Die Frage, ob und mit welcher Begründung rechtsradikale Demonstrationen versammlungsrechtlich untersagt werden können, hat in den letzten Jahren zu einem einzigartigen Streit zwischen dem Bundesverfassungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht NRW geführt. Ralf Röger, Hochschullehrer an der Universität Köln, stellt zuerst die strittigen Sachverhalte vor und erläutert, wieso sich das OVG NRW in zulässiger Weise immer wieder über die abweichenden Entscheidungen des BVerfG hinwegsetzen konnte. Danach analysiert er umfassend die von beiden Gerichten vorgetragenen Argumente pro und contra Versammlungsverbot und zeigt deren Schwachstellen und Widersprüche auf.
Abschließend wird ein eigener Lösungsansatz entwickelt: Die Aktivierung von § 15 Versammlungsgesetz nicht als allgemeines Gesetz, sondern als spezifisch ehrenschützende Norm, die auch unterhalb der Grenze des Meinungsstrafrechts ein Verbot neonazistischer Versammlungen erlaubt, wenn diese an besonders sensiblen Tagen oder Orten stattfinden.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Frage, ob und mit welcher Begründung rechtsradikale Demonstrationen versammlungsrechtlich untersagt werden können, hat in den letzten Jahren zu einem einzigartigen Streit zwischen dem Bundesverfassungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht NRW geführt. Ralf Röger, Hochschullehrer an der Universität Köln, stellt zuerst die strittigen Sachverhalte vor und erläutert, wieso sich das OVG NRW in zulässiger Weise immer wieder über die abweichenden Entscheidungen des BVerfG hinwegsetzen konnte. Danach analysiert er umfassend die von beiden Gerichten vorgetragenen Argumente pro und contra Versammlungsverbot und zeigt deren Schwachstellen und Widersprüche auf.
Abschließend wird ein eigener Lösungsansatz entwickelt: Die Aktivierung von § 15 Versammlungsgesetz nicht als allgemeines Gesetz, sondern als spezifisch ehrenschützende Norm, die auch unterhalb der Grenze des Meinungsstrafrechts ein Verbot neonazistischer Versammlungen erlaubt, wenn diese an besonders sensiblen Tagen oder Orten stattfinden.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Die Frage, ob und mit welcher Begründung rechtsradikale Demonstrationen versammlungsrechtlich untersagt werden können, hat in den letzten Jahren zu einem einzigartigen Streit zwischen dem Bundesverfassungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht NRW geführt. Ralf Röger, Hochschullehrer an der Universität Köln, stellt zuerst die strittigen Sachverhalte vor und erläutert, wieso sich das OVG NRW in zulässiger Weise immer wieder über die abweichenden Entscheidungen des BVerfG hinwegsetzen konnte. Danach analysiert er umfassend die von beiden Gerichten vorgetragenen Argumente pro und contra Versammlungsverbot und zeigt deren Schwachstellen und Widersprüche auf.
Abschließend wird ein eigener Lösungsansatz entwickelt: Die Aktivierung von § 15 Versammlungsgesetz nicht als allgemeines Gesetz, sondern als spezifisch ehrenschützende Norm, die auch unterhalb der Grenze des Meinungsstrafrechts ein Verbot neonazistischer Versammlungen erlaubt, wenn diese an besonders sensiblen Tagen oder Orten stattfinden.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Die Frage, ob und mit welcher Begründung rechtsradikale Demonstrationen versammlungsrechtlich untersagt werden können, hat in den letzten Jahren zu einem einzigartigen Streit zwischen dem Bundesverfassungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht NRW geführt. Ralf Röger, Hochschullehrer an der Universität Köln, stellt zuerst die strittigen Sachverhalte vor und erläutert, wieso sich das OVG NRW in zulässiger Weise immer wieder über die abweichenden Entscheidungen des BVerfG hinwegsetzen konnte. Danach analysiert er umfassend die von beiden Gerichten vorgetragenen Argumente pro und contra Versammlungsverbot und zeigt deren Schwachstellen und Widersprüche auf.
