Das Buch widmet sich dem Inhalt von Arbeitszeugnissen. Die Zielsetzung ist es, die inhaltlichen Grenzen des Zeugnisanspruchs des Arbeitnehmers möglichst konkret zu bestimmen. Nach einer Analyse und Konkretisierung der Rechtsgrundlagen des Zeugnisrechts wendet der Autor die gefundenen Maßstäbe auf die Lösung ausgewählter Rechtsfragen an.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Nachweis einer vom Verschulden unabhängigen Haftpflicht des Arbeitgebers für Schäden, die der Arbeitnehmer in Verrichtung der ihm übertragenen Arbeit an den dazu benötigten eigenen Sachen erleidet. Dogmatische Herleitung dieser Ersatzverpflichtung aus dem bereits im geltenden Recht verankerten Zurechnungsprinzip der arbeitsvertraglichen Risikohaftung. Herausarbeitung und Bestimmung der Voraussetzungen und Grenzen der Ersatzpflicht des Arbeitgebers unter Berücksichtigung der speziellen Eigenart des Haftgrundes.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Der Wiedereinstellungsanspruch wird als notwendiges Korrektiv zu dem Prognoseprinzip im Kündigungsrecht verstanden. Durch vier Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts im Jahre 1997 hat der Wiedereinstellungsanspruch eines wirksam gekündigten Arbeitnehmers erneut an Bedeutung gewonnen. Neben dem speziellen Fall der Verdachtskündigung wird der Wiedereinstellungsanspruch überwiegend nunmehr auch für die betriebs- und personenbedingte Kündigung anerkannt. Dieses begründet von der dogmatischen Herleitung bis zur praktischen Ausgestaltung zahlreiche Problemstellungen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Im Arbeitsrecht ist das Direktionsrecht des Arbeitgebers als einseitiges Leistungsbestimmungsrecht anerkannt. Zunehmend werden Entscheidungen in Fragen der Arbeitszeitverteilung und anderer Modalitäten der Arbeitserbringung aber auch dem einzelnen Arbeitnehmer überlassen. Dadurch könnte sich ein neuer Gestaltungsfaktor im Arbeitsrecht, nämlich ein Leistungsbestimmungsrecht des Arbeitnehmers, entwickelt haben. Die Arbeit widmet sich der Frage, in welchen Regelungskreisen einem Arbeitnehmer kraft Gesetzes oder vertraglicher Vereinbarung solche einseitigen Entscheidungskompetenzen zustehen. Es wird untersucht, ob die Leistungsbestimmung des Arbeitnehmers rechtsgeschäftlichen Charakter hat und deshalb Verbindlichkeit gegenüber dem Arbeitgeber erzeugen kann, oder ob es sich nur um eine rein tatsächliche Mitwirkung an Entscheidungen handelt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Das Buch widmet sich dem Inhalt von Arbeitszeugnissen. Die Zielsetzung ist es, die inhaltlichen Grenzen des Zeugnisanspruchs des Arbeitnehmers möglichst konkret zu bestimmen. Nach einer Analyse und Konkretisierung der Rechtsgrundlagen des Zeugnisrechts wendet der Autor die gefundenen Maßstäbe auf die Lösung ausgewählter Rechtsfragen an.
