Innerstädtische Geschäftsstraßen stehen unter wachsendem Konkurrenzdruck durch Einkaufszentren. Die
bisher verfolgten Strategien zur Aufwertung der traditionellen Standorte durch freiwillige Initiativen scheiterten jedoch häufig am „Trittbrettfahrer-Problem“. Das in Nordamerika entwickelte Konzept der Business Improvement Districts soll hier Abhilfe schaffen. Ein Business Improvement District ist ein
abgegrenztes Geschäftsquartier, in dem aufgrund privater Initiative und befristeter hoheitlicher Errichtung
Aufwertungsmaßnahmen durchgeführt werden. Das Besondere liegt dabei darin, dass die Finanzierung
über eine aufgrund eines Gesetzes von allen Grundstückseigentümern erhobene Abgabe erfolgt.
Das vorliegende Gutachten setzt sich umfassend mit den Rechtsfragen auseinander, die sich im Zusammenhang mit der Einführung von Business Improvement Districts in das deutsche Recht stellen.
Insbesondere werden die finanzverfassungsrechtliche Zulässigkeit der Abgabenpflicht und die Anforderungen des Demokratieprinzips an das Rechtsinstitut erörtert. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die beihilfen- und vergaberechtliche Relevanz des Konzepts.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Der schnelle, strukturierte Überblick über das Abgabenverfahrensrechts.
Die rechtssichere Handhabung des Abgabenverfahrensrechts ist entscheidend dafür, ob die Kommune die ihr zustehenden Abgabenansprüche realisieren kann. Gleiches gilt auch für die Nebenleistungen wie Säumniszuschläge oder Aussetzungszinsen. Umgekehrt ist es für die Bürger wichtig zu wissen, welche Rechte und Pflichten sie im Bereich der kommunalen Abgaben haben, um entsprechend disponieren zu können.
Dieses NWB Praxishandbuch aus der Reihe „Kommunale Abgaben“ stellt das Heranziehungsverfahren und die Realisierung der Abgabenansprüche systematisch dar. Detailliert zeigt es alle einschlägigen Rechtvorschriften auf und deren Verknüpfung mit den einzelnen Kommunalabgabengesetzen. Dadurch erhält der Leser einen unmittelbaren Zugriff auf die praxisrelevanten Grundlagen für die tägliche Arbeit und kann diese sicher umsetzen.
Die Reihe NWB Praxishandbücher Kommunale Abgaben umfasst zurzeit folgende Titel:
Abgabensatzungen.
Abgabenverfahrensrecht und abgabenrechtliche Nebenleistungen.
Anschlussbeiträge.
Erschließungsbeiträge.
Kur- und Fremdenverkehrsbeiträge.
Kommunale Gebühren.
Kommunale Steuern.
Straßenbaubeiträge.
Städtebauliche Abgaben.
Wiederkehrende Beiträge.
Inhalt:
Erster Teil: Grundlagen des Allgemeinen Kommunalabgabenrechts.
Zweiter Teil: Verfahrensgrundsätze.
Dritter Teil: Abgabenschuldrecht.
Vierter Teil: Ermittlungsverfahren.
Fünfter Teil: Korrektur von Verwaltungsakten.
Sechster Teil: Billigkeitsentscheidungen.
Siebter Teil: Verjährung und sonstige zeitliche Erlöschensgründe.
Achter Teil: Abgabenrechtliche Nebenleistungen.
Neunter Teil: Realisierung von Abgabenforderungen und Vollstreckung wegen Geldforderungen.
Zehnter Teil: Überprüfungsverfahren.
Aktualisiert: 2023-01-04
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Dritter Teil: Abgabenschuldrecht.
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Siebter Teil: Verjährung und sonstige zeitliche Erlöschensgründe.
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Zehnter Teil: Überprüfungsverfahren.
Aktualisiert: 2023-02-28
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