Betroffene müssen schnell handeln, um ihre Interessen gegen überschießende staatliche Anordnungen durchzusetzen oder Schadenersatzansprüche geltend machen zu können.
Während der bestehenden Pandemiesituation kommt es zum Gesundheitsschutz, aber auch zur Entlastung der Kapazitäten im Gesundheitswesen, der Wahrung wirtschaftlicher Interessen und der Aufrechterhaltung öffentlicher Einrichtungen häufig auf schnelles Handeln der Verwaltung an. Nicht immer werden jedoch die erforderlichen Interessensabwägungen mit der notwendigen Sorgfalt vorgenommen, wodurch neben individuellen Freiheitsrechten häufig Nutzungsmöglichkeiten des Eigentums, aber auch die Berufsausübungsfreiheit und der eingerichtete Gewerbebetrieb betroffen sein können.
Das neue Werk
- erläutert die gesetzlichen Anspruchsgrundlagen, stellt die in Frage kommenden enteignenden und enteignungsgleichen Eingriffe sowie Aufopferungsansprüche dar und behandelt europarechtliche und spezialgesetzliche Ansprüche
- greift die Rechtsgrundlagen der Eindämmungsverordnungen der Länder auf und beleuchtet die Maßnahmen rund um Betriebsschließungen, Maskenpflicht, Kontaktverbote, Quarantänepflichten u.a.
- stellt ausführlich Entschädigungsregelungen der Staatshaftung angewandt auf die COVID-19-Maßnahmen und ihre prozessuale Durchsetzung dar.
Die Autoren
Melanie Epe, LL.B., M.A.; RA Dr. Dennis Geissler; Justiziarin Mag. iur. Marie-Christine Heuer; RAuN Dr. Pierre Plottek, FAErbR; Dr. Benedikt M. Quarch, LL.B., M.A., Paul Reuter
Aktualisiert: 2023-02-13
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Betroffene müssen schnell handeln, um ihre Interessen gegen überschießende staatliche Anordnungen durchzusetzen oder Schadenersatzansprüche geltend machen zu können.
Während der bestehenden Pandemiesituation kommt es zum Gesundheitsschutz, aber auch zur Entlastung der Kapazitäten im Gesundheitswesen, der Wahrung wirtschaftlicher Interessen und der Aufrechterhaltung öffentlicher Einrichtungen häufig auf schnelles Handeln der Verwaltung an. Nicht immer werden jedoch die erforderlichen Interessensabwägungen mit der notwendigen Sorgfalt vorgenommen, wodurch neben individuellen Freiheitsrechten häufig Nutzungsmöglichkeiten des Eigentums, aber auch die Berufsausübungsfreiheit und der eingerichtete Gewerbebetrieb betroffen sein können.
Das neue Werk
erläutert die gesetzlichen Anspruchsgrundlagen, stellt die in Frage kommenden enteignenden und enteignungsgleichen Eingriffe sowie Aufopferungsansprüche dar und behandelt europarechtliche und spezialgesetzliche Ansprüche
greift die Rechtsgrundlagen der Eindämmungsverordnungen der Länder auf und beleuchtet die Maßnahmen rund um Betriebsschließungen, Maskenpflicht, Kontaktverbote, Quarantänepflichten u.a.
stellt ausführlich Entschädigungsregelungen der Staatshaftung angewandt auf die COVID-19-Maßnahmen und ihre prozessuale Durchsetzung dar.
Die Autoren
Melanie Epe, LL.B., M.A.; RA Dr. Dennis Geissler; Justiziarin Mag. iur. Marie-Christine Heuer; RAuN Dr. Pierre Plottek, FAErbR; Dr. Benedikt M. Quarch, LL.B., M.A., Paul Reuter
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Vielzahl der steuerlichen Zweifelsfragen bei einer Betriebsveräußerung und anderen Formen der Betriebsübertragung - Betriebsverpachtung, -aufspaltung, -aufgabe, Umwandlung in eine andere Rechtsform, unentgeltliche Betriebsübergabe, aber auch die angesichts des "Generationenwechsels" stetig wachsende Aktualität machen dieses praxisbezogene Werk zu einem wichtigen Arbeitsmittel.
Aktualisiert: 2020-11-11
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Am Arbeitskampf scheiden sich die Geister. Es gibt kein anderes sozialpolitisch, wirtschaftspolitisch und gesamtgesellschaftlich derart konfliktbeladenes Rechtsinstitut, das so ungenügend vom Gesetzgeber normiert und in der Wissenschaft so facettenreich umstritten ist. Für die Tarifvertragsparteien bedeutet dies ein erhebliches Risiko: Die unklare Grenzziehung zwischen rechtmäßigen und rechtswidrigen Kampfmaßnahmen ist hierbei das Hauptproblem. Weitgehend unbestritten ist zwar, daß Arbeitskämpfe innerhalb der geltenden Rechts- und Sozialordnung grundsätzlich zulässig sind. Je umfangreicher und komplexer die Kampfhandlungen aber sind, desto schwieriger wird es, deren Zulässigkeitsvoraussetzungen zu bestimmen. Irritiert durch eine unübersichtliche Rechtslage wissen insbesondere die Arbeitgeber häufig nicht, wo die Grenzen und Möglichkeiten ihres Handelns liegen. Die Autorin analysiert deshalb, was für Arbeitgeber im Arbeitskampf rechtlich realisierbar, wirtschaftlich machbar und unternehmerisch zumutbar ist. Hierzu ordnet sie das Phänomen «Arbeitskampf» zunächst rechtlich wie ökonomisch ein und unterzieht es einer verfassungsrechtlichen Begutachtung. Auf dieser Grundlage werden dann die «Arbeitskampfmittel der Arbeitgeber» im einzelnen untersucht.
Aktualisiert: 2023-04-06
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