Aktualisiert: 2023-04-07
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Das Problem der Abwerbung von Arbeitskräften tritt seit Mitte der 80er Jahre wieder zunehmend in Erscheinung. Trotz hoher Arbeitslosenzahlen herrscht ein Mangel an Fach- und Führungskräften. Bedingt durch die erhöhte Nachfrage werden die begehrten Kräfte hierdurch zum häufigeren Arbeitsplatzwechsel veranlaßt, und zwar zum Teil auch unter Mißachtung arbeitsvertraglicher Bindungen. Gegenstand der Untersuchung sind nicht die Rechtsprobleme, die bei der Abwerbung eines Arbeitnehmers im Verhältnis zwischen dem davon betroffenen Arbeitgeber und dem abwerbenden Dritten entstehen, sondern die Rechtsfolgen, die der Arbeitsvertragsbruch des Arbeitnehmers auslöst. Darüber hinaus werden auch die Möglichkeiten des Arbeitgebers untersucht, durch eine präventive Vertragsgestaltung dem Arbeitsvertragsbruch entgegenzuwirken.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Abweichungen vom Tarifvertrag sind gemäß § 4 Abs. 3 TVG nur des Arbeitnehmers zulässig. Nach überwiegender Auffassung darf bei beschäftigungssichernden Vereinbarungen der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses nicht gegen eine befristete Lohnsenkung abgewogen werden. Ausgehend von dem in der Rechtsprechung für Arbeitszeitregelungen entwickelten Gedanken der Günstigkeit eines echten Wahlrechts des Arbeitnehmers wird nachgewiesen, dass entstehungsgeschichtlich und verfassungsrechtlich jede individualvertragliche Abweichung vom Tarifvertrag, die der Arbeitnehmer im Wege faktisch bestehender privatautonomer Selbstbestimmung auf der Grundlage eines Interessenausgleichs mit dem Arbeitgeber herbeiführt und inhaltlich ausfüllt, als eine Abweichung des Arbeitnehmers anzusehen ist. Soweit individualvertragliche Gestaltungsformen in diesem Sinne faktische Selbstbestimmung der Arbeitnehmer gewährleisten, setzt sich diese gegenüber der Bindungswirkung von Tarifverträgen auch im Hinblick auf beschäftigungssichernde Vereinbarungen durch.
Aktualisiert: 2019-12-19
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In der vorliegenden Studie wird eine Vertragsgestaltung für Arbeitsplatzbewerber entwickelt, denen aufgrund der bestehenden Kündigungsschutzvorschriften der Zugang zum Arbeitsmarkt erschwert wird. Anhand der tradierten juristischen Auslegungsmethoden wird das Kündigungsschutzrecht dahingehend untersucht, in welchem Umfang ein Umgehungsverbot besteht und wo sich dieses mit dem Schutzzweck zwingender Arbeitnehmerschutzrechte nicht mehr vereinbaren läßt. Zentrale Aspekte sind hierbei das Grundrecht der Berufsfreiheit und die besondere Bedeutung von Arbeit und Arbeitsplatz für die freie Entfaltung der Persönlichkeit.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Schwerpunkt der Arbeit ist die dogmatische Legitimation eines Wiedereinstellungsanspruchs des Arbeitnehmers nach Wegfall des Kündigungsgrundes. Im Ergebnis wird dieser Anspruch aus dem Schutzzweck des Kündigungsschutzgesetzes im Wege gesetzesimmanenter Rechtsfortbildung begründet. Ausgehend von dieser Rechtsgrundlage werden die Entstehungsvoraussetzungen des Wiedereinstellungsanspruchs sowie insbesondere seine zeitliche Begrenzung erörtert. Schließlich wird auf einige zentrale Folgeprobleme im Zusammenhang mit der Anerkennung eines Wiedereinstellungsanspruchs eingegangen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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In diesem Buch setzt sich der Autor mit der haftungsrechtlichen Sonderrolle des Arbeitnehmers auseinander, wobei den Änderungen durch die Schuldrechtsrefrom besondere Bedeutung zukommt. Dass der Reformgesetzgeber bei der Neufassung des § 276 Abs. 1 BGB gerade die Arbeitnehmerhaftung im Blick hatte, nimmt der Verfasser zum Anlass für eine neue dogmatische Einordnung innerhalb des § 276 Abs. 1 BGB. Zudem werden in dem Buch die wichtigen praktischen Fragen der Beweislastverteilung und der Abdingbarkeit behandelt.