Die vorliegende Publikation ist konsequent als rechtssystematische Grundlagenarbeit angelegt und gliedert sich in drei Kapitel: Im 1. Kapitel befasst sich der Autor mit der Entwicklung des vergaberechtlichen Rechtssystems unter Berücksichtigung der gemeinschaftsrechtlichen Beeinflussung und der Verwobenheit mit wirtschaftlichen und vielfältigen politischen Zielsetzungen. Das 2. Kapitel beleuchtet das Verhältnis von "öffentlicher Auftragsvergabe und Privatisierung" und zwar im Wesentlichen auf zweierlei Weise: Rainer Regler untersucht zum einen, ob sich die staatliche Beschaffung im Wege der Vergabe öffentlicher Aufträge als Privatisierungsvorgang begreifen lässt, zum anderen, ob die verschiedenartigen Privatisierungsvorgänge und -gestaltungen die Anwendbarkeit des Vergaberechtsregimes bedingen. Das 3. Kapitel, "Das Vergaberechtsverhältnis", bildet den Hauptteil der Abhandlung und hat das Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge zum Gegenstand. Der hier etablierte Begriff "Vergaberechtsverhältnis" meint das Beschaffungsverfahren von der Beschaffungsentscheidung bis zur Erteilung des Zuschlags. Der Autor beantwortet die Grundsatzfrage nach der Stellung des Vergaberechts zwischen dem Rechtsregime des öffentlichen und dem des privaten Rechts. Im Anschluss daran wird untersucht, ob und ggf. wie das Vergaberechtsverhältnis klassischen verwaltungsrechtlichen Disziplinen zuzuordnen ist. Auf diesen Grundlagen wird die öffentliche Auftragsvergabe in das System der öffentlichen und staatlichen Aufgaben und in die Kategorien des Verwaltungshandelns eingeordnet. Geschlossen wird mit einer Betrachtung der Rechtsfolgen der festgestellten Qualifikation im Hinblick auf die Verfahrensgestaltung, wobei der Schwerpunkt auf den grundrechtlichen Verfahrensstandards liegt.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Nationale Vergabestellen machen die Vergabe öffentlicher Aufträge an Unternehmen neben der rein fachlichen Eignung häufig von der Erfüllung zusätzlicher "politischer" Kriterien abhängig. Verlangt wird beispielsweise die Beachtung grundlegender Sozialvorschriften sowie Umwelt- oder Menschenrechtsstandards bei der Produktion. Da sich aus dieser Praxis Barrieren für ausländische Unternehmen im Vergabeverfahren ergeben können, stellt sich die Frage ihrer Vereinbarkeit mit dem WTO-Recht, insbesondere mit dem WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen.
Der Autor zeigt die welthandelsrechtlichen Möglichkeiten und Grenzen "politischer Auftragsvergabe" auf. Er begreift die Problematik als vergaberechtliche Variante des Zielkonflikts zwischen handelsbezogenen und "handelsfremden" Belangen, der das gesamte WTO-Recht durchzieht. Im ersten Teil gewinnt der Verfasser aus Überlegungen u. a. zu Struktur, Funktion und Legitimität der WTO Argumente für die Lösung derartiger Zielkonflikte. Mit dem zweiten Teil schließt sich eine ausführliche Untersuchung der Vorschriften des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen an. Im dritten Teil befasst sich Jens-Christian Gaedtke mit den gegenwärtigen vergaberechtlichen WTO-Reforminitiativen. Er kommt zu dem Schluss, dass das geltende WTO-Recht den Mitgliedstaaten bei handelsfreundlicher Ausgestaltung ihrer Vorschriften durchaus einen gewissen Spielraum zur Verfolgung politischer Ziele bei der Auftragsvergabe einräumt.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-16
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Das mit dem ÖPP-Beschleunigungsgesetz im Juni 2005 in das nationale Vergaberecht aufgenommene Verfahren des Wettbewerblichen Dialogs ist für die Vergabe besonders komplexer Aufträge zugeschnitten, bei denen sich die Erstellung der Leistungsbeschreibung häufig als schwierig erweist. Die herkömmlich streng formalisierten Verfahrensregelungen laufen dem bei derartigen Beschaffungsvorhaben bestehenden Bedürfnis des Auftraggebers nach einer flexiblen Verfahrensgestaltung zuwider. Dennoch ist im Interesse der Verfahrensteilnehmer ein transparenter, diskriminierungsfreier Verfahrensablauf zu gewährleisten.
