Der Konzeption der betrieblichen Mitbestimmung liegen verschiedene, grundsätzliche Wertentscheidungen des Gesetzgebers zugrunde. Auf ihnen basiert das geltende System der Betriebsverfassung. Eine dieser Wertungen ist das in § 37 Abs. 1 BetrVG niedergelegte Ehrenamtsprinzip. Es bestimmt, dass es sich bei dem Betriebsratsamt um ein unentgeltliches Ehrenamt handelt.
Die betriebliche Praxis zeichnet vielfach ein abweichendes Bild. Gerade in Großbetrieben kommen den Verantwortlichen auf Betriebsratsseite kaum zu unterschätzende Verantwortung und Gestaltungskraft zu, die eine Entlohnung auf der Grundlage des Ehrenamtsprinzips leicht als unangemessen erscheinen lässt. Zugleich sieht sich jeder Entwurf einer von der gesetzlichen Regelung zu Gunsten der Betriebsratsmitglieder abweichenden Vergütung dem Vorwurf ausgesetzt, die Betriebsratstätigkeit im Sinne der Arbeitgeberseite zu beeinflussen.
Die vorliegende Arbeit thematisiert Inhalt und Reichweite des Ehrenamtsprinzips als tragendes Strukturmerkmal der Betriebsverfassung. Dazu zählen neben der Frage nach dem Umfang de lege lata zulässiger Vergütung einzelner Betriebsratsmitglieder insbesondere eine Auseinandersetzung mit der persönlichen Haftung von Betriebsratsmitgliedern sowie mit der Möglichkeit einer abstrakten Haftungsprivilegierung für Betriebsratsmitglieder. Abschließend diskutiert der Verfasser verschiedene Konzeptionen für eine Neuregelung der Vergütung einzelner Betriebsratsmitglieder de lege ferenda.
Aktualisiert: 2023-04-17
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Angemessen, motivierend und flexibel soll die Vergütung sein, dem Arbeitnehmer eine sichere Existenzgrundlage bieten und ihn so lang wie möglich an das Unternehmen binden. „Total Compensation“ bedeutet, dass die Leistung des Mitarbeiters durch eine Gesamtvergütung mit zahlreichen Einzelbausteinen honoriert wird. Allerdings zwingt das immer dichter werdende Regelwerk des Arbeitsrechts die formal freie Entgeltgestaltung in ein enges Korsett. Selbst für Experten sind rechtssichere Regelungen in diesem Felde ein schwieriges Unterfangen. In knapp 40 Kapiteln zeigt das Werk, wie man die rechtlichen und personalwirtschaftlichen Probleme in den Griff bekommen kann.
Nach einleitenden Kapiteln, die die Entgeltgestaltung aus motivationstheoretischer und betriebswirtschaftlicher Sicht beleuchten, werden Grundfragen der tariflichen und gesetzlichen Grundvergütung geklärt, die Vergütungsprobleme von AT-Angestellten und GmbH-Geschäftsführern diskutiert, um sodann die klassischen und modernen Formen von Leistungslohn, von A wie Akkord bis Z wie Zielvereinbarung zu präsentieren. Weitere Entgeltbausteine kommen hinzu: Aktienoptionen, Sachbezüge, Privatnutzung des Dienstwagens, Fortbildung auf Kosten des Arbeitgebers, betriebliche Altersversorgung. Neue Probleme ergeben sich bei der Vergütung von Arbeit im Homeoffice, beim Crowdworking und für die Erstellung von Werken, an denen der Arbeitnehmer ein Urheberrecht besitzt.
Komplizierte Fragen stellen sich bei der Gestaltung und Umgestaltung ganzer Vergütungsordnungen, insbesondere beim Betriebsübergang und in tarifpluralen Betrieben, sowie bei der Flexibilisierung von Entgeltregelungen, Entgeltkürzung bei Low Performance und Änderungskündigung zur Entgeltsenkung sind weitere Aspekte.
Neuerdings spielt auch das Thema „Compliance“ für die Vergütungsgestaltung eine Rolle, insbesondere die Bezahlung von Betriebsräten. Und mit der Institutsvergütungsverordnung besteht die Herausforderung, Entgelte im Bankenwesen so zu gestalten, dass Mitarbeiter das Unternehmen nicht durch Eingehung risikanter Geschäfte bedrohen.
Abgerundet wird die Darstellung durch Kapitel zur Gleichbehandlung und Mitbestimmung sowie zur Lohnsteuer und Beitragspflicht des Arbeitsentgelts. Unter Mitarbeit zahlreicher weiterer Autoren.
Aktualisiert: 2020-01-28
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Die Arbeit befasst sich mit der durch das Ehrenamtsprinzip geprägten arbeitsrechtlichen Frage der Begünstigung von Mitgliedern des Betriebsrats und möglichen Rechtsfolgen. Daneben setzt sich der Verfasser mit der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern in der betrieblichen Praxis und mit der zunehmenden Kritik am Ehrenamtsprinzip auseinander.
Aktualisiert: 2023-04-06
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