Das vom Deutschen Bundestag und vom Bundesarchiv herausgegebene Editionsprojekt „Der Parlamentarische Rat 1848-1949“ macht die wesentlichen Dokumente zugänglich, die während der Beratung des Grundgesetztes entstanden sind. Dazu gehören neben den Protokollen des Verfassungskonvents auf Herrenchiemsee vor allem die Mitschriften aus den Sitzungen der einzelnen Fachausschüsse sowie des Plenums und des Hauptausschusses. Sie werden durch weitere Dokumente ergänzt, welche Geschäftsordnungsfragen, die Interfraktionellen Besprechungen und auch die Beziehungen zu den Militärregierungen betreffen.
Aktualisiert: 2023-03-28
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Das vom Deutschen Bundestag und vom Bundesarchiv herausgegebene Editionsprojekt „Der Parlamentarische Rat 1848-1949“ macht die wesentlichen Dokumente zugänglich, die während der Beratung des Grundgesetztes entstanden sind. Dazu gehören neben den Protokollen des Verfassungskonvents auf Herrenchiemsee vor allem die Mitschriften aus den Sitzungen der einzelnen Fachausschüsse sowie des Plenums und des Hauptausschusses. Sie werden durch weitere Dokumente ergänzt, welche Geschäftsordnungsfragen, die Interfraktionellen Besprechungen und auch die Beziehungen zu den Militärregierungen betreffen.
Aktualisiert: 2023-03-27
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Im September 1948 waren im Parlamentarischen Rat Fachausschüsse eingerichtet worden, in denen die einzelnen Abschnitte des geplanten Grundgesetzes vorberaten wurden. Von allen Ausschußergebnissen waren die des Finanzausschusses am umstrittensten - nicht nur unter den Müttern und Vätern des Grundgesetzes, sondern auch unter den westlichen Alliierten. Gerade die Finanzverfassung der künftigen Bundesrepublik Deutschland, die Frage nach der Steuerhoheit, einem Finanzausgleich und der Gesetzgebungskompetenzen, war für das Aussehen des föderalistischen westdeutschen Staates entscheidend. Die Diskussionen im Finanzausschuß werden in dem vorliegenden Band erstmals vollständig dokumentiert. In einer Einleitung werden darüber hinaus die Ausschußmitglieder vorgestellt und die Beratungen im Finanzausschuß eingehend dargestellt. Dabei werden auch die unterschiedlichen Auffassungen der im Parlamentarischen Rat vertretenen Parteien und die Haltung der Alliierten berücksichtigt.
Aktualisiert: 2023-03-27
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Das vom Deutschen Bundestag und vom Bundesarchiv herausgegebene Editionsprojekt „Der Parlamentarische Rat 1848-1949“ macht die wesentlichen Dokumente zugänglich, die während der Beratung des Grundgesetztes entstanden sind. Dazu gehören neben den Protokollen des Verfassungskonvents auf Herrenchiemsee vor allem die Mitschriften aus den Sitzungen der einzelnen Fachausschüsse sowie des Plenums und des Hauptausschusses. Sie werden durch weitere Dokumente ergänzt, welche Geschäftsordnungsfragen, die Interfraktionellen Besprechungen und auch die Beziehungen zu den Militärregierungen betreffen.
Aktualisiert: 2023-03-27
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Das vom Deutschen Bundestag und vom Bundesarchiv herausgegebene Editionsprojekt „Der Parlamentarische Rat 1848-1949“ macht die wesentlichen Dokumente zugänglich, die während der Beratung des Grundgesetztes entstanden sind. Dazu gehören neben den Protokollen des Verfassungskonvents auf Herrenchiemsee vor allem die Mitschriften aus den Sitzungen der einzelnen Fachausschüsse sowie des Plenums und des Hauptausschusses. Sie werden durch weitere Dokumente ergänzt, welche Geschäftsordnungsfragen, die Interfraktionellen Besprechungen und auch die Beziehungen zu den Militärregierungen betreffen.
Aktualisiert: 2023-03-27
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Die Zusammensetzung und die Befugnisse der Verfassungsorgane, ihr Zusammenwirken, ihre staatsrechtliche Stellung und innere Organisation wurden im Parlamentarischen Rat zunächst in den Ausschüssen für "die Organisation des Bundes" und "für Verfassungsgerichtshof und Rechtspflege" beraten, die zu Beginn als Kombinierter Ausschuss tagten. Kein Fachausschuss des Parlamentarischen Rates hatte ein derart weit gestecktes Aufgabenfeld; die meisten Artikel des Grundgesetzes wurden zunächst hier beraten. Hinzu kam, dass zum Aufgabenbereich der beiden Ausschüsse so zentrale Streitfragen wie die Schaffung einer Länderkammer, die Befugnisse des Staatsoberhauptes und der Aufbau der obersten Bundesgerichtsbarkeit zählten. Auch die Bestimmungen im Zusammenhang mit der Notstandsgesetzgebung und beamtenrechtliche Fragen wurden hier intensiv diskutiert. Obgleich die Entscheidungen über die endgültige Fassung des Grundgesetzes nicht in diesen Fachausschüssen fielen, bildete ihre Arbeit bis in Formulierungen hinein die Grundlage für eine Reihe von wichtigen Artikeln, wie beispielsweise die zum konstruktiven Misstrauensvotum (Art. 67 GG) und zur Wahl des Bundespräsidenten (Art. 54 GG). Die mit wenigen Ausnahmen als stenographische Mitschriften vorliegenden Protokolle bilden eine besonders authentische Quelle, die im vorliegenden Band erstmals vollständig dokumentiert wird. Zusätzlich zu den Protokollen wurden auch jene Dokumente in die Edition aufgenommen, die den Ausschusssitzungen zugrunde lagen.
Aktualisiert: 2023-03-27
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Aktualisiert: 2023-03-27
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