Unter Berücksichtigung von Genese und Zielsetzung der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben untersucht Tobias Helmut Schneider den Anwendungsbereich des Wettbewerblichen Dialogs und ordnet das neue Verfahren in das bestehende System der vergaberechtlichen Verfahrensarten ein. Für die Anwendungsvoraussetzungen "besonders komplexer Auftrag" und "objektive Unmöglichkeit" werden Beurteilungskriterien herausgearbeitet. Es folgt eine Untersuchung vergleichbarer Verfahrensabläufe zur Bewältigung besonders komplexer Beschaffungsvorhaben auf internationaler Ebene nach Maßgabe des Agreement of Government Procurement und der UNCITRAL Modellgesetze. Die den Hauptteil der Arbeit bildende Darstellung des Verfahrensablaufs des Wettbewerblichen Dialogs zeigt die dem öffentlichen Auftraggeber innerhalb des normierten Verfahrensrahmens zukommenden Gestaltungsspielräume auf und untersucht diese unter Heranziehung der Grundsätze des Vergaberechts auf ihre Grenzen. Dabei wird deutlich, dass dem Auftraggeber innerhalb der vorgegebenen Verfahrensregelungen genügend Freiraum eingeräumt ist, um das Verfahren entsprechend seinen Prioritäten bei der Lösungsfindung zu gestalten.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-14
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Aktualisiert: 2023-06-13
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Aktualisiert: 2023-06-12
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Aktualisiert: 2023-06-11
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Aktualisiert: 2023-06-10
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Aktualisiert: 2023-06-09
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Aktualisiert: 2023-06-08
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Die Loseblattsammlung enthält eine umfassende Darstellung der aktuellen Bestimmungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge, die EG-weit auszuschreiben sind, sowie praktische Hinweise zum Ausschreibungs- und Vergabeverfahren:
– Erläuterungen der nationalen Vorschriften und der EG-Vorschriften;
– Ablaufschemata, die die einzelnen Schritte der verschiedenen Vergabeverfahren aufzeigen;
– eine Materialsammlung, die die EG-Richtlinien, die VOB, VOL und VOF sowie die einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Vergaberechtsänderungsgesetz) umfasst.
Das Werk erleichtert Auftraggebern und Auftragnehmern die fehlerfreie Abwicklung der Vergabe und macht die komplizierten Verfahren transparent.
Aktualisiert: 2023-06-07
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Die Loseblattsammlung enthält eine umfassende Darstellung der aktuellen Bestimmungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge, die EG-weit auszuschreiben sind, sowie praktische Hinweise zum Ausschreibungs- und Vergabeverfahren:
– Erläuterungen der nationalen Vorschriften und der EG-Vorschriften;
– Ablaufschemata, die die einzelnen Schritte der verschiedenen Vergabeverfahren aufzeigen;
– eine Materialsammlung, die die EG-Richtlinien, die VOB, VOL und VOF sowie die einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Vergaberechtsänderungsgesetz) umfasst.
Das Werk erleichtert Auftraggebern und Auftragnehmern die fehlerfreie Abwicklung der Vergabe und macht die komplizierten Verfahren transparent.
Aktualisiert: 2023-06-07
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Aktualisiert: 2023-06-07
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Aktualisiert: 2023-06-06
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Aktualisiert: 2023-06-05
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Aktualisiert: 2023-06-04
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Erste umfassende Kommentierung der Totalrevision des BVergG 2018
Dieses Werk bietet die erste umfassende Kommentierung zum BVergG 2018, mit welchem insbesondere folgende wesentliche Änderungen umgesetzt wurden:
- Adaptierung der Bestimmungen für den Unterschwellenbereich
- Neuregelung und Erweiterung der In-House-Vergabe
- Möglichkeit der Beschränkung der Subvergabe
- Regelungen für die Zulässigkeit nachträglicher Vertragsänderungen
- Haftung des Auftragnehmers im Zusammenhang mit Subunternehmern
Das Vergaberecht gilt als eines der dynamischsten Rechtsgebiete Österreichs. Die ständige Weiterentwicklung ist insbesondere den sich häufig ändernden europarechtlichen Vorgaben geschuldet. Mit der Umsetzung der drei EU-Vergaberichtlinien 2014/23/EU, 2014/24/EU und 2014/25/EU im Vergaberechtsreformgesetzes 2018 (BGBl I 65/2018) ist am 21.8.2018 eine der bisher umfassendsten Änderungen in diesem Rechtsgebiet in Kraft getreten. Beim neuen BVergG 2018 handelt es sich nicht um eine bloße Novellierung des Bundesvergabegesetzes 2006, sondern um ein gänzlich neues Vergabegesetz ("Totalrevision des BVergG").
Wie ist der Kommentar aufgebaut?
Die Gliederung des Kommentars entspricht dem BVergG 2018 und umfasst alle 6 Teile des Gesetzes. Neben dem klassischen Teil für öffentliche Auftraggeber sind auch die Regelungen für Vergabeverfahren von Sektorenauftraggebern, der Rechtsschutz vor dem Bundesverwaltungsgericht und sämtliche Verpflichtungen nach Zuschlagserteilung sowie die zivilrechtlichen Bestimmungen umfasst. Zur besseren Übersichtlichkeit ist jeder Paragraf des BVergG 2018 in einen Kommentar-Teil und einen zusätzlichen Judikatur-Teil gegliedert, welcher die wesentliche Rechtsprechung des EuGH, EuG, VfGH, VwGH, BVA und BVwG zum jeweiligen Paragrafen umfasst.
An wen richtet sich der Kommentar?
Als praktisches und umfangreiches Nachschlagewerk richtet sich der Kommentar zum BVergG 2018 sowohl an Laien als auch an Fachjuristen. Aufgrund der übersichtlichen Struktur liefert das Werk rasche Antworten auf sämtliche vergaberechtliche Fragestellungen in dieser juristischen Spezialdisziplin. Durch den zu jeder Bestimmung des BVergG 2018 vorhandenen getrennten Judikatur-Teil wird die Recherche nach der aktuellen Rechtsprechung erheblich erleichtert, insbesondere da beim jeweiligen Paragrafen auch die Entscheidungen zu den Vorgängerbestimmungen des BVergG 2006 angeführt sind.
Aktualisiert: 2023-06-02
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Aktualisiert: 2023-06-03
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