Abschließend wird ein eigener Lösungsansatz entwickelt: Die Aktivierung von § 15 Versammlungsgesetz nicht als allgemeines Gesetz, sondern als spezifisch ehrenschützende Norm, die auch unterhalb der Grenze des Meinungsstrafrechts ein Verbot neonazistischer Versammlungen erlaubt, wenn diese an besonders sensiblen Tagen oder Orten stattfinden.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Die Grundrechte bilden einen maßgeblichen Kernbestand der rechtsstaatlichen Ordnung, der auch in der einfachgesetzlichen Rechtsordnung immer wieder zu berücksichtigen ist. Dieses Lehrbuch behandelt eingehend ihre einzelnen Garantien. Dazu werden zunächst ihre historische Entstehung und die ihnen gemeinsamen Grundsätze dargestellt. Danach wird jedes Grundrecht, orientiert am gängigen Schema
beschrieben. Dabei wird besonderes Gewicht auch auf die internationale und europäische Entwicklung gelegt. Die Behandlung aktueller Fälle und Probleme dient der Information über die neuesten Entwicklungen in der Rechtspraxis und der Umsetzung gelernten Wissens in der Klausur.
Verwaltungsprozessrecht, 12. Aufl., 2021.
Allgemeines Verwaltungsrecht, 20. Aufl., 2020.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Am Anfang des Grundgesetzes stehen die Grundrechte. Damit wird deren besondere staatsrechtliche Bedeutung in der Bundesrepublik Deutschland unterstrichen. In diesem Lernbuch werden sie systematisch, überzeugend und gut verständlich dargestellt.
Behandelt werden dazu zunächst die allgemeinen Grundrechtslehren, die für sämtliche Grundrechte von Relevanz sind. Danach werden die einzelnen Grundrechte – geordnet nach Freiheits- und Gleichheitsgrundrechten und einem einheitlichen Schema folgend – erläutert. Abschließend werden zusätzlich die Grundzüge der Verfassungsbeschwerde behandelt.
Das Lernbuch überzeugt durch
Außerdem lieferbar Gröpl, Staatsrecht I, 14. Auflage 2022
Aktualisiert: 2023-05-02
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Diesem Lehrbuch liegt eine innovative Konzeption zugrunde: Die Grundrechte im Mehrebenensystem werden integriert dargestellt. Dies ermöglicht das Aufzeigen von Querverbindungen und gegenseitigen Einflüssen der Grundrechtsordnungen des Grundgesetzes, der EU und der EMRK und führt so zu einem besseren Verständnis der Dogmatik.
Schwerpunkte sind:
Das Lehrbuch richtet sich sowohl an Studienanfänger als auch an Examenskandidaten. Die Schwerpunkte werden an der Examensrelevanz des Stoffes ausgerichtet.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Grundrechte bilden einen maßgeblichen Kernbestand der rechtsstaatlichen Ordnung, der auch in der einfachgesetzlichen Rechtsordnung immer wieder zu berücksichtigen ist. Dieses Lehrbuch behandelt eingehend ihre einzelnen Garantien. Dazu werden zunächst ihre historische Entstehung und die ihnen gemeinsamen Grundsätze dargestellt. Danach wird jedes Grundrecht, orientiert am gängigen Schema
beschrieben. Dabei wird besonderes Gewicht auch auf die internationale und europäische Entwicklung gelegt. Die Behandlung aktueller Fälle und Probleme dient der Information über die neuesten Entwicklungen in der Rechtspraxis und der Umsetzung gelernten Wissens in der Klausur.
Verwaltungsprozessrecht, 12. Aufl., 2021.
Allgemeines Verwaltungsrecht, 20. Aufl., 2020.
Aktualisiert: 2023-02-01
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Am Anfang des Grundgesetzes stehen die Grundrechte. Damit wird deren besondere staatsrechtliche Bedeutung in der Bundesrepublik Deutschland unterstrichen. In diesem Lernbuch werden sie systematisch überzeugend und gut verständlich dargestellt.
Behandelt werden dazu zunächst die allgemeinen Grundrechtslehren, die für sämtliche Grundrechte von Relevanz sind. Danach werden die einzelnen Grundrechte – geordnet nach Freiheits- und Gleichheitsgrundrechten und einem einheitlichen Schema folgend – erläutert. Abschließend werden zusätzlich die Grundzüge der Verfassungsbeschwerde behandelt.
