Gutachten des 20. Österreichischen Juristentages 2018 in Salzburg.
Seit dem 1.1.2006 existiert im österreichischen Recht eine Verantwortlichkeit von Verbänden (insb juristischen Personen) im allgemeinen gerichtlichen Strafrecht (VbVG) sowie im Finanzstrafrecht (§ 28a FinStrG); mit § 99d BWG und § 48e BörseG wurden mittlerweile auch Vorschriften erlassen, die eine sektorale Verantwortlichkeit juristischer Personen für bestimmte Verwaltungsübertretungen vorsehen. Ohne Zweifel handelte es sich bei der Einführung der strafrechtlichen Verbandsverantwortlichkeit um einen großen Paradigmenwechsel im österreichischen Recht, weil damit mit dem Grundsatz „societas non delinquere potest“ gebrochen wurde. Die Frage einer verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer strafrechtlichen Verbandsverantwortlichkeit war von Anfang an umstritten; in einem Erkenntnis des VfGH vom Dezember 2016 wurde das VbVG – den dortigen Anfechtungsgegenstand betreffend – als nicht verfassungswidrig eingestuft. Ferner liegt aktuell auch ein thematisch einschlägiger Gesetzesprüfungsantrag durch das Bundesverwaltungsgericht vor (betreffend § 99d BWG). Bemerkenswert ist auch, dass die Verantwortlichkeit von Verbänden in der strafrechtlichen Praxis nicht die bedeutende Rolle spielt, die sich der Gesetzgeber wohl erwartet hätte. Aus diesen Gründen beschäftigt sich die Abteilung Strafrecht aus einer interdisziplinären Sichtweise (allgemeines Strafrecht; Finanzstrafrecht; Verwaltungsstrafrecht) mit der Verbandsverantwortlichkeit. Neben dogmatischen Problemfragen (zB passt das VbVG wirklich für Gebietskörperschaften?, „Organisationsverschulden“ bei Mitarbeiter-Straftaten, Konsequenzen von Rechtsirrtümern, Rückwirkungsverbots-Fragen) werden dabei auch die vorgesehenen Sanktionen (insb die vom VbVG vorgeschriebene Berechnung der Verbandsgeldbuße anhand der „Ertragslage“ des Verbandes) einer näheren Analyse unterzogen. Auch den verfahrensrechtlichen Aspekten des Themas soll gebührender Platz eingeräumt werden (insb Opportunitätsprinzip, nemo tenetur-Aspekte und die Frage, nach welchem Verfahrensrecht eigentlich eine Verbandsverantwortlichkeit nach § 99d BWG und § 48e BörseG verhängt wird). In den Vorträgen soll die praktische Seite dieses Themas von erfahrenen Praktikern und einem Legisten näher ausgeleuchtet werden, so etwa die Frage, wie eine mögliche Resozialisierung von Verbänden im Finanzstrafrecht eigentlich aussehen soll (kann Repression ein sachgerechter Strafzweck der Verbandsbuße sein?).
Aktualisiert: 2023-05-11
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Gutachten des 20. Österreichischen Juristentages 2018 in Salzburg.
Die 2014 in Kraft getretene Verwaltungsgerichtsreform hat nach allgemeiner Einschätzung die in sie gesetzten Erwartungen einer Verfahrensbeschleunigung und Verbesserung des Rechtsschutzes erfüllt. Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Reform werden im Rahmen der Öffentlich-Rechtlichen Abteilung des Österreichischen Juristentages neben den praktischen Erfahrungen mit dem neuen Rechtsschutzsystem die grundlegenden staatsrechtlichen Fragen dieses Systems beleuchtet, insbesondere die durch die Rolle der Verwaltungsgerichte bewirkten neuen Gewichtungen hinsichtlich Gewaltentrennung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die menschenrechtlichen und europarechtlichen Aspekte, aber auch Fragen des Richterbildes im Verhältnis von ordentlicher Gerichtsbarkeit und Verwaltungsgerichtsbarkeit. Auch die neugeschaffenen Kompetenzen des Verfassungsgerichtshofes sowie die Rollenverteilung zwischen Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof werden erörtert. Schließlich sollen auch rechtspolitische Überlegungen zur Weiterentwicklung der Gerichtsbarkeit des Öffentlichen Rechts behandelt werden, wie etwa die Beseitigung weiterhin bestehender Rechtsschutzdefizite.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Gutachten des 20. Österreichischen Juristentages 2018 in Salzburg.
