Zum Werk
Bei der Aus- und Einfuhr von Waren und Dienstleistungen sowie der Übertragung von Know-how, vor allem im Verhältnis zu Nicht-EU-Partnern, müssen Wirtschaftsunternehmen und Forschungseinrichtungen eine Vielzahl gesetzlicher Schranken beachten. Aus dem Zusammenspiel des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung mit EU-Recht (insbesondere der Dual-use-VO), internationalen Übereinkommen (etwa dem ChemiewaffenÜbk) sowie aktuellen Verbotslisten ergeben sich komplizierte Regeln, deren Missachtung streng bestraft werden kann.
Dieser neue Kommentar entwirrt den Vorschriftendschungel. Er erklärt anhand der vier zentralen Gesetze und Verordnungen Voraussetzungen und Funktion möglicher Ein- und Ausfuhrbeschränkungen, erläutert die jeweils zu beachtenden Verfahrensschritte und klärt zahlreiche Zweifelsfragen, die sich in der Praxis tagtäglich stellen. Auch die straf- und ordnungswidrigkeitenrechtlichen Probleme, etwa die Wirkung sog. Blankettnormen, werden ausführlich und praxisgerecht dargestellt.
Das Werk berücksichtigt aktuell die zum 9.9.2021 in Kraft getretene Neufassung der Dual-use-Verordnung (VO 2021/821), das Gesetz zur Änderung des AWG und des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen, die 1. VO zur Änderung des AWG und der AWV sowie das Sanktionsdurchsetzungsgesetz I und II.
Auf Embargomaßnahmen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine wird eingegangen.
Vorteile auf einen Blickkompakt und anwendungsbezogenDarstellung aus unterschiedlichen Perspektiven der PraxisErschließung aller relevanten Vorschriften
Zielgruppe
Für Rechtsanwaltschaft, exportierende Unternehmen, technische Forschungsinstitute, Transportwirtschaft, Ministerien, das BAFA, Zollbehörden, Verwaltungsgerichte, Wirtschaftsstrafkammern und -senate der Land- und Oberlandesgerichte sowie des BGH.
Aktualisiert: 2023-06-15
Autor:
Rainald Gerster,
Jan Martin Hoffmann,
Axel Junski,
Marian Niestedt,
Jan Paasche,
Ingrun Retzlaff,
Annegret Schmitz,
Gerd Schwendinger,
Sven Simon,
Dieter Verbeck,
Kilian Wegner
Stand: 169. Ergänzung Februar 2023
Aktualisiert: 2023-06-05
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Stand: laufende Aktualisierungen
Aktualisiert: 2023-05-09
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Die Sammlung Güterlisten enthält die aktuell geltenden Anhänge I und IV der novellierten Dual-Use-Verordnung (EU) 2021/821, die Anhänge II, III, IV und V der Anti-Folter-Verordnung (VO (EU) 2019/125) und den Anhang I der Feuerwaffen-Verordnung (VO (EG) Nr. 258/2012).
Zudem enthält die Sammlung die deutsche Ausfuhrliste, die eine Anlage zur Außenwirtschaftsverordnung ist. Teil I A der Ausfuhrliste enthält die Liste mit Waffen, Munition und Rüstungsgütern. In Teil I B sind die Positionen aufgeführt, die die nationalen Ergänzungen des Anhangs I der Dual-Use-Verordnung darstellen – die früheren sog. „900er-Positionen“.
Ebenso enthalten ist das Umschlüsselungsverzeichnis, da es die Positionen des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik den entsprechenden Positionen der Dual-Use-Güterliste gegenübergestellt.
Aktualisiert: 2023-04-19
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Die Sammlung Güterlisten enthält die aktuell geltenden Anhänge I und IV der novellierten Dual-Use-Verordnung (EU) 2021/821, die Anhänge II, III, IV und V der Anti-Folter-Verordnung (VO (EU) 2019/125) und den Anhang I der Feuerwaffen-Verordnung (VO (EG) Nr. 258/2012).
