Defizite in Staat und Verwaltung.

Defizite in Staat und Verwaltung. von Arnim,  Hans Herbert von
Die 10. Speyerer Demokratietagung stellte ein kleines Jubiläum dar. Deshalb wurde, getreu dem Speyerer Ansatz, praxisnah und fächerübergreifend den Problemen von Staat und Verwaltung auf den Grund zu gehen, auf folgende Themen der vergangenen Jahre zurückgeblickt: die Entscheidung von Politikern in eigener Sache, die Ausuferung des Steuerstaates, die Rolle von Landesparlamenten sowie Fragen der direkten Demokratie. Dabei wurde die Entwicklung der Probleme und des Problembewusstseins einschließlich ihrer öffentlichen und wissenschaftlichen Diskussion verfolgt. Die Mängel und Defizite, tatsächliche und eingebildete, dürften wesentliche Ursachen für die unübersehbar zunehmende Politik(er)- oder gar Demokratieverdrossenheit sein. Als Indikatoren werden - neben Meinungsumfragen - gemeinhin die abnehmende Wahlbeteiligung und der Rückgang der Mitglieder von Parteien und Verbänden angesehen. Damit die erforderlichen Reformen unserer demokratischen Infrastruktur gelingen, muss einerseits die Bürgerbeteiligung erweitert werden, andererseits ist die politische Klasse gefragt, sich sozusagen am eigenen Schopf aus dem Sumpf zu ziehen. Daneben stand ein Thema im Mittelpunkt, das mittlerweile zum festen Bestandteil der Speyerer Demokratietagungen zählt: Korruption und ihre Bekämpfung in Verwaltung und Politik. Das Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen steht und fällt mit der korrekten Amts- und Mandatsausübung von öffentlichen Bediensteten und Volksvertretern. Es gilt, auch nur den bösen Schein der Bestechlichkeit zu vermeiden. Neue Präventions- und Bekämpfungsstrategien wurden vorgestellt und in regen - ebenfalls im Tagungsband zusammengefassten - Diskussionen von Wissenschaftlern und Praktikern erörtert.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Für ein Europa der Bürger!

Für ein Europa der Bürger! von Höffe,  Otfried
Die größte politische Errungenschaft seit dem Zweiten Weltkrieg, die Europäische Union, sieht sich mit enormen Herausforderungen (Pandemie, Ukrainekrieg, Energiekrise, Klimawandel etc.) konfrontiert, die einen erneuten Europadiskurs erforderlich machen. Auf der einen Seite wollen immer mehr Länder der Union beitreten, neuerdings die Ukraine und Moldau. Weitere Länder wie Serbien und Montenegro führen seit bald zehn Jahren Beitrittsgespräche, ohne dass sich der Abschluss abzeichnete. Auf der anderen Seite wird die bestehende Union nicht nur von europafeindlichen Bewegungen bedroht, sondern verstoßen auch einige Länder gegen die europäischen Grundwerte, auf die sie sich mit dem Beitritt zur Union verpflichtet hatten. Nicht zuletzt ist ein so bedeutendes europäisches Land wie das Vereinigte Königreich aus der Union ausgetreten und sind so wichtige Staaten wie Island, Norwegen und die Schweiz der Union erst gar nicht beigetreten. Diese Phänomene mahnen zur Bescheidenheit. Die Union muss einsehen, dass Europa in politischer, auch in wissenschaftlicher und kultureller Hinsicht in weit mehr als lediglich der Union besteht. Die teils gedankenlose, teils durchaus imperialistische Gleichsetzung unseres Kontinents mit der Union ist aufzugeben. Jedenfalls ist es an der Zeit, den Europadiskurs in der nicht bloß wirtschaftlichen, sondern auch gesellschaftlichen, politischen, insbesondere auch in der kulturellen Vielfalt und in jener Gründlichkeit zu erneuern, den die für uns existentiell überragende Sache, Europa, verdient.
Aktualisiert: 2023-05-17
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Für ein Europa der Bürger!