Dank seines naturrechtlichen Geistes und der Flexibilität seiner Strukturen ist das österreichische ABGB von 1811 auch den Herausforderungen der Digitalisierung prinzipiell besser gewachsen als manche andere Kodifikation. Dennoch muss auch das ABGB – nicht zuletzt im Lichte seiner schrittweisen Revision – daraufhin überprüft werden, ob seine Strukturen die digitale Realität unserer Zeit noch angemessen abbilden. Das betrifft zum einen die im ABGB ausgeformten Vertragstypen, die nicht zuletzt im Lichte einer zu erwartenden EU-Richtlinie über digitale Inhalte auf dem Prüfstand stehen. Neue Fragen des Vertragsrechts sind etwa auch die Bedeutung von Lizenzen beim Vertrieb digitaler Inhalte, die Funktion von Daten als nicht-monetäre Gegenleistung, die Schaffung eines adäquaten Rechtsrahmens für elektronische Plattformen, und ganz allgemein die Entwicklung hin zu hybriden und multilateralen Vertragsverhältnissen. Das Vertragsrecht des ABGB kann aber auch nicht bewertet werden ohne einen Blick auf Haftungsfragen, die sich etwa im Zusammenhang mit autonomen Systemen und dem Internet der Dinge neu stellen, oder auf die Frage nach der Anerkennung von „Dateneigentum“.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Gutachten des 20. Österreichischen Juristentages 2018 in Salzburg.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Gutachten des 20. Österreichischen Juristentages 2018 in Salzburg.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Beim 20. Österreichischen Juristentag 2018 in Salzburg kamen Juristinnen und Juristen aller Professionen zur fächerübergreifenden Erörterung grundsätzlicher aber auch konkreter Fragen im Zusammenhang mit aktuellen Entwicklungen in Rechtspolitik, Gesetzgebung und Rechtsprechung zusammen. Die Ergebnisse dieser Diskussionen sowie der Tagungsband zur Eröffnungs- und Schlusssitzung liegen jetzt in Buchform vor!
Aktualisiert: 2022-07-05
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Beim 20. Österreichischen Juristentag 2018 in Salzburg kamen Juristinnen und Juristen aller Professionen zur fächerübergreifenden Erörterung grundsätzlicher aber auch konkreter Fragen im Zusammenhang mit aktuellen Entwicklungen in Rechtspolitik, Gesetzgebung und Rechtsprechung zusammen. Die Ergebnisse dieser Diskussionen sowie der Tagungsband zur Eröffnungs- und Schlusssitzung liegen jetzt in Buchform vor!
Aktualisiert: 2022-07-05
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Beim 20. Österreichischen Juristentag 2018 in Salzburg kamen Juristinnen und Juristen aller Professionen zur fächerübergreifenden Erörterung grundsätzlicher aber auch konkreter Fragen im Zusammenhang mit aktuellen Entwicklungen in Rechtspolitik, Gesetzgebung und Rechtsprechung zusammen. Die Ergebnisse dieser Diskussionen sowie der Tagungsband zur Eröffnungs- und Schlusssitzung liegen jetzt in Buchform vor!
Aktualisiert: 2022-07-05
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Beim 20. Österreichischen Juristentag 2018 in Salzburg kamen Juristinnen und Juristen aller Professionen zur fächerübergreifenden Erörterung grundsätzlicher aber auch konkreter Fragen im Zusammenhang mit aktuellen Entwicklungen in Rechtspolitik, Gesetzgebung und Rechtsprechung zusammen. Die Ergebnisse dieser Diskussionen sowie der Tagungsband zur Eröffnungs- und Schlusssitzung liegen jetzt in Buchform vor!
Aktualisiert: 2022-07-05
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Beim 20. Österreichischen Juristentag 2018 in Salzburg kamen Juristinnen und Juristen aller Professionen zur fächerübergreifenden Erörterung grundsätzlicher aber auch konkreter Fragen im Zusammenhang mit aktuellen Entwicklungen in Rechtspolitik, Gesetzgebung und Rechtsprechung zusammen. Die Ergebnisse dieser Diskussionen sowie der Tagungsband zur Eröffnungs- und Schlusssitzung liegen jetzt in Buchform vor!
Aktualisiert: 2022-07-05
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Gutachten des 20. Österreichischen Juristentages 2018 in Salzburg.