Zudem enthält die Sammlung die deutsche Ausfuhrliste, die eine Anlage zur Außenwirtschaftsverordnung ist. Teil I A der Ausfuhrliste enthält die Liste mit Waffen, Munition und Rüstungsgütern. In Teil I B sind die Positionen aufgeführt, die die nationalen Ergänzungen des Anhangs I der Dual-Use-Verordnung darstellen – die früheren sog. „900er-Positionen“.
Ebenso enthalten ist das Umschlüsselungsverzeichnis, da es die Positionen des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik den entsprechenden Positionen der Dual-Use-Güterliste gegenübergestellt.
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Aktualisiert: 2023-04-19
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Grundsätzlich ist der Außenhandel frei. Allerdings kann er aus übergeordneten Gründen eingeschränkt oder gar verboten werden. So soll mithilfe von Exportkontrollen z.B. die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen verhindert werden. Außerdem sollen bewaffnete Konflikte verhindert oder eingedämmt werden. Um diese Ziele zu erreichen, werden neben Waffen auch Güter kontrolliert, die sowohl einer zivilen als auch einer militärischen Verwendung dienen können (sog. Dual-Use-Güter). Von Einschränkungen durch die Exportkontrolle können alle Güter betroffen sein, d.h. die Lieferung von Waren, von Technologie oder von Datenverarbeitungsprogrammen (Software).
Regelungen zur Exportkontrolle werden von der EU und vom deutschen Gesetzgeber erstellt. Auf europäischer Ebene gilt die VO (EU) 2021/821 (EU-Dual-Use-VO). Alle in Anhang I der EU-Dual-Use-VO aufgeführten Güter unterliegen der Exportkontrolle und sind auch in Deutschland genehmigungspflichtig.
Auf nationaler Ebene gilt ergänzend die Ausfuhrliste, die mit der neuen Außenwirtschaftsverordnung, die seit dem 1.9.2013 in Kraft ist, komplett neu gefasst und diesem Zuge auch stark gekürzt wurde. Die Ausfuhrliste enthält jetzt nur noch die Güter, die nach nationalen Regelungen der Exportkontrolle unterliegen und deren Ausfuhr der Genehmigung bedarf – nämlich Rüstungsgüter (Teil I Abschnitt A) und nationale Listenpositionen von Dual-Use-Gütern (Teil I Abschnitt B).
Ausfuhrliste und EU-Dual-Use-VO veröffentlichen wir zusammen in einem Buch, denn die Beurteilung über die Genehmigungspflicht Ihrer Ware ist nur anhand beider Regelungen möglich.
Das Buch „Ausfuhrliste und EU-Dual-Use-Verordnung“ ist Teil unserer Außenwirtschaftsreihe. Ebenfalls in der Außenwirtschaftsreihe des Mendel Verlags erschienen sind das Merkblatt zu Zollanmeldungen, summarischen Anmeldungen und Wiederausfuhrmitteilungen (ehemals: Merkblatt zum Einheitspapier) sowie das Umschlüsselungsverzeichnis.
Aktualisiert: 2022-03-24
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Die Sammlung Güterlisten enthält die aktuell geltenden Anhänge I und IV der EG-Dual-use-Verordnung (VO (EG) Nr. 428/2009), zuletzt geändert durch die Delegierte Verordnung (EU) 2020/1749 der Kommission vom 7. Oktober 2020, die Anhänge II, III, IV und V der Anti-Folter-Verordnung (VO (EU) Nr. 2019/125) und den Anhang I der Feuerwaffen-Verordnung (VO (EG) Nr. 258/2012).
Zudem enthält die Sammlung die deutsche Ausfuhrliste, zuletzt geändert durch die Sechszehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung vom 26. Oktober 2020, die eine Anlage zur Außenwirtschaftsverordnung ist. Teil I A der Ausfuhrliste enthält die Liste mit Waffen, Munition und Rüstungsgütern. In Teil I B sind die Positionen aufgeführt, die die nationalen Ergänzungen des Anhangs I der Dual-use-Verordnung darstellen – die früheren sog. „900er-Positionen“.
Ebenso enthalten ist das Umschlüsselungsverzeichnis, da es die Positionen des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik den entsprechenden Positionen der Dual-use-Güterliste gegenübergestellt.
