Die Geheimhaltung von Gerichtsakten ist mit dem Wandel zum demokratischen Rechtsstaat eine rechtfertigungsbedürftige Ausnahme geworden. Dennoch sind sie bis heute von den im EU-Recht wie im deutschen Recht normierten einfachgesetzlichen Zugangsrechten grundsätzlich ausgenommen. In einer Umkehr historischer Entwicklungslinien hat sich ausgerechnet die Judikative das Arkanum ihrer Aktenführung bewahrt. Die Arbeit hinterfragt und verneint die Berechtigung dieser Bereichsausnahme von der Informationsfreiheit und macht konkrete Vorschläge zu ihrer Überwindung. Untersucht wird insbesondere der Zugang zu den Akten des EGMR, EuGH, BVerfG sowie der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Die Ergebnisse sind für Wissenschaft, Praxis und Gesetzgeber relevant.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Die Geheimhaltung von Gerichtsakten ist mit dem Wandel zum demokratischen Rechtsstaat eine rechtfertigungsbedürftige Ausnahme geworden. Dennoch sind sie bis heute von den im EU-Recht wie im deutschen Recht normierten einfachgesetzlichen Zugangsrechten grundsätzlich ausgenommen. In einer Umkehr historischer Entwicklungslinien hat sich ausgerechnet die Judikative das Arkanum ihrer Aktenführung bewahrt. Die Arbeit hinterfragt und verneint die Berechtigung dieser Bereichsausnahme von der Informationsfreiheit und macht konkrete Vorschläge zu ihrer Überwindung. Untersucht wird insbesondere der Zugang zu den Akten des EGMR, EuGH, BVerfG sowie der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Die Ergebnisse sind für Wissenschaft, Praxis und Gesetzgeber relevant.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Der rechtslinguistische Zugang zu juristischen Texten gibt Aufschluss über Deutungsoptionen umstrittener Fachkonzepte. Dieser text- und diskursorientierte Ansatz ist für die Analyse der Kommunikation zwischen internationalen und nationalen Gerichten besonders erhellend, da hier die sprachliche Konstitution von Faktizität häufig mit gesteigerter Intensität geführt wird. Die Arbeit untersucht die Aushandlungsprozesse um nationalstaatliche Souveränität und Kompetenzverschiebungen anhand einer Sprachhandlungstypologie. Dabei werden sprachlich geronnene Konfliktlinien bei der Harmonisierung von nationalem Recht und Völkerrecht herausgestellt, deren Beschreibung als semantische Kämpfe im Kern der Betrachtung stehen.
Als Beispiel dient der Sorgerechtsstreit ‚Görgülü‘. Durch die Untersuchung des Fachdiskurses und seiner Transformation in Medientexte können Vermittlungsprobleme aufgedeckt werden, wodurch ein Beitrag zur Transparenz bei der rechtsstaatlichen Faktizitätsherstellung geleistet wird.
Aktualisiert: 2019-01-08
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