Der Grenzverlauf der politisch-parlamentarischen ersten von der gesetzesgebunden zweiten und dritten Gewalt ist keineswegs immer eindeutig. Nicht zuletzt, weil es in der Verwaltung und Rechtsprechung Grenzgänger gibt, die mittels (partei-)politischen Vertrauens und nicht (nur) nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ins Amt gelangen. Im Kern prallen dabei eine demokratische bzw. politische Auswahl und eine rechtsstaatliche, d.h. formell und materiell normierte Stellenbesetzung aufeinander.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der Leistungsgrundsatz bestimmt zentrale Vorgaben für Besetzungsverfahren, die in vielen Fällen mit einer Ausschreibung beginnen. Die Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, ob aus Art. 33 Abs. 2 GG eine verfassungsrechtliche Ausschreibungspflicht folgt und wie eine solche umzusetzen ist. Es zeigt sich, dass die öffentliche Ausschreibung das einzige Mittel ist, um den gleichen Zugang zu den öffentlichen Ämtern zu gewährleisten.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der Leistungsgrundsatz bestimmt zentrale Vorgaben für Besetzungsverfahren, die in vielen Fällen mit einer Ausschreibung beginnen. Die Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, ob aus Art. 33 Abs. 2 GG eine verfassungsrechtliche Ausschreibungspflicht folgt und wie eine solche umzusetzen ist. Es zeigt sich, dass die öffentliche Ausschreibung das einzige Mittel ist, um den gleichen Zugang zu den öffentlichen Ämtern zu gewährleisten.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Der Grenzverlauf der politisch-parlamentarischen ersten von der gesetzesgebunden zweiten und dritten Gewalt ist keineswegs immer eindeutig. Nicht zuletzt, weil es in der Verwaltung und Rechtsprechung Grenzgänger gibt, die mittels (partei-)politischen Vertrauens und nicht (nur) nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ins Amt gelangen. Im Kern prallen dabei eine demokratische bzw. politische Auswahl und eine rechtsstaatliche, d.h. formell und materiell normierte Stellenbesetzung aufeinander.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Der Leistungsgrundsatz bestimmt zentrale Vorgaben für Besetzungsverfahren, die in vielen Fällen mit einer Ausschreibung beginnen. Die Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, ob aus Art. 33 Abs. 2 GG eine verfassungsrechtliche Ausschreibungspflicht folgt und wie eine solche umzusetzen ist. Es zeigt sich, dass die öffentliche Ausschreibung das einzige Mittel ist, um den gleichen Zugang zu den öffentlichen Ämtern zu gewährleisten.
Aktualisiert: 2023-05-06
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Der Leistungsgrundsatz bestimmt zentrale Vorgaben für Besetzungsverfahren, die in vielen Fällen mit einer Ausschreibung beginnen. Die Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, ob aus Art. 33 Abs. 2 GG eine verfassungsrechtliche Ausschreibungspflicht folgt und wie eine solche umzusetzen ist. Es zeigt sich, dass die öffentliche Ausschreibung das einzige Mittel ist, um den gleichen Zugang zu den öffentlichen Ämtern zu gewährleisten.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Ausgehend von einem grundsätzlichen Blick aus der Praxis auf den Komplex des beamtenrechtlichen Konkurrentenstreits erörtert das Buch verschiedene Wege, um im Besetzungsverfahren zu einem angemessenen Ausgleich zwischen "Stellenblockade" und "Bewerberschutz" zu gelangen. Hierfür werden zunächst organisatorische Möglichkeiten ("organisatorische Determinanten") untersucht. Danach widmet sich das Werk einer kritischen Analyse des rechtlichen Entscheidungsrahmens im beamtenrechtlichen Besetzungsstreit ("rechtliche Determinanten"). Schließlich werden Möglichkeiten des Gerichts ("forensische Determinanten") dargestellt, eine am Grundgedanken des vorläufigen Rechtsschutzes ausgerichtete vollständige Prüfung zu gewährleisten.
Aktualisiert: 2023-02-13
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Ausgehend von einem grundsätzlichen Blick aus der Praxis auf den Komplex des beamtenrechtlichen Konkurrentenstreits erörtert das Buch verschiedene Wege, um im Besetzungsverfahren zu einem angemessenen Ausgleich zwischen „Stellenblockade“ und „Bewerberschutz“ zu gelangen. Hierfür werden zunächst organisatorische Möglichkeiten („organisatorische Determinanten“) untersucht. Danach widmet sich das Werk einer kritischen Analyse des rechtlichen Entscheidungsrahmens im beamtenrechtlichen Besetzungsstreit („rechtliche Determinanten“). Schließlich werden Möglichkeiten des Gerichts („forensische Determinanten“) dargestellt, eine am Grundgedanken des vorläufigen Rechtsschutzes ausgerichtete vollständige Prüfung zu gewährleisten.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Der Grenzverlauf der politisch-parlamentarischen ersten von der gesetzesgebunden zweiten und dritten Gewalt ist keineswegs immer eindeutig. Nicht zuletzt, weil es in der Verwaltung und Rechtsprechung Grenzgänger gibt, die mittels (partei-)politischen Vertrauens und nicht (nur) nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ins Amt gelangen. Im Kern prallen dabei eine demokratische bzw. politische Auswahl und eine rechtsstaatliche, d.h. formell und materiell normierte Stellenbesetzung aufeinander.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Die fast ausnahmslose Verlagerung des Rechtsschutzes des bei der Vergabe eines Statusamtes unterlegenen Bewerbers gegen die Ernennung seines Konkurrenten in das Eilverfahren weist prozessuale Defizite auf, die eine Rückführung des Rechtsschutzes in das Hauptsacheverfahren notwendig machen. Unter dieser Leitthese zeigt die Arbeit auf, dass die den verfassungsrechtlichen Bewerbungsverfahrensanspruch des unterlegenen Bewerbers verletzende Auswahlentscheidung auch nach erfolgreichem Eilverfahren fortbesteht, dass aus diesem Grund die Gefahr sich widersprechender behördlicher und verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen droht und dass die strukturelle Verlagerung des Rechtsschutzes ins Eilverfahren eine Verkürzung des verwaltungsgerichtlichen Instanzenzuges bewirkt. Abschließend unterbreitet die Arbeit einen Vorschlag zur Ausgestaltung des Hauptsacherechtsschutzes in Beamtenkonkurrentenstreitigkeiten, den sie aus der Verwaltungsaktqualität der Auswahlentscheidung herleitet.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die fast ausnahmslose Verlagerung des Rechtsschutzes des bei der Vergabe eines Statusamtes unterlegenen Bewerbers gegen die Ernennung seines Konkurrenten in das Eilverfahren weist prozessuale Defizite auf, die eine Rückführung des Rechtsschutzes in das Hauptsacheverfahren notwendig machen. Unter dieser Leitthese zeigt die Arbeit auf, dass die den verfassungsrechtlichen Bewerbungsverfahrensanspruch des unterlegenen Bewerbers verletzende Auswahlentscheidung auch nach erfolgreichem Eilverfahren fortbesteht, dass aus diesem Grund die Gefahr sich widersprechender behördlicher und verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen droht und dass die strukturelle Verlagerung des Rechtsschutzes ins Eilverfahren eine Verkürzung des verwaltungsgerichtlichen Instanzenzuges bewirkt. Abschließend unterbreitet die Arbeit einen Vorschlag zur Ausgestaltung des Hauptsacherechtsschutzes in Beamtenkonkurrentenstreitigkeiten, den sie aus der Verwaltungsaktqualität der Auswahlentscheidung herleitet.
Aktualisiert: 2023-04-15
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