Aktualisiert: 2021-12-06
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Die Sammlung Güterlisten enthält die aktuell geltenden Anhänge I und IV der EG-Dual-use-Verordnung (VO (EG) Nr. 428/2009), zuletzt geändert durch die Delegierte Verordnung (EU) 2020/1749 der Kommission vom 7. Oktober 2020, die Anhänge II, III, IV und V der Anti-Folter-Verordnung (VO (EU) Nr. 2019/125) und den Anhang I der Feuerwaffen-Verordnung (VO (EG) Nr. 258/2012).
Zudem enthält die Sammlung die deutsche Ausfuhrliste, zuletzt geändert durch die Sechszehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung vom 26. Oktober 2020, die eine Anlage zur Außenwirtschaftsverordnung ist. Teil I A der Ausfuhrliste enthält die Liste mit Waffen, Munition und Rüstungsgütern. In Teil I B sind die Positionen aufgeführt, die die nationalen Ergänzungen des Anhangs I der Dual-use-Verordnung darstellen – die früheren sog. „900er-Positionen“.
Ebenso enthalten ist das Umschlüsselungsverzeichnis, da es die Positionen des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik den entsprechenden Positionen der Dual-use-Güterliste gegenübergestellt.
Aktualisiert: 2021-12-06
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„Exportkontrolle für Praktiker“ erläutert die Grundlagen der Exportkontrolle in für Einsteiger verständlicher Sprache mit großer Praxisnähe!
Das notwendige Fachwissen für den Einstieg und die Arbeit in der Exportkontrollstelle wird kompakt vermittelt – ohne sich in komplexen Teilthemen zu verlieren! Die Mischung aus praxisnahem Basiswissen und Informationen, die für den Berufsalltag wichtig sind, sind ideal für Neu- und Quereinsteiger!
Schwerpunkt des Buches sind die Grundlagen der Exportkontrolle, Verbote und Beschränkungen beim Export, verschiedene Antragsverfahren und deren Besonderheiten sowie die innerbetriebliche Organisation der Exportkontrolle in Ihrem Unternehmen.
Die Exportkontrolle ist ein Themenbereich, der anspruchsvoll ist, mit hoher Verantwortung einhergeht und längerer Einarbeitung bedarf. Zu diesem Zweck bietet das vorliegende Buch eine Vielzahl von Aufgaben mit Lösungen. Die konkrete inhaltliche Ausgestaltung der Aufgaben und Lösungen macht das Buch zu einem nützlichen Begleiter. Zudem unterstützen zahlreiche Schaubilder die Inhalte anschaulich und bereiten diese leicht verständlich auf.
Kurz: Ein Lehrbuch für Praktiker!
Aktualisiert: 2023-04-19
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„Exportkontrolle für Praktiker“ erläutert die Grundlagen der Exportkontrolle in für Einsteiger verständlicher Sprache mit großer Praxisnähe!
Das notwendige Fachwissen für den Einstieg und die Arbeit in der Exportkontrollstelle wird kompakt vermittelt – ohne sich in komplexen Teilthemen zu verlieren! Die Mischung aus praxisnahem Basiswissen und Informationen, die für den Berufsalltag wichtig sind, sind ideal für Neu- und Quereinsteiger!
Schwerpunkt des Buches sind die Grundlagen der Exportkontrolle, Verbote und Beschränkungen beim Export, verschiedene Antragsverfahren und deren Besonderheiten sowie die innerbetriebliche Organisation der Exportkontrolle in Ihrem Unternehmen.
Die Exportkontrolle ist ein Themenbereich, der anspruchsvoll ist, mit hoher Verantwortung einhergeht und längerer Einarbeitung bedarf. Zu diesem Zweck bietet das vorliegende Buch eine Vielzahl von Aufgaben mit Lösungen. Die konkrete inhaltliche Ausgestaltung der Aufgaben und Lösungen macht das Buch zu einem nützlichen Begleiter. Zudem unterstützen zahlreiche Schaubilder die Inhalte anschaulich und bereiten diese leicht verständlich auf.
Kurz: Ein Lehrbuch für Praktiker!
