Die Arbeit behandelt die im Rahmen der Reform des Betriebsverfassungsgesetzes neu in das Gesetz aufgenommene Vorschrift des § 28a BetrVG. Die Neuregelung kodifiziert erstmals die Möglichkeit des Betriebsrats zur Übertragung eigener Aufgaben auf bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern. Nach einer Darstellung der arbeitswissenschaftlichen und empirischen Grundlagen der Partizipation von Arbeitnehmergruppen sowie der Entstehungsgeschichte, des Zwecks und des Anwendungsbereichs der Norm werden im Hauptteil der Arbeit Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Aufgabenübertragung umfassend betrachtet. Auf dieser Grundlage liefert die Untersuchung wichtige Erkenntnisse zum Hintergrund und zur praxisgerechten Auslegung und Anwendung des § 28a BetrVG.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Die Untersuchung erschließt erstmalig das im Realbereich längst existierende Feld der Beschaffungsdienstleistungen in einer profunden sowie extensiven Art und Weise. Dies geschieht im Wege einer aufgeklärten Rechtsdogmatik, indem Nicole Lieb eine Phänomenologie und Typologie in Anlehnung an Art. 2 Abs. 1 Nr. 17 Richtlinie 2014/24/EU entwickelt. Im Kern wird der Rechtsstatus des Beschaffungsdienstleisters beleuchtet und die rechtlichen Vorgaben für die Arbeitsteilung zwischen ihm und dem öffentlichen Auftraggeber im Rahmen eines Vergabeverfahrens untersucht (das Ob, das Wie und die Folgen). Abschließend werden wertvolle rechtspolitische Vorschläge zur Professionalisierung der öffentlichen Beschaffung unterbreitet.
Aktualisiert: 2023-05-09
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Die Untersuchung erschließt erstmalig das im Realbereich längst existierende Feld der Beschaffungsdienstleistungen in einer profunden sowie extensiven Art und Weise. Dies geschieht im Wege einer aufgeklärten Rechtsdogmatik, indem Nicole Lieb eine Phänomenologie und Typologie in Anlehnung an Art. 2 Abs. 1 Nr. 17 Richtlinie 2014/24/EU entwickelt. Im Kern wird der Rechtsstatus des Beschaffungsdienstleisters beleuchtet und die rechtlichen Vorgaben für die Arbeitsteilung zwischen ihm und dem öffentlichen Auftraggeber im Rahmen eines Vergabeverfahrens untersucht (das Ob, das Wie und die Folgen). Abschließend werden wertvolle rechtspolitische Vorschläge zur Professionalisierung der öffentlichen Beschaffung unterbreitet.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Die Untersuchung erschließt erstmalig das im Realbereich längst existierende Feld der Beschaffungsdienstleistungen in einer profunden sowie extensiven Art und Weise. Dies geschieht im Wege einer aufgeklärten Rechtsdogmatik, indem Nicole Lieb eine Phänomenologie und Typologie in Anlehnung an Art. 2 Abs. 1 Nr. 17 Richtlinie 2014/24/EU entwickelt. Im Kern wird der Rechtsstatus des Beschaffungsdienstleisters beleuchtet und die rechtlichen Vorgaben für die Arbeitsteilung zwischen ihm und dem öffentlichen Auftraggeber im Rahmen eines Vergabeverfahrens untersucht (das Ob, das Wie und die Folgen). Abschließend werden wertvolle rechtspolitische Vorschläge zur Professionalisierung der öffentlichen Beschaffung unterbreitet.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Aktualisiert: 2022-11-02
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Die staatsorganisatorische Nachrangigkeit der Kommunen birgt die Möglichkeit einseitiger Aufgabenübertragungen durch Bund und Länder. Langfristig kann damit die kommunale Selbstverwaltung infrage gestellt werden. In dieser Arbeit wird untersucht, ob das Konnexitätsprinzip Schutz vor übermäßiger Beanspruchung der Kommunen bietet. Nach Abgrenzung verschiedener Interpretationen des Konnexitätsprinzips werden anhand einer auf Landesebene erfolgten Aufgabenübertragung die Lücken des angewandten Konnexitätsprinzips aufgezeigt. Verbesserungsmöglichkeiten bietet der in Österreich angewandte Konsultationsmechanismus. Der Anspruch auf Kostenausgleich sollte durch die Erweiterung der kommunalen Beteiligungsrechte bei Aufgabenformulierungen durch Bund und Länder ersetzt werden.
