Das Werk enthält eine umfassende Untersuchung der Rolle der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bei öffentlichen Erwerbs-, Übernahme- und Pflichtangeboten nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG). Im Anschluss an die Darstellung der internen Organisation der Behörde und einen Überblick über die historische Entwicklung des Übernahmerechts in Deutschland und auf EU-Ebene werden die über das Gesetz verteilten Eingriffsbefugnisse im Zusammenhang detailliert untersucht. Dabei wird besonders auf die Reichweite der Generalermächtigung nach § 4 Abs. 1 WpÜG, auf die Möglichkeit der Untersagung des Angebots nach § 15 WpÜG sowie auf potenzielle Maßnahmen zum Verbot von angebotsbezogener Werbung eingegangen. Einen weiteren Schwerpunkt bilden die Dispenstatbestände des Gesetzes, bei deren Vorliegen die BaFin beispielsweise die Befreiung vom Pflichtangebot oder die Nichtberücksichtigung bestimmter Stimmrechte bei der Berechnung der Kontrollerlangung aussprechen kann. Dabei werden die Voraussetzungen der Befreiungsmöglichkeiten erläutert und einzelne praxisrelevante Sonderfälle dargestellt. Schließlich werden in einem weiteren Teil das Verwaltungsverfahren, das Rechtsschutzsystem - unter besonderer Berücksichtigung des Rechtsschutzes Dritter gegen behördliche Verfügungen - sowie die Sanktionsmöglichkeiten nach dem WpÜG beleuchtet. Das Buch bietet damit eine sowohl in akademischer wie in praktischer Hinsicht interessante und so bislang nicht vorhandene Zusammenfassung der wesentlichen Fragen im Zusammenhang mit der Beaufsichtigung von Übernahmeangeboten in Deutschland.
Aktualisiert: 2019-12-20
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In den letzten Jahren wurde eine Vielzahl juristischer Arbeiten zum Thema Insiderhandel verfasst, die sich hauptsächlich dessen Tatbestandsvoraussetzungen widmen. Diese Arbeiten stammen zu einem großen Teil aus den 1990er Jahren, als in Deutschland die Einführung eines Tatbestandes zum Verbot des Insiderhandels besonders kontrovers diskutiert wurde. Nachdem mittlerweile mehr als eine Dekade seit Einführung eines strafbewehrten Verbotstatbestandes in Deutschland verstrichen ist und sich diese Form der Bekämpfung von Insidertransaktionen in ganz Europa etabliert hat, ist die Diskussion um dessen Existenzberechtigung in den Hintergrund gerückt, wenngleich nicht gänzlich abgeebbt. Aufgrund der Subprime-Krise sind die Regelungen bezüglich Insiderhandel und Marktmissbrauch derzeit so relevant wie sie es zuletzt in den 1990er Jahren waren, als die Dotcom-Blase platzte. In diesem Zusammenhang werden immer wieder Forderungen nach einer Verschärfung des geltenden Kapitalmarkt(straf)rechtes laut. Andererseits wird in der jüngeren Zeit die scharfe Sanktion des Strafrechtes zur Regulierung des Kapitalmarktes in Frage gestellt. Darüber hinaus stellt sich die Bilanz der Insiderverfolgung seit Einführung des Verbotes als nicht sehr zufriedenstellend dar. Die Klärung der Frage, inwieweit die Regelung des Insiderhandels über eine strafrechtliche Sanktionierung (noch) berechtigt ist und wie mit den Defiziten in der Strafverfolgung umzugehen ist, ist Anliegen dieser Untersuchung.
Aktualisiert: 2023-04-08
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Das Werk befasst sich mit der Rolle der Aufsicht im Übernahmerecht – ein Themenkreis mit hoher theoretischer sowie praktischer Relevanz.
Die reformorientierte Untersuchung beleuchtet den institutionellen Aufsichtsrahmen und die Befugnisse der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG). Darauf basierend schlägt das Werk eine rechtsvergleichende Brücke zu den Aufsichtsstrukturen des Vereinigten Königreichs, Österreichs und der Schweiz, um schließlich eine Weichenstellung für die deutsche Übernahmeaufsicht der Zukunft zu legen, wobei auch eine mögliche europäische Aufsichtsebene nicht aus den Augen verloren wird.
Dem Leser wird ein umfassendes und fundiert geprüftes Tableau möglicher Reformvorschläge präsentiert, die die Grundlage und den Anstoß weiterer Reformdiskussion zur übernahmerechtlichen Aufsicht bilden.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Im Jahre 2002 hat sich der Gesetzgeber entschlossen, die vormaligen drei Aufsichtsämter für das Kreditwesen (BAKred), für das Versicherungswesen (BAV) und den Wertpapierhandel (BAWe) zur "Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht" oder auch kurz: BaFin zusammenzulegen. Geschaffen wurde eine neue "bundesunmittelbare, rechtfähige Anstalt des öffentlichen Rechts". Die Ausführung von Gesetzen durch den Bund selbst unterliegt allerdings verfassungsrechtlichen Vorgaben und Beschränkungen. Diese ergeben sich vor allem aus dem VIII. Abschnitt der Verfassung und zwar namentlich aus den Artikeln 86 ff. GG. Doch welche Vorgaben und Beschränkungen sind dies eigentlich? Und lassen sich die Vorgaben und Beschränkungen systematisieren und wenn ja, hält die BaFin einer konkreten Überprüfung anhand dieser Kriterien stand? Bereits der ausdrückliche Hinweis des Gesetzgebers auf die "Rechtsfähigkeit" der Bundesanstalt im "Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz-FinDAG" lässt nämlich vermuten, dass er sich mit genau diesen Vorgaben und Beschränkungen überhaupt nicht auseinandergesetzt hat. Denn ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts nicht schon per se rechtsfähig? Der Verfasser geht genau diesen und anderen Fragen nach und untersucht umfassend die BaFin auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Das Ergebnis der Untersuchung verblüfft, denn: Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in ihrer konkreten Gestalt ist verfassungswidrig.
Aktualisiert: 2019-12-20
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