Aktualisiert: 2023-04-19
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Die Sammlung Güterlisten enthält die aktuell geltenden Anhänge I und IV der EG-Dual-use-Verordnung (VO (EG) Nr. 428/2009), zuletzt geändert durch die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 2019/2199 der Kommission vom 17. Oktober 2019, die Anhänge II, III, IV und V der Anti-Folter-Verordnung (VO (EU) Nr. 2019/125) und den Anhang I der Feuerwaffen-Verordnung (VO (EG) Nr. 258/2012).
Zudem enthält die Sammlung die deutsche Ausfuhrliste, die eine Anlage zur Außenwirtschaftsverordnung ist. Teil I A der Ausfuhrliste enthält die Liste mit Waffen, Munition und Rüstungsgütern. In Teil I B sind die Positionen aufgeführt, die die nationalen Ergänzungen des Anhangs I der Dual-use-Verordnung darstellen – die früheren sog. „900er-Positionen“.
Ebenso enthalten ist das Umschlüsselungsverzeichnis, da es die Positionen des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik den entsprechenden Positionen der Dual-use-Güterliste gegenübergestellt.
Aktualisiert: 2021-01-04
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Die Sammlung Güterlisten enthält die aktuell geltenden Anhänge I und IV der EG-Dual-use-Verordnung (VO (EG) Nr. 428/2009, zuletzt geändert durch die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 2019/2199 der Kommission vom 17. Oktober 2019, die Anhänge II, III, IV und V der Anti-Folter-Verordnung (VO (EU) Nr. 2019/125) und den Anhang I der Feuerwaffen-Verordnung (VO (EG) Nr. 258/2012).
Zudem enthält die Sammlung die deutsche Ausfuhrliste, die eine Anlage zur Außenwirtschaftsverordnung ist. Teil I A der Ausfuhrliste enthält die Liste mit Waffen, Munition und Rüstungsgütern. In Teil I B sind die Positionen aufgeführt, die die nationalen Ergänzungen des Anhangs I der Dual-use-Verordnung darstellen – die früheren sog. „900er-Positionen“.
Ebenso enthalten ist das Umschlüsselungsverzeichnis, da es die Positionen des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik den entsprechenden Positionen der Dual-use-Güterliste gegenübergestellt.
Aktualisiert: 2021-06-01
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Die Sammlung Güterlisten enthält die aktuell geltenden Anhänge I und IV der EG-Dual-use-Verordnung (VO (EG) Nr. 428/2009, zuletzt geändert durch die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 2018/1922 der Kommission vom 10. Oktober 2018, die Anhänge II, III, IV und V der Anti-Folter-Verordnung (VO (EU) Nr. 2019/125) und den Anhang I der Feuerwaffen-Verordnung (VO (EG) Nr. 258/2012).
Zudem enthält die Sammlung die deutsche Ausfuhrliste, zuletzt geändert durch die Zwölfte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung vom 19. Dezember 2018, die eine Anlage zur Außenwirtschaftsverordnung ist. Teil I A der Ausfuhrliste enthält die Liste mit Waffen, Munition und Rüstungsgütern. In Teil I B sind die Positionen aufgeführt, die die nationalen Ergänzungen des Anhangs I der Dual-use-Verordnung darstellen – die früheren sog. „900er-Positionen“.
Ebenso enthalten ist das Umschlüsselungsverzeichnis, da es die Positionen des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik den entsprechenden Positionen der Dual-use-Güterliste gegenübergestellt.
Aktualisiert: 2020-06-08
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Die Sammlung Güterlisten enthält die aktuell geltenden Anhänge I und IV der EG-Dual-use-Verordnung (VO (EG) Nr. 428/2009, zuletzt geändert durch die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 2018/1922 der Kommission vom 10. Oktober 2018, die Anhänge II, III, IV und V der Anti-Folter-Verordnung (VO (EU) Nr. 2019/125) und den Anhang I der Feuerwaffen-Verordnung (VO (EG) Nr. 258/2012).
Zudem enthält die Sammlung die deutsche Ausfuhrliste, zuletzt geändert durch die Zwölfte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung vom 19. Dezember 2018, die eine Anlage zur Außenwirtschaftsverordnung ist. Teil I A der Ausfuhrliste enthält die Liste mit Waffen, Munition und Rüstungsgütern. In Teil I B sind die Positionen aufgeführt, die die nationalen Ergänzungen des Anhangs I der Dual-use-Verordnung darstellen – die früheren sog. „900er-Positionen“.
