Aktualisiert: 2023-06-07
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Satzungsgestaltung in der GmbH ═ Möglichkeiten und Grenzen
Schlüsselwort: Ausschlussklauseln
Die vorvertragliche Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers
Die vorvertragliche Anzeigepflicht der §§ 19 ff. VVG ist eines der Kernthemen im Versicherungsrecht und für den Abschluss und die Durchführung des Versicherungsvertrages von eminenter Bedeutung. Auch über ein Jahrzehnt nach der VVG-Reform 2008 sind immer noch zahlreiche Fragen in der Rechtsprechung und Literatur umstritten und höchstrichterlich nicht geklärt.
Dieses Buch beschäftigt sich mit der Darstellung der Rechte und Pflichten des Versicherungsnehmers und des Versicherers im Zusammenhang mit der vorvertraglichen Anzeigepflicht beim Abschluss eines Versicherungsvertrages und untersucht aktuelle Streitfragen:
-Zulässigkeit von Globalfragen und Ausschlussklauseln
-Einhaltung der Textform im Online- und Telefonvertrieb
-Zeitpunkt der Anzeigepflicht im Invitatio-Modell
-Divergenzen zwischen mündlichen und schriftlichen Angaben
-Wertungswidersprüche der Rechtsfolgen
-Anforderungen an die Belehrung zu den Folgen einer Anzeigepflichtverletzung
-Fristbeginn der Ausübung der Gestaltungsrechte des Versicherers
-Zeitraum zum Nachschieben von Gründen für die Ausübung der Gestaltungsrechte
-Zeitpunkt des Erlöschens der Gestaltungsrechte nach einem Versicherungsfall
-Anwendungsbereiche für eine Arglistanfechtung
Das Buch richtet sich sowohl an Studierende der Versicherungswissenschaften als auch an interessierte Praktiker.
Aktualisiert: 2023-02-07
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Ausschluss- und Abfindungsregelungen gegenüber Gesellschaftern minderen Rechts am Beispiel des Managermodells
Bei dem Managermodell handelt es sich um ein in der Praxis verbreitetes Beteiligungsmodell in der GmbH. Bei diesem werden GmbH-Geschäftsführern für die Dauer ihrer Tätigkeit Geschäftsanteile zu Vorzugskonditionen übertragen. Das Recht der Gesellschafter, den Geschäftsanteil nach Beendigung der Geschäftsführertätigkeit zu einem bestimmten Preis wieder an sich ziehen zu können, ist aus gesellschaftsrechtlicher Sicht jedoch als eine regelmäßig missbilligte Kombination von Hinauskündigungsklausel und weitgehendem Abfindungsausschluss einzustufen. Gleichwohl hat der BGH die Zulässigkeit eines solchen Managermodells bejaht. Dieses bietet daher Anlass, die Schranken von Ausschluss- und Abfindungsklauseln daraufhin zu untersuchen, inwieweit sie Raum für einen «Gesellschafter minderen Rechts» lassen, dem gegenüber Hinauskündigungsklausel und Abfindungsausschluss von vornherein unbedenklich sind.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Leaver-, Vesting- und Shoot-Out-Klauseln
Leaver-, Vesting- und Shoot-Out-Klauseln
Leaver-, Vesting- und Shoot-Out-Klauseln
Die mehrfache Kausalität im Versicherungsrecht und ihre Beurteilung bei Vorliegen von Klarstellungen und Ausschlußklauseln
Die mehrfache Kausalität im Versicherungsrecht und ihre Beurteilung bei Vorliegen von Klarstellungen und Ausschlußklauseln
Die finanzwirksame Volksgesetzgebung im Volksgesetzgebungsverfahren der Länder
Diese Arbeit befasst sich mit dem aktuellen Problem des Ausschluss finanzwirksamer Gesetze aus dem Bereich der Volksgesetzgebung in den Bundesländern. Neben einer Darstellung der unterschiedlichen Volksgesetzgebungsverfahren der Länder wird ein detaillierter Einblick in die direktdemokratische Verfassungsrechtslage der Schweiz gegeben. Hierbei spielen sowohl die gesetzlichen Bestimmungen des Bundes und der Kantone eine Rolle, als auch die Abstimmungspraxis in den letzten Jahren und die daraus gewonnenen Erkenntnisse über die tatsächliche Bedeutung der schweizerischen Volksabstimmungen. Bei der Betrachtung von Volksinitiativen und Volksbegehren in den deutschen Bundesländern fällt auf, dass der Ausschluss finanzwirksamer Themen eine erhebliche Rolle spielt. Eine länderübergreifende, einheitliche Praxis besteht in diesem Punkt jedoch nicht, was zur Verunsicherung des Bürgers bei der Wahrnehmung direktdemokratischer Möglichkeiten führen kann. Die einzelnen Finanzausschlussklauseln der Länder werden deshalb unter den Gesichtspunkten der juristischen Methodenlehre umfassend ausgelegt. Auch die einschlägige Rechtsprechung der Landesverfassungsgerichte wird eingearbeitet. Aufgrund ihres jeweiligen Wirkungsbereichs können die Finanzausschlussklauseln in zwei Gruppen eingeteilt werden. Diejenige Gruppe, welche die Volksrechte der Bürger nicht unerheblich einschränkt, wird auf ihre Konformität mit dem Grundgesetz und ihre Zweckmässigkeit hin untersucht.
Aktualisiert: 2020-12-04
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Satzungsgestaltung in der GmbH ═ Möglichkeiten und Grenzen
Das Buch widmet sich in Beiträgen renommierter Praktiker und Wissenschafter zentralen Fragen der Satzungsgestaltung in der GmbH wie etwa:
* Übertragungsbeschränkungen, * Ausschlussklauseln, * Entsendungsrechte in Gesellschaftsorgane, * Absicherung von Gesellschafter-Geschäftsführern gegen die grundlose Abberufung,* Wettbewerbsverbote uvm.
Darüber hinaus sind Darstellungen des slowenischen und des italienischen Rechts und Berichte aus der Vertragspraxis dieser Staaten enthalten. In einem Beitrag wird schließlich das grundsätzliche Verhältnis zwischen Privatautonomie und Gesetz im österreichischen Recht ausgelotet.
Aktualisiert: 2020-12-22
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Ausschluss- und Abfindungsregelungen gegenüber Gesellschaftern minderen Rechts am Beispiel des Managermodells
Bei dem Managermodell handelt es sich um ein in der Praxis verbreitetes Beteiligungsmodell in der GmbH. Bei diesem werden GmbH-Geschäftsführern für die Dauer ihrer Tätigkeit Geschäftsanteile zu Vorzugskonditionen übertragen. Das Recht der Gesellschafter, den Geschäftsanteil nach Beendigung der Geschäftsführertätigkeit zu einem bestimmten Preis wieder an sich ziehen zu können, ist aus gesellschaftsrechtlicher Sicht jedoch als eine regelmäßig missbilligte Kombination von Hinauskündigungsklausel und weitgehendem Abfindungsausschluss einzustufen. Gleichwohl hat der BGH die Zulässigkeit eines solchen Managermodells bejaht. Dieses bietet daher Anlass, die Schranken von Ausschluss- und Abfindungsklauseln daraufhin zu untersuchen, inwieweit sie Raum für einen «Gesellschafter minderen Rechts» lassen, dem gegenüber Hinauskündigungsklausel und Abfindungsausschluss von vornherein unbedenklich sind.
Aktualisiert: 2023-04-07
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