Für ein Europa der Bürger! von Höffe,  Otfried
Die größte politische Errungenschaft seit dem Zweiten Weltkrieg, die Europäische Union, sieht sich mit enormen Herausforderungen (Pandemie, Ukrainekrieg, Energiekrise, Klimawandel etc.) konfrontiert, die einen erneuten Europadiskurs erforderlich machen. Auf der einen Seite wollen immer mehr Länder der Union beitreten, neuerdings die Ukraine und Moldau. Weitere Länder wie Serbien und Montenegro führen seit bald zehn Jahren Beitrittsgespräche, ohne dass sich der Abschluss abzeichnete. Auf der anderen Seite wird die bestehende Union nicht nur von europafeindlichen Bewegungen bedroht, sondern verstoßen auch einige Länder gegen die europäischen Grundwerte, auf die sie sich mit dem Beitritt zur Union verpflichtet hatten. Nicht zuletzt ist ein so bedeutendes europäisches Land wie das Vereinigte Königreich aus der Union ausgetreten und sind so wichtige Staaten wie Island, Norwegen und die Schweiz der Union erst gar nicht beigetreten. Diese Phänomene mahnen zur Bescheidenheit. Die Union muss einsehen, dass Europa in politischer, auch in wissenschaftlicher und kultureller Hinsicht in weit mehr als lediglich der Union besteht. Die teils gedankenlose, teils durchaus imperialistische Gleichsetzung unseres Kontinents mit der Union ist aufzugeben. Jedenfalls ist es an der Zeit, den Europadiskurs in der nicht bloß wirtschaftlichen, sondern auch gesellschaftlichen, politischen, insbesondere auch in der kulturellen Vielfalt und in jener Gründlichkeit zu erneuern, den die für uns existentiell überragende Sache, Europa, verdient.
Aktualisiert: 2023-05-16
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Defizite in Staat und Verwaltung.

Defizite in Staat und Verwaltung. von Arnim,  Hans Herbert von
Die 10. Speyerer Demokratietagung stellte ein kleines Jubiläum dar. Deshalb wurde, getreu dem Speyerer Ansatz, praxisnah und fächerübergreifend den Problemen von Staat und Verwaltung auf den Grund zu gehen, auf folgende Themen der vergangenen Jahre zurückgeblickt: die Entscheidung von Politikern in eigener Sache, die Ausuferung des Steuerstaates, die Rolle von Landesparlamenten sowie Fragen der direkten Demokratie. Dabei wurde die Entwicklung der Probleme und des Problembewusstseins einschließlich ihrer öffentlichen und wissenschaftlichen Diskussion verfolgt. Die Mängel und Defizite, tatsächliche und eingebildete, dürften wesentliche Ursachen für die unübersehbar zunehmende Politik(er)- oder gar Demokratieverdrossenheit sein. Als Indikatoren werden - neben Meinungsumfragen - gemeinhin die abnehmende Wahlbeteiligung und der Rückgang der Mitglieder von Parteien und Verbänden angesehen. Damit die erforderlichen Reformen unserer demokratischen Infrastruktur gelingen, muss einerseits die Bürgerbeteiligung erweitert werden, andererseits ist die politische Klasse gefragt, sich sozusagen am eigenen Schopf aus dem Sumpf zu ziehen. Daneben stand ein Thema im Mittelpunkt, das mittlerweile zum festen Bestandteil der Speyerer Demokratietagungen zählt: Korruption und ihre Bekämpfung in Verwaltung und Politik. Das Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen steht und fällt mit der korrekten Amts- und Mandatsausübung von öffentlichen Bediensteten und Volksvertretern. Es gilt, auch nur den bösen Schein der Bestechlichkeit zu vermeiden. Neue Präventions- und Bekämpfungsstrategien wurden vorgestellt und in regen - ebenfalls im Tagungsband zusammengefassten - Diskussionen von Wissenschaftlern und Praktikern erörtert.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Für ein Europa der Bürger!