Ebenso enthalten ist das Umschlüsselungsverzeichnis, da es die Positionen des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik den entsprechenden Positionen der Dual-use-Güterliste gegenübergestellt.
Aktualisiert: 2020-05-18
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Die Sammlung Güterlisten enthält die aktuell geltenden Anhänge I und IV der EG-Dual-use-Verordnung (VO (EG) Nr. 428/2009, zuletzt geändert durch die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 2017/2268 der Komminssion vom 26. September 2017, die Anhänge II, III und IIIa der Anti-Folter-Verordnung (VO (EG) Nr. 1236/2005) und den Anhang I der Feuerwaffen-Verordnung (VO (EG) Nr. 258/2012).
Zudem enthält die Sammlung die deutsche Ausfuhrliste, die eine Anlage zur Außenwirtschaftsverordnung ist. Teil I A der Ausfuhrliste enthält die Liste mit Waffen, Munition und Rüstungsgütern. In Teil I B sind die Positionen aufgeführt, die die nationalen Ergänzungen des Anhangs I der Dual-use-Verordnung darstellen – die früheren sog. „900er-Positionen“.
Ebenso enthalten ist das Umschlüsselungsverzeichnis (Stand Februar 2018), da es die Positionen des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik den entsprechenden Positionen der Dual-use-Güterliste gegenübergestellt.
Aktualisiert: 2019-05-14
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Die Sammlung Güterlisten enthält die aktuell geltenden Anhänge I und IV der EG-Dual-use-Verordnung (VO (EG) Nr. 428/2009, zuletzt geändert durch die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 2017/2268 der Komminssion vom 26. September 2017, die Anhänge II, III und IIIa der Anti-Folter-Verordnung (VO (EG) Nr. 1236/2005) und den Anhang I der Feuerwaffen-Verordnung (VO (EG) Nr. 258/2012).
Zudem enthält die Sammlung die deutsche Ausfuhrliste, die eine Anlage zur Außenwirtschaftsverordnung ist. Teil I A der Ausfuhrliste enthält die Liste mit Waffen, Munition und Rüstungsgütern. In Teil I B sind die Positionen aufgeführt, die die nationalen Ergänzungen des Anhangs I der Dual-use-Verordnung darstellen – die früheren sog. „900er-Positionen“.
Ebenso enthalten ist das Umschlüsselungsverzeichnis (Stand Februar 2018), da es die Positionen des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik den entsprechenden Positionen der Dual-use-Güterliste gegenübergestellt.
Aktualisiert: 2019-02-18
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Zum Werk
Bei der Aus- und Einfuhr von Waren und Dienstleistungen sowie der Übertragung von Know-how, vor allem im Verhältnis zu Nicht-EU-Partnern, müssen Wirtschaftsunternehmen und Forschungseinrichtungen eine Vielzahl gesetzlicher Schranken beachten. Aus dem Zusammenspiel des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung mit EU-Recht (insbesondere der Dual-use-VO), internationalen Übereinkommen (etwa dem ChemiewaffenÜbk) sowie aktuellen Verbotslisten ergeben sich komplizierte Regeln, deren Missachtung streng bestraft werden kann.
Dieser neue Kommentar entwirrt den Vorschriftendschungel. Er erklärt anhand der vier zentralen Gesetze und Verordnungen Voraussetzungen und Funktion möglicher Ein- und Ausfuhrbeschränkungen, erläutert die jeweils zu beachtenden Verfahrensschritte und klärt zahlreiche Zweifelsfragen, die sich in der Praxis tagtäglich stellen. Auch die straf- und ordnungswidrigkeitenrechtlichen Probleme, etwa die Wirkung sog. Blankettnormen, werden ausführlich und praxisgerecht dargestellt.
Das Werk berücksichtigt aktuell die zum 9.9.2021 in Kraft getretene Neufassung der Dual-use-Verordnung (VO 2021/821), das Gesetz zur Änderung des AWG und des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen, die 1. VO zur Änderung des AWG und der AWV sowie das Sanktionsdurchsetzungsgesetz I und II.
