. Denn die Mitgliedstaaten haben in den letzten Jahren eine Vielzahl zentraler Politiken (etwa den Außenhandel) "vergemeinschaftet" - und damit als Einfluss- und Druckmittel gegenüber Verletzerstaaten verloren. Christian Storost fragt nach den Konsequenzen dieses Prozesses für den einzelnen. Anhand detaillierter Praxisstudien zeichnet er Schritt für Schritt die faktische Entstehung einer neuen Schutzkompetenz der EG und paralleler EU-Koordinationsmechanismen nach. Ein umfassender Rechtsvergleich zum Verständnis des diplomatischen Schutzes in den Mitgliedstaaten sowie im Rahmen der EMRK runden die Analyse ab.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der Autor untersucht die rechtlich wie praktisch brisante Frage, inwieweit Individualinteressen die Gestaltungsfreiheit der europäischen Außenpolitik beeinflussen. Exemplarisch wird dazu das Instrument des diplomatischen Schutzes von Bürgern und Unternehmen beleuchtet - nach herrschendem Verständnis ein rein staatliches Privileg. Die rasante Fortentwicklung von EG und EU wirft inzwischen allerdings zahlreiche neue Fragen auf. Denn die Mitgliedstaaten haben in den letzten Jahren eine Vielzahl zentraler Politiken (etwa den Außenhandel) "vergemeinschaftet" - und damit als Einfluss- und Druckmittel gegenüber Verletzerstaaten verloren. Christian Storost fragt nach den Konsequenzen dieses Prozesses für den einzelnen. Anhand detaillierter Praxisstudien zeichnet er Schritt für Schritt die faktische Entstehung einer neuen Schutzkompetenz der EG und paralleler EU-Koordinationsmechanismen nach. Ein umfassender Rechtsvergleich zum Verständnis des diplomatischen Schutzes in den Mitgliedstaaten sowie im Rahmen der EMRK runden die Analyse ab.
Aktualisiert: 2023-05-25
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Der Autor untersucht die rechtlich wie praktisch brisante Frage, inwieweit Individualinteressen die Gestaltungsfreiheit der europäischen Außenpolitik beeinflussen. Exemplarisch wird dazu das Instrument des diplomatischen Schutzes von Bürgern und Unternehmen beleuchtet - nach herrschendem Verständnis ein rein staatliches Privileg. Die rasante Fortentwicklung von EG und EU wirft inzwischen allerdings zahlreiche neue Fragen auf. Denn die Mitgliedstaaten haben in den letzten Jahren eine Vielzahl zentraler Politiken (etwa den Außenhandel) "vergemeinschaftet" - und damit als Einfluss- und Druckmittel gegenüber Verletzerstaaten verloren. Christian Storost fragt nach den Konsequenzen dieses Prozesses für den einzelnen. Anhand detaillierter Praxisstudien zeichnet er Schritt für Schritt die faktische Entstehung einer neuen Schutzkompetenz der EG und paralleler EU-Koordinationsmechanismen nach. Ein umfassender Rechtsvergleich zum Verständnis des diplomatischen Schutzes in den Mitgliedstaaten sowie im Rahmen der EMRK runden die Analyse ab.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Der diplomatische Schutz ist ein klassischer zwischenstaatlicher Durchsetzungsmechanismus des Völkerrechts, der es einem Staat ermöglicht, Schutz zugunsten seiner Staatsangehörigen oder Unternehmen im Ausland auszuüben. Seine Aktualität ist angesichts schlagzeilenträchtiger Entführungen, Inhaftierungen, Enteignungen und weiterer Völkerrechtsverletzungen ungebrochen. Das vorliegende Buch beleuchtet den Mechanismus von zwei Seiten: Im Bereich des Völkerrechts