Das Lernbuch überzeugt durch
Außerdem lieferbar Gröpl, Staatsrecht I, 12. Auflage 2020
Aktualisiert: 2022-08-24
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Am Anfang des Grundgesetzes stehen die Grundrechte. Damit wird deren besondere staatsrechtliche Bedeutung in der Bundesrepublik Deutschland unterstrichen. In diesem Lernbuch werden sie systematisch überzeugend und gut verständlich dargestellt.
Behandelt werden dazu zunächst die allgemeinen Grundrechtslehren, die für sämtliche Grundrechte von Relevanz sind. Danach werden die einzelnen Grundrechte – geordnet nach Freiheits- und Gleichheitsgrundrechten und einem einheitlichen Schema folgend – erläutert. Abschließend werden zusätzlich die Grundzüge der Verfassungsbeschwerde behandelt.
Das Lernbuch überzeugt durch
Aktualisiert: 2020-12-23
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Die Grundrechte bilden einen maßgeblichen Kernbestand der rechtsstaatlichen Ordnung. Im Staatsrecht des Grundgesetzes kommt ihnen eine zentrale Bedeutung zu, die auch im Bereich der einfachgesetzlichen Rechtsordnung immer wieder zu berücksichtigen ist.
Das vorliegende Lehrbuch von Professor Hufen (Mainz) behandelt eingehend die einzelnen Garantien der Grundrechte. Dazu werden zunächst ihre historische Entstehung und die ihnen gemeinsamen Grundsätze dargestellt. Danach wird jedes Grundrecht, orientiert am gängigen Schema Schutzbereich – Eingriff – Schranke, beschrieben. Dabei wird besonderes Gewicht auch auf die internationale und europäische Entwicklung gelegt. Die Behandlung aktueller Fälle und Probleme im Bereich des Grundrechtsschutzes dient der Information über die neuesten Entwicklungen in der Rechtspraxis und der Umsetzung gelernten Wissens in der Klausur.
Hufen, Verwaltungsprozessrecht, 11. Aufl., 2019.
Maurer/Waldhoff, Allgemeines Verwaltungsrecht, 19. Aufl., 2017.
Aktualisiert: 2021-08-19
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Aktualisiert: 2023-04-04
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Zum Werk
Dieses Werk behandelt mit den im Grundgesetz gewährleisteten Grundrechten einen wesentlichen Bereich des Staatsrechts. Dabei wird der Studierende nicht nur mit dem Schutzbereich der einzelnen Grundrechte und ihren Schranken vertraut gemacht, vielmehr stellt der Autor auch das System der Grundrechte dar. Die Zusammenhänge sowie der Aufbau der Grundrechte in der Klausur werden damit besonders plastisch.
Die einzelnen Grundrechte werden in der im Grundgesetz vorgegebenen Reihenfolge behandelt. Zahlreiche Beispiele und Klausurenhinweise ermöglichen ein schnelles Verständnis der komplexen grundrechtlichen Strukturen und eine leichte Umsetzung des erlernten Stoffs.
Vorteile auf einen Blick
- systematische Darstellung der Grundrechte anhand von Schutzbereich, Eingriff und Rechtfertigung beispielhaft und leicht verständlich
- mit zahlreichen Fällen und Lösungen
- ideal für das Lernen in den Anfangsemestern und für die schnelle Wiederholung
Zur Neuauflage
Für die 16. Auflage wurde der Band gründlich überarbeitet, aktualisiert und auf den Stand 1.1.2019 gebracht. Insbesondere die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wurde berücksichtigt. Thematische Schwerpunkte bilden dabei:
- Anerkennung eines dritten Geschlechts
- Meinungsfreiheit versus Persönlichkeitsrecht (Schmähkritik, Umgang mit DDR-Vergangenheit)
- Mittelbare Wirkung von Grundrechten (Stadionverbot)
- Ausbildungs- und Berufsausübung (faire Chancen für angehende Medizinstudenten)
Zielgruppe
Für Studierende und Referendare.
Aktualisiert: 2020-03-02
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Diesem Lehrbuch liegt eine innovative Konzeption zugrunde: Die Grundrechte im Mehrebenensystem werden integriert dargestellt. Dies ermöglicht das Aufzeigen von Querverbindungen und gegenseitigen Einflüssen der Grundrechtsordnungen des Grundgesetzes, der EU und der EMRK und führt so zu einem besseren Verständnis der Dogmatik.
