Schlüsselwort: Ausgleichszahlung

Spätestens seit dem Sondergutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen im Jahr 1985 sind die umweltgefährdenden Effekte der (modernen) Landwirtschaft bekannt. In der Folge wurde versucht, diesen Effekten mit einem immer dichteren Netz ordnungsrechtlicher Normen entgegen zu wirken. Das Ordnungsrecht findet vor dem Hintergrund des durch Art. 14 GG gewährleisteten Schutzes des Grundeigentums seine Grenzen. Die einschlägigen Gesetze sehen für die Fälle besonders schwerwiegender Bewirtschaftungsauflagen Kompensationszahlungen vor, wobei diese nur in den seltensten Fällen verfassungsrechtlich geboten sind. Im Übrigen führen Vollzugsdefizite dazu, dass Normverstöße mit hoher Wahrscheinlichkeit unsanktioniert bleiben und deshalb aus Sicht der Betriebe in Relation zu kompensierter Normbefolgung die rentablere Verhaltensweise bleiben. Gleichzeitig hat die Landwirtschaft zu allen Zeiten wertvolle Lebensräume geschaffen und erhalten. Streuobstwiesen sind mit ihrer beeindruckenden Artenvielfalt ein hervorragendes Beispiel dafür. Es sind hauptsächlich traditionelle Wirtschaftsformen, die auf diese Weise als Nebenprodukt auch ökologische Leistungen erzeugen, während das jeweilige Hauptprodukt kaum noch Gewinne erbringt. Diese ökologischen Leistungen der Landwirtschaft werden hoch geschätzt, haben aber den Charakter öffentlicher Güter. Mangels Marktfähigkeit erhalten die landwirtschaftlichen Betriebe daher in der Regel keine Vergütung für diese Produkte. Auch die in steigendem Umfang durchgeführten Vertragsnaturschutzprogramme behalten die traditionelle Sichtweise bei und kompensieren lediglich den Verzicht auf bestimmte Nutzungen. Nach Auffassung bedeutender ökonomischer Autoren könnte eine möglichst marktähnlich ausgestaltete Honorierung ökologischer Leistungen der Landwirtschaft zu verbesserter und vermehrter Produktion und zu effizienterem Einsatz der volkswirtschaftlichen Resourcen führen. Die Autorin ist Rechtswissenschaftlerin und durchleuchtet Problemlage und Lösungsvorschläge aus der Perspektive aller beteiligten Wissenschaftsdisziplinen. Sie greift den Lösungsvorschlag der Honorierung ökologischer Leistungen auf und arbeitet die ökonomischen Mindestanforderungen an ein Honorierungssystem heraus. Sodann untersucht sie die nach geltendem Recht praktizierten Honorierungssituationen einschließlich der verfassungsrechtlich gebotenen Ausgleichszahlungen. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die ökonomischen Anforderungen nicht erfüllt werden und daher auch der Mitteleinsatz ineffizient bleiben muss. Zur Verwirklichung des gebotenen Paradigmenwechsels entwickelt die Autorin ein Konzept zur Honorierung ökologischer Leistungen der Landwirtschaft, welches den rechtlichen und insbesondere den verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht und zugleich ökonomisch systemgerecht ist und den effizienteren Einsatz der volkswirtschaftlichen Mittel verspricht.