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Seit Einführung der neuen Betriebsverfassung im Jahre 1972 «schlummerten» die 84, 85 BetrVG fast unentdeckt unter den sog. Individualrechten der 81 ff BetrVG. Ab Mitte 1980 war 85 II BetrVG Gegenstand mehrerer Rechtsstreitigkeiten. Offenbar haben die Betriebsräte darin ein Mitbestimmungsrecht entdeckt, das in seinem sachlichen Anwendungsbereich nicht begrenzt zu sein scheint. Auch der Gesetzgeber hat die Beschwerde als Instrument innerbetrieblicher Interessenwahrnehmung durch den einzelnen Arbeitnehmer wieder aufgegriffen und in das 1994 in Kraft getretene Gesetz zum Schutz der Beschäftigten vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz (BeSchuG) aufgenommen. Ziel der Arbeit ist es einerseits, die Rechtslage hinsichtlich der innerbetrieblichen Beschwerderechte der 84, 85 BetrVG, 3 BeSchuG zu erörtern, andererseits ihren praktischen Nutzen anhand aktueller Probleme des Arbeitslebens aufzuzeigen.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Arbeit untersucht rechtsvergleichend das Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers beim Betriebsübergang in Deutschland und Österreich. Nach einer Darstellung der europarechtlichen Vorgaben und der auf Richterrecht beruhenden deutschen Rechtslage befaßt sich der dritte und umfangreichste Teil der Arbeit mit der seit 1993 bestehenden gesetzlichen Regelung des Betriebsübergangs in Österreich, die ein Widerspruchsrecht als Element eines komplizierten abgestuften Systems normiert. Während der Arbeitnehmer in Deutschland ohne sachlichen Grund dem automatischen Übergang seines Arbeitsverhältnisses mit der Rechtsfolge widersprechen kann, daß sein Arbeitsverhältnis zum Betriebsveräußerer bestehen bleibt, hat der österreichische Arbeitnehmer ein entsprechendes Recht nur in zwei tatbestandlich eng begrenzten Fällen. Daneben besteht nur ein privilegiertes Sonderkündigungsrecht bei drohender Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Die Bedeutung der österreichischen Regelung erschließt sich erst durch das Verständnis der Besonderheiten des österreichischen Arbeitsrechts, die deshalb zu Beginn des dritten Teils dargestellt werden.
Aktualisiert: 2023-04-11
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In einem Arbeitsverhältnis, das sich typischerweise über einen längeren Zeitraum erstreckt, in dem der Arbeitnehmer die geschuldete Leistung in Person erbringt und dabei meist in ein komplexes betriebliches Gefüge eingeordnet ist, bleiben Störungen in der praktischen Abwicklung nicht aus. Eine der denkbaren Störungen nimmt die Untersuchung in den Blick: Der Arbeitnehmer erbringt für eine gewisse Zeit die Arbeitsleistung nicht. Ziel ist es, die jeweiligen Lösungen des deutschen und des polnischen Rechts zu den Folgen des Ausfalls für den Entgeltanspruch zu analysieren und sie im Hinblick auf Unterschiede in den Ansatzpunkten und Ergebnissen sowie gemeinsame rechtliche Grundlagen und Wertungen miteinander zu vergleichen. Die Autorin setzt sich eingehend mit einzelnen Nichtleistungszeiten auseinander. Neben den Voraussetzungen eines Entgeltanspruches und dessen Höhe untersucht sie auch Möglichkeiten des Arbeitgebers, sich von der Lohnzahlungspflicht ganz oder teilweise zu befreien. Besonders bei Betriebsstörungen, arbeitskampfbedingten Ausfällen und Nichtleistung nach arbeitgeberseitiger Kündigung zeigen sich markante Unterschiede in der jeweiligen Grundkonzeption und im Detail.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Wann darf ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber oder einen Arbeitskollegen wegen eines Fehlverhaltens bei einer staatlichen Behörde anzeigen, ohne arbeitsrechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen? Inwieweit besteht die Pflicht für einen Arbeitnehmer, seinen Arbeitgeber oder sonstige interne Stellen vorab vor möglichen Missständen zu warnen? Die Arbeit widmet sich diesen wichtigen Grundfragen innerhalb der Rechte- und Pflichtenstruktur des Arbeitsvertrages. Mangels gesetzlicher Regelung eines Anzeigerechts setzt sich die Arbeit insbesondere kritisch mit den Vorgaben der höchstrichterlichen Rechtsprechung auseinander. Im Weiteren wird der Blick auf eine mögliche Pflicht des Arbeitnehmers zur internen Meldung – wie sie etwa im Rahmen eines Compliance-Systems auftreten kann – gerichtet.