Schwerpunkte sind:
Das Lehrbuch richtet sich sowohl an Studienanfänger als auch an Examenskandidaten. Die Schwerpunkte werden an der Examensrelevanz des Stoffes ausgerichtet.
Aktualisiert: 2022-01-05
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Die Grundrechte bilden einen maßgeblichen Kernbestand der rechtsstaatlichen Ordnung. Im Staatsrecht des Grundgesetzes kommt ihnen eine zentrale Bedeutung zu, die auch im Bereich der einfachgesetzlichen Rechtsordnung immer wieder zu berücksichtigen ist.
Das vorliegende Lehrbuch von Professor Hufen (Mainz) behandelt eingehend die einzelnen Garantien der Grundrechte. Dazu werden zunächst ihre historische Entstehung und die ihnen gemeinsamen Grundsätze dargestellt. Danach wird jedes Grundrecht, orientiert am gängigen Schema Schutzbereich – Eingriff – Schranke, beschrieben. Dabei wird besonderes Gewicht auch auf die internationale und europäische Entwicklung gelegt. Die Behandlung aktueller Fälle und Probleme im Bereich des Grundrechtsschutzes dient der Information über die neuesten Entwicklungen in der Rechtspraxis und der Umsetzung gelernten Wissens in der Klausur.
Maurer, Staatsrecht I. Grundlagen, Verfassungsorgane, Staatsfunktionen, 7. Aufl., 2019.
Hufen, Verwaltungsprozessrecht, 10. Aufl., 2016.
Aktualisiert: 2020-02-05
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Zum Werk
Dieses Werk behandelt mit den im Grundgesetz gewährleisteten Grundrechten einen wesentlichen Bereich des Staatsrechts. Dabei wird der Studierende nicht nur mit dem Schutzbereich der einzelnen Grundrechte und ihren Schranken vertraut gemacht, vielmehr stellt der Autor auch das System der Grundrechte dar. Die Zusammenhänge sowie der Aufbau der Grundrechte in der Klausur werden damit besonders plastisch.
Die einzelnen Grundrechte werden in der im Grundgesetz vorgegebenen Reihenfolge behandelt. Zahlreiche Beispiele und Klausurenhinweise ermöglichen ein schnelles Verständnis der komplexen grundrechtlichen Strukturen und eine leichte Umsetzung des erlernten Stoffs.
Vorteile auf einen Blick
- systematische Darstellung der Grundrechte anhand von Schutzbereich, Eingriff und Rechtfertigung beispielhaft und leicht verständlich
- mit zahlreichen Fällen und Lösungen
- ideal für das Lernen in den Anfangssemestern und für die schnelle Wiederholung
Zur Neuauflage
Für die 15. Auflage wurde der Band gründlich überarbeitet, aktualisiert und auf den Stand von Dezember 2017 gebracht. Insbesondere die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wurde berücksichtigt. Thematische Schwerpunkte bilden dabei:
- der Konflikt zwischen Meinungs-, Presse- und Rundfunkfreiheit gegenüber dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht
- die Ehe für alle
- das Elternrecht
- die Fortpflanzungsmedizin
Zielgruppe
Für Studierende und Referendare.
Aktualisiert: 2019-02-19
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Aktualisiert: 2017-08-23
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Die Frage, ob und mit welcher Begründung rechtsradikale Demonstrationen versammlungsrechtlich untersagt werden können, hat in den letzten Jahren zu einem einzigartigen Streit zwischen dem Bundesverfassungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht NRW geführt. Ralf Röger, Hochschullehrer an der Universität Köln, stellt zuerst die strittigen Sachverhalte vor und erläutert, wieso sich das OVG NRW in zulässiger Weise immer wieder über die abweichenden Entscheidungen des BVerfG hinwegsetzen konnte. Danach analysiert er umfassend die von beiden Gerichten vorgetragenen Argumente pro und contra Versammlungsverbot und zeigt deren Schwachstellen und Widersprüche auf.
Abschließend wird ein eigener Lösungsansatz entwickelt: Die Aktivierung von § 15 Versammlungsgesetz nicht als allgemeines Gesetz, sondern als spezifisch ehrenschützende Norm, die auch unterhalb der Grenze des Meinungsstrafrechts ein Verbot neonazistischer Versammlungen erlaubt, wenn diese an besonders sensiblen Tagen oder Orten stattfinden.