Auf Embargomaßnahmen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine wird eingegangen.
Vorteile auf einen Blickkompakt und anwendungsbezogenDarstellung aus unterschiedlichen Perspektiven der PraxisErschließung aller relevanten Vorschriften
Zielgruppe
Für Rechtsanwaltschaft, exportierende Unternehmen, technische Forschungsinstitute, Transportwirtschaft, Ministerien, das BAFA, Zollbehörden, Verwaltungsgerichte, Wirtschaftsstrafkammern und -senate der Land- und Oberlandesgerichte sowie des BGH.
Aktualisiert: 2023-04-04
Autor:
Rainald Gerster,
Jan Martin Hoffmann,
Axel Junski,
Marian Niestedt,
Jan Paasche,
Ingrun Retzlaff,
Annegret Schmitz,
Gerd Schwendinger,
Sven Simon,
Dieter Verbeck,
Kilian Wegner
Die Sammlung Güterlisten enthält die aktuell geltenden Anhänge I und IV der EG-Dual-use-Verordnung (VO (EG) Nr. 428/2009 auf dem Stand von Ende 2016, die Anhänge II, III und IIIa der Anti-Folter-Verordnung (VO (EG) Nr. 1236/2005) und den Anhang I der Feuerwaffen-Verordnung (VO (EG) Nr. 258/2012).
Zudem enthält die Sammlung die deutsche Ausfuhrliste, die eine Anlage zur Außenwirtschaftsverordnung ist. Teil I A der Ausfuhrliste enthält die Liste mit Waffen, Munition und Rüstungsgütern. In Teil I B sind die Positionen aufgeführt, die die nationalen Ergänzungen des Anhangs I der Dual-use-Verordnung darstellen – die früheren sog. „900er-Positionen“.
Ebenso enthalten ist das Umschlüsselungsverzeichnis, da es die Positionen des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik den entsprechenden Positionen der Dual-use-Güterliste gegenübergestellt.
Aktualisiert: 2018-04-24
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Grundsätzlich ist der Außenhandel frei. Allerdings kann er aus übergeordneten Gründen eingeschränkt oder gar verboten werden. So soll mithilfe von Exportkontrollen z.B. die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen verhindert werden. Außerdem sollen bewaffnete Konflikte verhindert oder eingedämmt werden. Um diese Ziele zu erreichen, werden neben Waffen auch Güter kontrolliert, die sowohl einer zivilen als auch einer militärischen Verwendung dienen können (sog. Dual-use-Güter). Von Einschränkungen durch die Exportkontrolle können alle Güter betroffen sein, d.h. die Lieferung von Waren, von Technologie oder von Datenverarbeitungsprogrammen (Software).
Regelungen zur Exportkontrolle werden von der EU und vom deutschen Gesetzgeber erstellt. Auf europäischer Ebene gilt die Verordnung (EG) Nr. 428/2009 (EG-Dual-use-VO). Alle in Anhang I der EG-Dual-use-VO aufgeführten Güter unterliegen der Exportkontrolle und sind auch in Deutschland genehmigungspflichtig.
Auf nationaler Ebene gilt ergänzend die Ausfuhrliste, die mit der neuen Außenwirtschaftsverordnung, die seit dem 1.9.2013 in Kraft ist, komplett neu gefasst und diesem Zuge auch stark gekürzt wurde. Die Ausfuhrliste enthält jetzt nur noch die Güter, die nach nationalen Regelungen der Exportkontrolle unterliegen und deren Ausfuhr der Genehmigung bedarf – nämlich Rüstungsgüter (Teil I Abschnitt A) und nationale Listenpositionen von Dual-use-Gütern (Teil I Abschnitt B).
Seit September 2013 veröffentlichen wir Ausfuhrliste und EG-Dual-use-VO zusammen in einer Broschüre, denn die Beurteilung, ob Ihre Ware genehmigungspflichtig ist, ist nur anhand beider Regelungen möglich.
Aktualisiert: 2021-09-21
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Aktualisiert: 2016-08-11
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