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Der Zugang zu Informationen ist für jeden Arbeitnehmer von wachsender Relevanz. Anders als bei körperlichen Gegenständen ist die Regelung der Besitz- und Eigentumsverhältnisse an dem immateriellen Gut «Information» eine relativ neue rechtliche Aufgabe und Herausforderung. Diese Untersuchung widmet sich u.a. den Fragen: Gibt es Rechte des Arbeitnehmers darauf, informiert zu werden? Worauf basieren sie? Und unter welchen Voraussetzungen bestehen sie? In welcher Art und Weise hat die Informationserteilung zu erfolgen? Wie lassen sich etwaige Informationsrechte realisieren? Wie die Untersuchung zeigt, haben sich die jeweiligen Antworten an den Grundsätzen einer sozialverträglichen Informationsordnung zu orientieren.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Am Arbeitsplatz treten, bedingt durch die verschiedenen sich hier ergebenden sozialen Kontakte und Interessendivergenzen, naturgemäß Spannungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie zwischen den Arbeitskollegen untereinander auf. Diese Untersuchung widmet sich in erster Linie der Fragestellung, welche Ansprüche einem Arbeitnehmer zustehen, der sich nicht mehr nur alltäglichen, «normalen» Konfliktsituationen am Arbeitsplatz ausgesetzt sieht, sondern hier einer systematischen Druckausübung, einer Schikane, einem fortgesetzten Psychoterror unterzogen wird. Im Falle solcher «Mobbing-Prozesse» kommen, wie die Untersuchung zeigt, gleich eine Reihe von Anspruchsgrundlagen in Betracht. Gleichzeitig weist die Studie ernüchternd darauf hin, daß die praktische Umsetzung der bestehenden Ansprüche oftmals an einer entsprechenden Beweisbarkeit scheitern wird.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Welche Mitwirkungshandlungen des Arbeitgebers zur Vermeidung des Gläubigerverzugs nach dem Gesetz «erforderlich» sind, ergibt sich zwar aus der Art der vom Arbeitnehmer geschuldeten Arbeitsleistung und deshalb mittelbar aus dem Arbeitsvertrag, aber dieser regelt damit nicht die Obliegenheiten des Arbeitgebers. Anders als bei den vom Arbeitgeber als Schuldner geschuldeten (Mitwirkungs-) Handlungen (Beschäftigungspflicht) scheint nun unklar zu sein, welche Handlungen dem Arbeitgeber als nach 295, 296 BGB «erforderliche» (Mitwirkungs-) Handlungen obliegen. Der Autor vertritt die Ansicht, daß der Arbeitgeber nicht schon dann in Gläubigerverzug gerät, wenn er eine Arbeitnehmerschutz-Vorschrift nicht erfüllt, sondern erst, wenn er eine Mitwirkungshandlung unterläßt, deren Vornahme unerläßliche Bedingung der faktischen Möglichkeit der Erbringung der Arbeitsleistung ist.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Arbeit befasst sich mit der Kündigungsbeteiligung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG, den §§ 1 IV und 3 KSchG sowie § 125 InsO. Diese Regelungen erzeugen aufgrund ihrer kündigungsrechtlichen Auswirkungen ein Spannungsverhältnis zum individualrechtlichen Kündigungsschutz. Um festzustellen, ob die Herbeiführung dieses Spannungsverhältnisses gerechtfertigt ist, werden § 102 BetrVG, die §§ 1 IV und 3 KSchG sowie § 125 InsO auf die Funktionen untersucht, die sie der Betriebsratsbeteiligung zuweisen. Dabei wird der Funktionsuntersuchung auch eine ausführliche Betrachtung der geschichtlichen Entwicklung der Kündigungsbeteiligung zugrundegelegt. Die herausgearbeiteten Funktionen weisen den Weg zur Lösung verschiedener streitiger Auslegungsfragen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Der Autor untersucht die Probleme, die die Einordnung von Arbeitnehmeransprüchen in das insolvenzrechtliche Forderungssystem aufwirft. Zur Bestimmung der Rangfolge helfen die Kategorisierung der Ansprüche nach ihrer Sachnatur sowie eine übergeordnete systematische Analyse. Abschließend wird auf die Vorzüge des Insolvenzplanverfahrens eingegangen.
Aktualisiert: 2023-04-07
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Nebenpflichten eines Arbeitnehmers können häufig den im Grundgesetz gewährleisteten Freiheiten entgegenstehen. In diesem Fall soll die Vertragsfreiheit bzw. die Privatautonomie durch die Grundrechtswirkung begrenzt werden. Individualarbeitsrechtlich untersucht die Autorin Rechtsgrundlage, Inhalt und Grenzen der Nebenpflichten des Arbeitnehmers.
Aktualisiert: 2023-04-15
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