Aktualisiert: 2023-04-15
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1968 gingen in der Bundesrepublik Studenten aus Protest auf die Straße und forderten mit ihren Demonstrationen die Reaktionen der staatlichen Funktionsträger heraus. Den Demonstrationen folgten zahlreiche Gerichtsverfahren, in denen es um Grenzen und Reichweite des Demonstrationsrechtes ging. Die Autorin geht der juristischen Auseinandersetzung mit dem Demonstrationsrecht nach. Sie betrachtet zunächst die zur Demonstrationsfreiheit überlieferte Rechtstradition, um dann den politischen Konflikt und die erstmals in der Bundesrepublik geführte gesellschaftliche Debatte um dieses Freiheitsrecht zu beleuchten. Die dann folgende Analyse fragt nach der Reaktion von Rechtswissenschaft und Rechtsprechung. War die damalige Justizkritik der Studenten gerechtfertigt? Erfolgten Ausgestaltung von Recht und Grenzen der Demonstrationsfreiheit im obrigkeitsstaatlichen Sinne? Oder folgten die Juristen mit ihrer rechtlichen Ausgestaltung des Demonstrationsrechtes den gesellschaftlichen Umbrüchen der sechziger Jahre? Vor dem Hintergrund der Kommunistenverfolgung in der frühen Bundesrepublik und den späteren Entwicklungen um die Rote Armee Fraktion ergibt die Untersuchung dabei überraschende Ergebnisse.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Zur Reihe
Die Reihe des Juristischen Studienkurses richtet sich gezielt an Studierende, die sich - auch ohne Repetitor - das notwendige Wissen im Studium der Rechtswissenschaften aneignen und auf das erste oder zweite Staatsexamen vorbereiten wollen. Die einzelnen Bände stellen insgesamt den jeweiligen examensrelevanten Stoff vor.
Der Kurs behandelt den Stoff grundsätzlich an Fällen, die der Rechtsprechung oder der Examenspraxis entnommen sind. Dazu werden die Fälle zu den besonders klausurträchtigen Schwerpunktthemen jedes Rechtsgebietes klausurmäßig gelöst. Gleichzeitig ermöglichen etwa eingestreute systematische Darstellungen, Querverweise auf parallele Rechtsprobleme, Klausurhinweise, Hinweise auf typische Fehler in der Klausur, den Stoff vor dem Examen nochmals strukturiert zu wiederholen.
Zum Werk
Die Neuerscheinung behandelt schwerpunktmäßig die im Grundgesetz gewährten Grundrechte. Dabei wird der jeweilige Stoff anhand knapp gehaltener Originalklausuren oder Entscheidungen vornehmlich des Bundesverfassungsgerichts nachgebildeter Sachverhalte vermittelt.
Dabei ist es ein besonders didaktisches Anliegen des Bandes zu vermitteln, wie die Grundrechte sauber auszulegen und anzuwenden sind. Daneben wird aber auch besonderer Wert auf die Vermittlung der Systematik und Dogmatik der einzelnen Grundrechte gelegt. Graphisch abgesetzte Exkurse ermöglichen es, das examensnotwendige Wissen zu wiederholen, zu vertiefen und mit besonders klausurtypischen Verzahnungen aus dem einfachen Recht zu systematisch zu erarbeiten.
Zur Neuauflage
Für die Neuauflage wurden die Fälle durchgängig aktualisiert und um mehrere neue Entscheidungen des BVerfG - wie das Urteil zur Onlinedurchsuchung und den sog. Wunsiedelbeschluss - erweitert. Erstmals behandelt wird in einem neuen Fall die Problematik der Sicherungsverwahrung, anhand derer auch die zunehmende Bedeutung der EGMR beleuchtet wird.
Zielgruppe
Für Studierende und Referendare.
Erscheinungstermin:
Voraussichtlich Oktober 2011 n
[[Grafik]]
10.10.2006 14:35:00
Lektor/Hersteller/Werbung:
Dr. Wasmuth/Rheintal/Steffes
Systematiknr./Altauflage/Sonstiges:
Rubrik: 0611
Modul:
B-Titel
Aktualisiert: 2019-09-12
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