Ombudsmann-Tradition angenähert. Im Zuge der Einführung der Unionsbürgerschaft durch den Maastrichter Vertrag wurde Unionsbürgern und Gemeinschaftsansässigen das Recht verliehen, sich mit Eingaben an das Europäische Parlament und den Europäischen Bürgerbeauftragten zu wenden. Worin bestehen diese Rechte und wie steht es um deren Wahrnehmung? Während der Kreis der Berechtigten sehr weit gefaßt ist, sind die Möglichkeiten der Inanspruchnahme dieser außergerichtlichen Rechtsschutzmittel beschränkt, da die Anwendung des Gemeinschaftsrechts regelmäßig auf mitgliedstaatlicher Ebene geschieht. Gleichwohl nimmt die Bedeutung parlamentarischer Kontrolleinrichtungen in einer nach Demokratie strebenden Union zu. Insbesondere das Amt des Bürgerbeauftragten hat mittels des ersten Amtsinhabers, Jacob Söderman, eine vielversprechende Entwicklung durchlaufen und sich der nordischen Ombudsmann-Tradition angenähert.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Dieser praxisnahe Kommentar zum Allgemeinen GleichbehandlungsgeSetz (AGG) behandelt systematisch die Probleme der einzelnen Paragraphen des GeSetzes, ordnet es einleitend in die Gesamtrechtsordnung ein und berücksichtigt auch die zivilrechtlichen Aspekte. Seit dem Erscheinen der Erstauflage sind sowohl auf nationaler als auch auf unionsrechtlicher Ebene zahlreiche neue Entscheidungen zu diskriminierungsrechtlichen Fragestellungen ergangen. Diese werden in der Neuauflage dargestellt und auf ihre praktische Relevanz hin ausgewertet.
Der Kommentarteil definiert die sieben Diskriminierungsmerkmale und illustriert sie mit zahlreichen Beispielen. Anschließend erörtern die Autoren ausführlich die arbeitsrechtlichen Regelungen zum Schutz der Beschäftigten und erläutern das Benachteiligungsverbot, mögliche Rechtfertigungsgründe sowie Organisations- und Schadensersatzpflichten der Arbeitgeber. Erstmals gibt eine Entschädigungstabelle einen Überblick über die bisher von den Gerichten zugesprochenen Entschädigungen. Schwerpunktmäßig werden das äußerst praxisrelevante Verbot der Diskriminierung wegen des Alters und spezifische Rechtfertigungsmöglichkeiten umfassend diskutiert.
Die Wirkungen des AGG auf das allgemeine Zivilrecht sind Thema im dritten Abschnitt der Kommentierung. Abschließend werden die AGG-spezifische Beweislastverteilung, Vorschriften zur Antidiskriminierungsstelle des Bundes sowie die Schlussvorschriften erläutert. Der Text des AGG sowie seine englische ÜberSetzung runden das Buch ab.
Aktualisiert: 2022-04-30
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Wann sind öffentlich-rechtliche Körperschaften und insbesondere Bund, Kantone und Gemeinden befugt, Entscheide in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit Beschwerde anzufechten? Die vorliegende Berner Dissertation geht dieser dogmatisch interessanten und in der Praxis immer wieder bedeutsamen Frage nach. Beleuchtet werden einerseits die zahlreichen besonderen Beschwerderechte zu Gunsten von Gemeinwesen. Andererseits und vor allem wird untersucht, unter welchen Voraussetzungen sich Körperschaften auf das allgemeine Beschwerderecht berufen können. Ausgangspunkt für diesen Teil bildet eine umfassende Analyse der weit verzweigten bundesgerichtlichen Rechtsprechung mit ihren verschiedenen Fallgruppen. Dabei zeigt sich, dass die höchstrichterliche Praxis nicht immer konsistent ist und ein verlässlicher roter Faden letztlich fehlt. Den Fallgruppen des Bundesgerichts wird daher ein eigener Ansatz gegenübergestellt, der sich stark an der materiell-rechtlichen Figur des Verwaltungsrechtsverhältnisses und - damit eng verknüpft - an der prozessualen Stellung des Gemeinwesens orientiert. Damit kann die Legitimationsfrage vereinfacht und die Rechtssicherheit erhöht werden.
Aktualisiert: 2020-01-08
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Beschwerderecht für die Praxis
Die Wehrbeschwerdeordnung ist das Rechtsschutzsystem für Soldatinnen und Soldaten. Doch für viele ist es eine schwierige und komplexe Materie. Mit Hilfe dieses Praxis-Handbuchs können Disziplinarvorgesetze und Beschwerdeführer auch ohne juristische Vorkenntnisse rechtssicher handeln.
Alle Vorteile auf einen Blick:
Musterbeschwerdebescheide
Beispiele aus der Praxis
Prüfschemata
Eine wichtige Hilfe für alle Soldatinnen und Soldaten.
Aktualisiert: 2020-08-20
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Von A wie »Aufsichtspflicht« bis Z wie »Zuspätkommen« – dieses kleine Lexikon mit den wichtigsten Begriffen zum Schulrecht versammelt alles, was Lehrkräfte über ihr Berufsrecht wissen müssen. Was dürfen sie, wie können sie sich absichern? Das praxisorientierte Vademecum von Günther Hoegg hilft Lehrkräften, ihren pädagogischen Spielraum optimal zu nutzen. Wer sich auskennt, hat es leichter.
Aktualisiert: 2023-03-20
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