werden die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Kodifikationsprojekt der International Law Commission (ILC) verfolgt. Im Zentrum dieses Teils steht die Frage, welche Bedeutung dem diplomatischen Schutz in einem Rechtsumfeld verbleiben kann, in dem Individualrechtspositionen zunehmend gestärkt und ihre Durchsetzung zentralisiert werden sowie neue Akteure (insb. internationale Organisationen) an Einfluss gewinnen. Aus der schweizerisch staatsrechtlichen Perspektive wird das für den diplomatischen Schutz zentrale Schutz- und Treueverhältnis zwischen Staat und Bürger analysiert. Darüber hinaus wird der Frage nachgegangen, inwieweit sich dieses Verhältnis extraterritorial erstrecken lässt und welche Konsequenzen dies mit sich bringt. Die bestehenden Regelungen, unter Einschluss des öffentlichen Prozessrechts, sowie das in Ausarbeitung befindliche Auslandschweizergesetz werden kritisch hinterfragt. Nicht nur sein querschnittsartiger Charakter mit den vielgliedrigen juristischen und interdisziplinären Vernetzungspunkten - sondern auch die Tatsache, dass sich der diplomatische Schutz als Anachronismus des klassischen Völkerrechts in der Gegenwart behauptet - machen ihn zu einem zeitlos faszinierenden Rechtsinstitut.
Aktualisiert: 2020-01-08
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Die Untersuchung geht der Frage nach, inwieweit die aus dem Recht des diplomatischen Schutzes stammende local remedies rule auch auf völkervertragliche Investitionsschiedsverfahren zwischen ausländische Investoren und Gaststaaten Anwendung findet. Eingegangen wird dabei auf die grundlegenden rechtsdogmatischen Unterschiede zwischen Investor-Staat-Schiedsverfahren und dem Institut des diplomatischen Schutzes. Darüber hinaus wird die Vertragspraxis ebenso beleuchtet wie die Kritik am bestehenden System der Investor-Staat-Schiedsverfahren, die sich vielfach mit der Forderung verbindet, Investoren sollten verpflichtet werden, vor Erhebung einer Schiedsklage die verfügbaren nationalen Rechtsbehelfe im Gaststaat auszuschöpfen. Vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten und ihre Auswirkungen werden rechtspolitisch diskutiert. Abschliessend wird erörtert, ob die Nutzung nationaler Rechtsbehelfe eine Voraussetzung für die Verletzung eines völkervertraglichen Schutzstandards sein kann.
Aktualisiert: 2020-01-08
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Heutzutage spannen circa 3.000 Investitionsschutzabkommen ein dichtes Netz aus hauptsächlich bilateralen Verbindungen um den Erdball. Für effektiven Rechtsschutz ihrer Auslandsinvestitionen sind Investoren auf die Anwendbarkeit eines dieser Abkommen angewiesen. Die Arbeit liefert erstmals eine detaillierte und systematische Kartographierung der personellen Anwendbarkeit von Investitionsschutzabkommen. Dazu wurden die Bestimmungen von mehr als 1200 Abkommen akribisch ausgewertet und kategorisiert. Aufbauend auf einer umfangreichen Untersuchung der völkerrechtlichen Regeln zur Wirksamkeit einer Staatsangehörigkeit, besonders im Rahmen der Ausübung Diplomatischen Schutzes, wird eine Methodik für die Behandlung von Phänomenen wie Treaty Shopping oder Nationality Planning entwickelt. Vor diesem Hintergrund erfolgt eine Analyse und kritische Auseinandersetzung mit den Entscheidungen in Investor-Staat-Schiedsverfahren zu dieser Thematik.