Für ein Europa der Bürger! von Höffe,  Otfried
Die größte politische Errungenschaft seit dem Zweiten Weltkrieg, die Europäische Union, sieht sich mit enormen Herausforderungen (Pandemie, Ukrainekrieg, Energiekrise, Klimawandel etc.) konfrontiert, die einen erneuten Europadiskurs erforderlich machen. Auf der einen Seite wollen immer mehr Länder der Union beitreten, neuerdings die Ukraine und Moldau. Weitere Länder wie Serbien und Montenegro führen seit bald zehn Jahren Beitrittsgespräche, ohne dass sich der Abschluss abzeichnete. Auf der anderen Seite wird die bestehende Union nicht nur von europafeindlichen Bewegungen bedroht, sondern verstoßen auch einige Länder gegen die europäischen Grundwerte, auf die sie sich mit dem Beitritt zur Union verpflichtet hatten. Nicht zuletzt ist ein so bedeutendes europäisches Land wie das Vereinigte Königreich aus der Union ausgetreten und sind so wichtige Staaten wie Island, Norwegen und die Schweiz der Union erst gar nicht beigetreten. Diese Phänomene mahnen zur Bescheidenheit. Die Union muss einsehen, dass Europa in politischer, auch in wissenschaftlicher und kultureller Hinsicht in weit mehr als lediglich der Union besteht. Die teils gedankenlose, teils durchaus imperialistische Gleichsetzung unseres Kontinents mit der Union ist aufzugeben. Jedenfalls ist es an der Zeit, den Europadiskurs in der nicht bloß wirtschaftlichen, sondern auch gesellschaftlichen, politischen, insbesondere auch in der kulturellen Vielfalt und in jener Gründlichkeit zu erneuern, den die für uns existentiell überragende Sache, Europa, verdient.
Aktualisiert: 2023-05-12
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Defizite in Staat und Verwaltung.

Defizite in Staat und Verwaltung. von Arnim,  Hans Herbert von
Die 10. Speyerer Demokratietagung stellte ein kleines Jubiläum dar. Deshalb wurde, getreu dem Speyerer Ansatz, praxisnah und fächerübergreifend den Problemen von Staat und Verwaltung auf den Grund zu gehen, auf folgende Themen der vergangenen Jahre zurückgeblickt: die Entscheidung von Politikern in eigener Sache, die Ausuferung des Steuerstaates, die Rolle von Landesparlamenten sowie Fragen der direkten Demokratie. Dabei wurde die Entwicklung der Probleme und des Problembewusstseins einschließlich ihrer öffentlichen und wissenschaftlichen Diskussion verfolgt. Die Mängel und Defizite, tatsächliche und eingebildete, dürften wesentliche Ursachen für die unübersehbar zunehmende Politik(er)- oder gar Demokratieverdrossenheit sein. Als Indikatoren werden - neben Meinungsumfragen - gemeinhin die abnehmende Wahlbeteiligung und der Rückgang der Mitglieder von Parteien und Verbänden angesehen. Damit die erforderlichen Reformen unserer demokratischen Infrastruktur gelingen, muss einerseits die Bürgerbeteiligung erweitert werden, andererseits ist die politische Klasse gefragt, sich sozusagen am eigenen Schopf aus dem Sumpf zu ziehen. Daneben stand ein Thema im Mittelpunkt, das mittlerweile zum festen Bestandteil der Speyerer Demokratietagungen zählt: Korruption und ihre Bekämpfung in Verwaltung und Politik. Das Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen steht und fällt mit der korrekten Amts- und Mandatsausübung von öffentlichen Bediensteten und Volksvertretern. Es gilt, auch nur den bösen Schein der Bestechlichkeit zu vermeiden. Neue Präventions- und Bekämpfungsstrategien wurden vorgestellt und in regen - ebenfalls im Tagungsband zusammengefassten - Diskussionen von Wissenschaftlern und Praktikern erörtert.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Für ein Europa der Bürger!

