In einem Akt richterlicher Rechtsfortbildung hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Tarifverhandlung und Streik als konventionsrechtlich verbriefte Menschenrechte anerkannt. Die Rechtsprechungswende zur Koalitionsfreiheit des Art. 11 EMRK stellt das kollektive Arbeitsrecht der Vertragsstaaten vor neue Herausforderungen, scheint sie doch tragende Prinzipien des deutschen Tarif- und Arbeitskampfrechts in Frage zu stellen: Lässt sich das gewerkschaftliche Streikmonopol konventionsrechtlich rechtfertigen? Ist das Tarifbezugserfordernis mit Art. 11 EMRK zu vereinbaren? Um diese für die Rechts- und Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland grundlegenden Fragen zu beantworten, untersucht der Autor Schutzbereich und Einschränkbarkeit des Menschenrechts auf Tarifverhandlung und Streik aus Art. 11 EMRK. Die Arbeit nimmt auch den öffentlichen Dienst in den Blick und beleuchtet die Auswirkungen von Art. 11 EMRK auf das Beamtenstreikverbot in Deutschland.
Aktualisiert: 2023-04-04
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„Die Buntheit der freiheitlichen Gesellschaft litte Not, wenn es nicht mehr möglich wäre, unter Ausschluss anderer einen Verein der Dicken, der Zwei-Meter-Männer, der Glatzköpfigen, der Veteranen eines Krieges, der Blauäugigen, der Schwarzhaarigen, der Millionäre, der landsmannschaftlich Verbundenen oder der Vorbestraften zu gründen.“ Dieser prägnante Satz von Traub (WRP 1985, 591, 598) beschreibt die grundrechtlich verankerte Freiheit jeder Vereinigung, ihren Mitgliederbestand frei zu wählen. Allerdings kann diese Freiheit nicht grenzenlos gewährt werden, denn ihr steht die Freiheit des Einzelnen gegenüber, Vereinigungen beizutreten. In diesem Spannungsfeld bewegen sich die zentralen Fragen dieser Veröffentlichung. Es wird sowohl auf die unions- und verfassungsrechtlichen Grundlagen eingegangen, als auch auf verschiedene zivilrechtliche Normen wie § 20 Abs. 5 GWB oder § 826 BGB für einen verbandsrechtlichen Aufnahmeanspruch. Das Herzstück der Studie bildet § 18 AGG, dessen teilweise misslungene Umsetzung der einschlägigen EU-Richtlinien Anlass zur Auslegung sowohl des Tatbestands, als auch der Rechtsfolgen bietet. Die Norm ist in der rechtswissenschaftlichen Literatur bisher stiefmütterlich behandelt worden, sodass diese Publikation einen guten Einblick in die Thematik gibt.
Aktualisiert: 2023-04-06
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