Vor dem Hintergrund einer möglichst effektiven und effizienten Kartellverfolgung sanktioniert die Europäische Kommission als EU-Wettbewerbsbehörde nicht nur die unmittelbar kartellrechtswidrig agierende Tochter-, sondern auch die übergeordnete Muttergesellschaft mit einem gesamtschuldnerischen Bußgeld. Diese Entscheidungspraxis wirft umfangreiche Fragen auf: Auf welcher rechtlichen Grundlage geschieht dies? Werden die notwendigen rechtsstaatlichen Grundsätze eingehalten? Was folgt letztlich aus der gesamtschuldnerischen Haftungsanordnung?
Diese Frage führt unmittelbar zu der Problematik des Gesamtschuldnerausgleichs zwischen den Gesellschaften. Gibt es für diesen eine Rechtsgrundlage – wenn ja, welche? Welches Organ ist für die Bestimmung des Innenverhältnisses zuständig? Welche Kriterien sind anzuwenden? Die hierzu vertretenen Auffassungen der deutschen und europäischen Gerichte werden umfassend diskutiert und es wird ein eigener praxistauglicher Lösungsvorschlag präsentiert.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Das Werk befasst sich mit der Haftung des Konzerns im europäischen und deutschen Kartellbußgeldrecht. Es wird sowohl die statische als auch dynamische Haftung im Konzern analysiert. Kartellverstöße werden oftmals erst nach einigen Jahren ihrer Praktizierung aufgedeckt. Zwischenzeitlich werden Unternehmen regelmäßig auf neue konzerninterne oder -externe Rechtsträger übertragen. Bei Unternehmensübertragungen stellt sich für den Erwerber und den Veräußerer die Frage, wer im Anschluss an die Veräußerung für einen in der Vergangenheit liegenden Kartellverstoß haften wird. Dies hat unter anderem Auswirkungen auf die Vertrags- und Kaufpreisgestaltung. Die Haftung für einen Kartellverstoß war in der Vergangenheit bereits bezüglich verschiedener Formen der Unternehmensübertragung Gegenstand der deutschen und europäischen Entscheidungspraxis. Diese wird analysiert und fortentwickelt. Nach der Darstellung der Grundlagen des Konzern- und Kartellrechts im ersten Teil, erfolgt im zweiten Teil eine Darstellung der Bußgeldhaftung im Konzern. Im Mittelpunkt steht die Haftung der Muttergesellschaft für ihre Tochtergesellschaften und Joint Ventures. Anschließend werden die Folgen von Unternehmensübergängen im Kartellrecht dargestellt. Den Schwerpunkt bilden der Share Deal, die Verschmelzung, die Spaltung und der Asset Deal. Dies geschieht vor dem Hintergrund der Analyse der deutschen und europäischen Entscheidungspraxis. Auch die Änderungen und Auswirkungen der 8. GWB-Novelle werden dargestellt und untersucht. Daneben erfolgt eine Analyse der gesellschafts- und insolvenzrechtlichen Haftung für Kartellgeldbußen im Fall der Einzelrechtsnachfolge. Aspekte der Außen- und Innenhaftung spielen dabei eine zentrale Rolle. Ansatzpunkte sind insbesondere die vorsätzlich sittenwidrige Schädigung nach § 826 BGB, die Haftung im qualifiziert faktischen Konzern, das Anfechtungs- und Insolvenzrecht, die Innenhaftung im faktischen Konzern, § 30 f. GmbHG, §§ 57 ff. AktG, § 117 AktG und die Existenzvernichtungshaftung.
Aktualisiert: 2021-12-03
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