Für ein Europa der Bürger! von Höffe,  Otfried
Die größte politische Errungenschaft seit dem Zweiten Weltkrieg, die Europäische Union, sieht sich mit enormen Herausforderungen (Pandemie, Ukrainekrieg, Energiekrise, Klimawandel etc.) konfrontiert, die einen erneuten Europadiskurs erforderlich machen. Auf der einen Seite wollen immer mehr Länder der Union beitreten, neuerdings die Ukraine und Moldau. Weitere Länder wie Serbien und Montenegro führen seit bald zehn Jahren Beitrittsgespräche, ohne daß sich der Abschluss abzeichnete. Auf der anderen Seite wird die bestehende Union nicht nur von europafeindlichen Bewegungen bedroht, sondern verstoßen auch einige Länder gegen die europäischen Grundwerte, auf die sie sich mit dem Beitritt zur Union verpflichtet hatten. Nicht zuletzt ist ein so bedeutendes europäisches Land wie das Vereinigte Königreich aus der Union ausgetreten und sind so wichtige Staaten wie Island, Norwegen und die Schweiz der Union erst gar nicht beigetreten. Diese Phänomene mahnen zur Bescheidenheit. Die Union muß einsehen, dass Europa in politischer, auch in wissenschaftlicher und kultureller Hinsicht in weit mehr als lediglich der Union besteht. Die teils gedankenlose, teils durchaus imperialistische Gleichsetzung unseres Kontinents mit der Union ist aufzugeben. Jedenfalls ist es an der Zeit, den Europadiskurs in der nicht bloß wirtschaftlichen, sondern auch gesellschaftlichen, politischen, insbesondere auch in der kulturellen Vielfalt und in jener Gründlichkeit zu erneuern, den die für uns existentiell überragende Sache, Europa, verdient.
Aktualisiert: 2023-03-01
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Für ein Europa der Bürger!

Für ein Europa der Bürger! von Höffe,  Otfried
Die größte politische Errungenschaft seit dem Zweiten Weltkrieg, die Europäische Union, sieht sich mit enormen Herausforderungen (Pandemie, Ukrainekrieg, Energiekrise, Klimawandel etc.) konfrontiert, die einen erneuten Europadiskurs erforderlich machen. Auf der einen Seite wollen immer mehr Länder der Union beitreten, neuerdings die Ukraine und Moldau. Weitere Länder wie Serbien und Montenegro führen seit bald zehn Jahren Beitrittsgespräche, ohne dass sich der Abschluss abzeichnete. Auf der anderen Seite wird die bestehende Union nicht nur von europafeindlichen Bewegungen bedroht, sondern verstoßen auch einige Länder gegen die europäischen Grundwerte, auf die sie sich mit dem Beitritt zur Union verpflichtet hatten. Nicht zuletzt ist ein so bedeutendes europäisches Land wie das Vereinigte Königreich aus der Union ausgetreten und sind so wichtige Staaten wie Island, Norwegen und die Schweiz der Union erst gar nicht beigetreten. Diese Phänomene mahnen zur Bescheidenheit. Die Union muss einsehen, dass Europa in politischer, auch in wissenschaftlicher und kultureller Hinsicht in weit mehr als lediglich der Union besteht. Die teils gedankenlose, teils durchaus imperialistische Gleichsetzung unseres Kontinents mit der Union ist aufzugeben. Jedenfalls ist es an der Zeit, den Europadiskurs in der nicht bloß wirtschaftlichen, sondern auch gesellschaftlichen, politischen, insbesondere auch in der kulturellen Vielfalt und in jener Gründlichkeit zu erneuern, den die für uns existentiell überragende Sache, Europa, verdient.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die demokratische Struktur von Spartengewerkschaften

Die demokratische Struktur von Spartengewerkschaften von Fuest,  Alexander
Der Prozess der innerverbandlichen Willensbildung in den Spartengewerkschaften hat in der Debatte über diesen neuen Gewerkschaftstypus bisher kaum Beachtung gefunden. Diese Arbeit belegt jedoch, dass auch das Innenleben der Spartengewerkschaften von rechtlichem Interesse ist. Zunächst wird ihre Verpflichtung zu einer demokratischen Organisationsstruktur herausgearbeitet, wobei auch Unterschiede zu den großen Einheitsgewerkschaften aufgezeigt werden. Sodann wird dargelegt, dass das Gros der etablierten Spartengewerkschaften im Wesentlichen demokratisch organisiert ist, die Satzungen aller etablierten Spartengewerkschaften aber zumindest partielle Demokratiedefizite aufweisen. Abschließend werden die Folgen einer fehlenden demokratischen Gewerkschaftsstruktur analysiert.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Defizite in Staat und Verwaltung.