Aktualisiert: 2023-04-12
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Die Arbeit behandelt die im Rahmen der Reform des Betriebsverfassungsgesetzes neu in das Gesetz aufgenommene Vorschrift des § 28a BetrVG. Die Neuregelung kodifiziert erstmals die Möglichkeit des Betriebsrats zur Übertragung eigener Aufgaben auf bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern. Nach einer Darstellung der arbeitswissenschaftlichen und empirischen Grundlagen der Partizipation von Arbeitnehmergruppen sowie der Entstehungsgeschichte, des Zwecks und des Anwendungsbereichs der Norm werden im Hauptteil der Arbeit Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Aufgabenübertragung umfassend betrachtet. Auf dieser Grundlage liefert die Untersuchung wichtige Erkenntnisse zum Hintergrund und zur praxisgerechten Auslegung und Anwendung des § 28a BetrVG.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Nadim Hermes erörtert die Befugnis des Bundes und des Landes, der kommunalen Ebene Aufgaben zu übertragen. Somit ist dieses Buch insbesondere in der momentan finanziell schlechten Lage der Kommunen von großer Bedeutung. Im Zusammenhang mit der jüngst verabschiedeten Föderalismusreform ist das Thema auch politisch hoch aktuell. Der Verfasser erörtert die Frage, ob und woher der Bund und die Länder ihre Kompetenz ableiten, Aufgaben auf die kommunale Ebene zu übertragen. Die jüngst aufgrund einer Änderung des Art. 84 GG untersagte Aufgabenübertragung auf die kommunale Ebene konnte leider nicht mehr eingearbeitet werden. Aufgrund der verweigerten Unterschrift des Bundespräsidenten dürfte dieses Thema allerdings weiterhin für ausreichend Diskussionsbedarf sorgen. Insbesondere stellt sich die Frage, ob eine vollständige Untersagung der Aufgabenübertragung tatsächlich von Vorteil ist. Es werden die Aufgabentypen und -modelle der einzelnen Landesverfassungen deutlich herausgearbeitet. In diesem Zusammenhang wird ausführlich zur Frage Stellung genommen, wer für die finanziellen Folgen aufkommen muss. Diese Frage ist insofern von zentraler Bedeutung, als dass der Bund bis zur jüngst verabschiedeten Föderalismusreform befugt gewesen ist, den Kommunen Aufgaben zu übertragen, ohne für die finanziellen Folgen aufkommen zu müssen. Der Verfasser nimmt ausführlich zur Frage Stellung, inwieweit der Bund zur Finanzierungsverantwortung herangezogen werden kann und erarbeitet einen Reformvorschlag, um die finanzielle Lage der kommunalen Ebene im Zusammenhang mit den staatlichen Aufgabenübertragungen einzudämmen. Hermes durchleuchtet das Thema auch unter dem Gesichtspunkt der Aufgabenübertragungen durch die europäische Ebene. Im Verhältnis zwischen den Ländern und Kommunen verankern die einzelnen Landesverfassungen ein so genanntes Konnexitätsprinzip, wodurch die Länder verpflichtet werden, für den Fall der Aufgabenübertragung die Kostenlast zu tragen.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Zwar suggeriert die prägnante Kurzformel "Wer bestellt, bezahlt", die häufig zur Erläuterung der Konnexitätsregelungen herangezogen wird, dass es sich um eine einfache Materie handelt. Allerdings zeigt sich bei genauer Analyse, dass es sich bei der Neufassung des Art. 78 Abs. 3 LV NRW um eine rechtstechnisch schwierige Vorschrift handelt. Insbesondere hat die zeitgleiche Verabschiedung des Konnexitätsausführungsgesetzes Fragen bezüglich des Verhältnisses von Landesverfassung und einfachgesetzlich normiertem Ausführungsgesetz aufgeworfen.
Die Arbeit untersucht ausgehend von zahlreichen Beispielen aus der gesetzgeberischen Praxis die tatbestandlichen Voraussetzungen für den Eintritt der Ausgleichspflicht aus Art. 78 Abs. 3 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen. Sie bezieht dabei vergleichend immer wieder die entsprechenden Regelungen aus anderen deutschen Ländern ein.
Erste verfassungsgerichtliche Urteile konnten zwar Klarheit zu bestimmten Tatbestandsmerkmalen bringen, die richtige Anwendung der Norm bleibt dennoch die Ausnahme. Dies ist dem Paradox geschuldet, dass das Land selbst eine Norm geschaffen hat, mit der es seine eigene Handlungsfreiheit beschränkt hat.
Aktualisiert: 2023-04-04
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