Schlüsselwort: Ausfuhrerstattung

Subventionsbetrug bei Agrarexporten

Subventionsbetrug bei Agrarexporten von Halla-Heißen, Isabell
Ihre finanziellen Interessen zu schützen und die ungerechtfertigte Inanspruchnahme ihrer finanziellen Mittel zu verhindern bzw. zu ahnden, ist vitales Interesse der Europäischen Gemeinschaft. Auch wenn zu diesem Zweck vielfältige Regelungen getroffen und Übereinkommen geschlossen wurden, eine eigene Strafgewalt bzw. Kompetenz zur Setzung von Strafrecht hat die Gemeinschaft nicht. Hier ist sie darauf angewiesen, dass die Mitgliedstaaten in ihrem Bereich einen möglichst umfassenden Schutz vor Missbräuchen durch Erlass entsprechender strafrechtlicher Sanktionen gewährleisten. Die vorliegende Untersuchung geht der Frage nach, ob der strafrechtliche Tatbestand des Subventionsbetrugs ­ § 264 StGB ­ die finanziellen Interessen der Gemeinschaft im gebotenen Umfang schützt. Maßstab für die Beurteilung sind das einschlägige Europarecht und die geschlossenen Übereinkommen. Als besonders betrugsanfällig hat sich in der Vergangenheit der Bereich der Agrarexporte unter Inanspruchnahme von Erstattungen erwiesen. Die Arbeit nimmt das zum Anlass, die Untersuchung über den Schutz der finanziellen Interessen der EG am Beispiel der Erstattungen bei der Ausfuhr durchzuführen. Dazu werden zunächst die europäischen Rahmenbedingungen und das Recht der Agrarerstattungen dargestellt, um auf dieser Grundlage die für die Interpretation des § 264 StGB maßgeblichen Vorgaben konkret ermitteln zu können. Für den Bereich der Exporterstattungen ist dann der Frage nachgegangen worden, ob der Schutz durch § 264 StGB ausreichend ist.
Aktualisiert: 2020-01-29
Autor:
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Der Abtretungsempfänger im Ausfuhrerstattungsrecht

Der Abtretungsempfänger im Ausfuhrerstattungsrecht von Harnischmacher, Nils
Durch die Einführung von Marktordnungen hat die Europäische Gemeinschaft im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse Preise geschaffen, die über den Weltmarktpreisen gleichartiger Waren liegen. Aufgrund des niedrigen Weltmarktpreises besteht für Ausführer kein Anreiz, landwirtschaftliche Produkte der Gemeinschaft auf dem Weltmarkt abzusetzen. Einen Anreiz zum Absatz auf dem Weltmarkt sollen Ausfuhrerstattungen bieten. Ausfuhrerstattungen sind Ausgleichszahlungen, die aus dem Gemeinschaftshaushalt durch die Mitgliedstaaten an Ausführer landwirtschaftlicher Erzeugnisse gezahlt werden. Durch sie wird die Differenz zwischen dem niedrigen Weltmarktpreis und dem hohen EG-Binnenmarktpreis ausgeglichen. Weil Ausfuhrerstattungen erst gezahlt werden, nachdem die Waren die Gemeinschaft verlassen haben, entsteht für die Ausführer eine Finanzierungslücke. Um diese Finanzierungslücke zu schließen, treten die Ausführer ihre Ansprüche auf Ausfuhrerstattungen zwecks Vorfinanzierung der Ausfuhr an Dritte, vornehmlich an Banken, ab. Die Abtretung des Anspruchs auf Ausfuhrerstattungen, sowie die Abwicklung und Rückabwicklung der Ausfuhrerstattungen gegenüber dem Abtretungsempfänger werfen wegen der Verflechtung von Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht vielfältige Rechtsfragen auf. Diese werden durch die vorliegende Arbeit ebenso analysiert, wie die rechtlichen Probleme im Zusammenhang mit der Frage, ob die Praxis der Verhängung von Sanktionen gegenüber dem Abtretungsempfänger rechtmäßig ist.
Aktualisiert: 2020-01-29
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