Defizite in Staat und Verwaltung. von Arnim,  Hans Herbert von
Die 10. Speyerer Demokratietagung stellte ein kleines Jubiläum dar. Deshalb wurde, getreu dem Speyerer Ansatz, praxisnah und fächerübergreifend den Problemen von Staat und Verwaltung auf den Grund zu gehen, auf folgende Themen der vergangenen Jahre zurückgeblickt: die Entscheidung von Politikern in eigener Sache, die Ausuferung des Steuerstaates, die Rolle von Landesparlamenten sowie Fragen der direkten Demokratie. Dabei wurde die Entwicklung der Probleme und des Problembewusstseins einschließlich ihrer öffentlichen und wissenschaftlichen Diskussion verfolgt. Die Mängel und Defizite, tatsächliche und eingebildete, dürften wesentliche Ursachen für die unübersehbar zunehmende Politik(er)- oder gar Demokratieverdrossenheit sein. Als Indikatoren werden - neben Meinungsumfragen - gemeinhin die abnehmende Wahlbeteiligung und der Rückgang der Mitglieder von Parteien und Verbänden angesehen. Damit die erforderlichen Reformen unserer demokratischen Infrastruktur gelingen, muss einerseits die Bürgerbeteiligung erweitert werden, andererseits ist die politische Klasse gefragt, sich sozusagen am eigenen Schopf aus dem Sumpf zu ziehen. Daneben stand ein Thema im Mittelpunkt, das mittlerweile zum festen Bestandteil der Speyerer Demokratietagungen zählt: Korruption und ihre Bekämpfung in Verwaltung und Politik. Das Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen steht und fällt mit der korrekten Amts- und Mandatsausübung von öffentlichen Bediensteten und Volksvertretern. Es gilt, auch nur den bösen Schein der Bestechlichkeit zu vermeiden. Neue Präventions- und Bekämpfungsstrategien wurden vorgestellt und in regen - ebenfalls im Tagungsband zusammengefassten - Diskussionen von Wissenschaftlern und Praktikern erörtert.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Die demokratische Struktur von Spartengewerkschaften

Die demokratische Struktur von Spartengewerkschaften von Fuest,  Alexander
Der Prozess der innerverbandlichen Willensbildung in den Spartengewerkschaften hat in der Debatte über diesen neuen Gewerkschaftstypus bisher kaum Beachtung gefunden. Diese Arbeit belegt jedoch, dass auch das Innenleben der Spartengewerkschaften von rechtlichem Interesse ist. Zunächst wird ihre Verpflichtung zu einer demokratischen Organisationsstruktur herausgearbeitet, wobei auch Unterschiede zu den großen Einheitsgewerkschaften aufgezeigt werden. Sodann wird dargelegt, dass das Gros der etablierten Spartengewerkschaften im Wesentlichen demokratisch organisiert ist, die Satzungen aller etablierten Spartengewerkschaften aber zumindest partielle Demokratiedefizite aufweisen. Abschließend werden die Folgen einer fehlenden demokratischen Gewerkschaftsstruktur analysiert.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Demokratie in Europa

Demokratie in Europa von Eckner,  Constantin, Hentrich,  Steffen, Liermann,  Susanne
„Noch immer bauen wir an einem Europa, das dem Ideal von Freiheit und Demokratie aus liberaler Perspektive gerecht wird.“ (Wolfgang Gerhardt) Ein demokratisch gefestigtes Europa zu bauen, ist wohl eine der wichtigsten politischen Herausforderungen der Gegenwart. Immer wieder werden Demokratiedefizite und ihre Konsequenzen sichtbar. Das so erfolgreiche Friedensprojekt Europa ist aktuell ein Demokratieprojekt – ein Umstand, der jeden Einzelnen einlädt, sich über den weiteren Weg Europas Gedanken zu machen. Dieser Band bündelt Bestandsaufnahmen und Denkanstöße und damit die lebhafte Diskussion, die Stipendiaten und Altstipendiaten der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit kontinuierlich führen.
Aktualisiert: 2021-08-27
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