Aktualisiert: 2020-01-08
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Wenn Internationale Organisationen militärisch in den Krisengebieten der Welt tätig werden, dann sind Schäden in der Zivilbevölkerung eine unvermeidbare Folge. Diese Untersuchung hat das Ziel, der rechtlichen Verantwortlichkeit bzw. Haftung Internationaler Organisationen die bisher fehlende Transparenz zu geben. Die Autorin analysiert die Haftungspraxis universeller und regionaler Organisationen auf Basis einzelner Militäreinsätze und Verwaltungsmandate. Anhand dieser Haftungspraxis – die oft nur durch interne Memoranden dokumentiert ist – werden die tatbestandlichen Voraussetzungen und die Rechtsfolgen der Haftung Internationaler Organisationen herausgearbeitet und im Lichte des internationalen Rechts auf ihre Rechtmäßigkeit untersucht.
Aktualisiert: 2023-04-12
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Der Autor untersucht die rechtlich wie praktisch brisante Frage, inwieweit Individualinteressen die Gestaltungsfreiheit der europäischen Außenpolitik beeinflussen. Exemplarisch wird dazu das Instrument des diplomatischen Schutzes von Bürgern und Unternehmen beleuchtet - nach herrschendem Verständnis ein rein staatliches Privileg. Die rasante Fortentwicklung von EG und EU wirft inzwischen allerdings zahlreiche neue Fragen auf. Denn die Mitgliedstaaten haben in den letzten Jahren eine Vielzahl zentraler Politiken (etwa den Außenhandel) "vergemeinschaftet" - und damit als Einfluss- und Druckmittel gegenüber Verletzerstaaten verloren. Christian Storost fragt nach den Konsequenzen dieses Prozesses für den einzelnen. Anhand detaillierter Praxisstudien zeichnet er Schritt für Schritt die faktische Entstehung einer neuen Schutzkompetenz der EG und paralleler EU-Koordinationsmechanismen nach. Ein umfassender Rechtsvergleich zum Verständnis des diplomatischen Schutzes in den Mitgliedstaaten sowie im Rahmen der EMRK runden die Analyse ab.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Welchen materiell-rechtlichen Bindungen unterliegt die Bundeswehr im Auslandseinsatz? Mit Beginn der Bundeswehr-Auslandseinsätze waren zunächst die Voraussetzungen umstritten, die formal an einen der immer häufigeren Einsätze zu stellen sind. Hierzu hob das Bundesverfassungsgericht 1994 den obligatorischen "konstitutiven Parlamentsbeschluß" aus der Taufe. Nunmehr erscheint die Erkundung des rechtlichen Aktionsrahmens während des Einsatzes nach erfolgter Entsendung immer vordringlicher. Der Verfasser untersucht, ob und wie die Bundeswehr im Auslandseinsatz an die Grund- und Menschenrechte gebunden ist. Er fragt nach der Begründung für die Anwendbarkeit der Grundrechte und für die Bindung deutscher Hoheitsgewalt außerhalb Deutschlands und skizziert eine Systematisierung durch die Differenzierung verschiedener Bindungsniveaus: Die grundsätzlich auch im Ausland bestehende Bindung deutscher Hoheitsgewalt erfährt je nach Intensität Modifikationen. Hierzu können rechtsvergleichend erhellende Parallelen zur U.S.-amerikanischen Verfassungstheorie gezogen werden. Auf dieser theoretischen Fundierung werden die einschlägigen materiell-rechtlichen Bindungen des nationalen Rechts sowie des Völkerrechts untersucht. Entfalten völkerrechtliche Kodifikationen wie etwa der UN-Zivilpakt (ICCPR) überhaupt verpflichtende Wirkung? In welchen Konstellationen sind sie anwendbar? Was verbieten sie? Welchen Rechtsschutz bieten sie wem? Insbesondere werden die praktisch relevanten Probleme bei multinationalen Einsätzen und verteilter Befehlsgewalt diskutiert; hierfür zieht der Autor auch spezifisch einsatzrechtliche Normen heran. Schließlich werden die verschiedenen Auslandseinsätze der Bundeswehr praxisnah kategorisiert, um dem Nachschlagenden eine schnelle Orientierung zum anwendbaren Recht für bestimmte Einsatzkonstellationen zu bieten.
Aktualisiert: 2019-12-20
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