Dank seines naturrechtlichen Geistes und der Flexibilität seiner Strukturen ist das österreichische ABGB von 1811 auch den Herausforderungen der Digitalisierung prinzipiell besser gewachsen als manche andere Kodifikation. Dennoch muss auch das ABGB – nicht zuletzt im Lichte seiner schrittweisen Revision – daraufhin überprüft werden, ob seine Strukturen die digitale Realität unserer Zeit noch angemessen abbilden. Das betrifft zum einen die im ABGB ausgeformten Vertragstypen, die nicht zuletzt im Lichte einer zu erwartenden EU-Richtlinie über digitale Inhalte auf dem Prüfstand stehen. Neue Fragen des Vertragsrechts sind etwa auch die Bedeutung von Lizenzen beim Vertrieb digitaler Inhalte, die Funktion von Daten als nicht-monetäre Gegenleistung, die Schaffung eines adäquaten Rechtsrahmens für elektronische Plattformen, und ganz allgemein die Entwicklung hin zu hybriden und multilateralen Vertragsverhältnissen. Das Vertragsrecht des ABGB kann aber auch nicht bewertet werden ohne einen Blick auf Haftungsfragen, die sich etwa im Zusammenhang mit autonomen Systemen und dem Internet der Dinge neu stellen, oder auf die Frage nach der Anerkennung von „Dateneigentum“.
Aktualisiert: 2023-04-01
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Gutachten des 20. Österreichischen Juristentages 2018 in Salzburg.
Aktualisiert: 2023-04-01
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Gutachten des 20. Österreichischen Juristentages 2018 in Salzburg.
Seit dem 1.1.2006 existiert im österreichischen Recht eine Verantwortlichkeit von Verbänden (insb juristischen Personen) im allgemeinen gerichtlichen Strafrecht (VbVG) sowie im Finanzstrafrecht (§ 28a FinStrG); mit § 99d BWG und § 48e BörseG wurden mittlerweile auch Vorschriften erlassen, die eine sektorale Verantwortlichkeit juristischer Personen für bestimmte Verwaltungsübertretungen vorsehen. Ohne Zweifel handelte es sich bei der Einführung der strafrechtlichen Verbandsverantwortlichkeit um einen großen Paradigmenwechsel im österreichischen Recht, weil damit mit dem Grundsatz „societas non delinquere potest“ gebrochen wurde. Die Frage einer verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer strafrechtlichen Verbandsverantwortlichkeit war von Anfang an umstritten; in einem Erkenntnis des VfGH vom Dezember 2016 wurde das VbVG – den dortigen Anfechtungsgegenstand betreffend – als nicht verfassungswidrig eingestuft. Ferner liegt aktuell auch ein thematisch einschlägiger Gesetzesprüfungsantrag durch das Bundesverwaltungsgericht vor (betreffend § 99d BWG). Bemerkenswert ist auch, dass die Verantwortlichkeit von Verbänden in der strafrechtlichen Praxis nicht die bedeutende Rolle spielt, die sich der Gesetzgeber wohl erwartet hätte. Aus diesen Gründen beschäftigt sich die Abteilung Strafrecht aus einer interdisziplinären Sichtweise (allgemeines Strafrecht; Finanzstrafrecht; Verwaltungsstrafrecht) mit der Verbandsverantwortlichkeit. Neben dogmatischen Problemfragen (zB passt das VbVG wirklich für Gebietskörperschaften?, „Organisationsverschulden“ bei Mitarbeiter-Straftaten, Konsequenzen von Rechtsirrtümern, Rückwirkungsverbots-Fragen) werden dabei auch die vorgesehenen Sanktionen (insb die vom VbVG vorgeschriebene Berechnung der Verbandsgeldbuße anhand der „Ertragslage“ des Verbandes) einer näheren Analyse unterzogen. Auch den verfahrensrechtlichen Aspekten des Themas soll gebührender Platz eingeräumt werden (insb Opportunitätsprinzip, nemo tenetur-Aspekte und die Frage, nach welchem Verfahrensrecht eigentlich eine Verbandsverantwortlichkeit nach § 99d BWG und § 48e BörseG verhängt wird). In den Vorträgen soll die praktische Seite dieses Themas von erfahrenen Praktikern und einem Legisten näher ausgeleuchtet werden, so etwa die Frage, wie eine mögliche Resozialisierung von Verbänden im Finanzstrafrecht eigentlich aussehen soll (kann Repression ein sachgerechter Strafzweck der Verbandsbuße sein?).
Aktualisiert: 2023-04-01
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Gutachten des 20. Österreichischen Juristentages 2018 in Salzburg.
Die 2014 in Kraft getretene Verwaltungsgerichtsreform hat nach allgemeiner Einschätzung die in sie gesetzten Erwartungen einer Verfahrensbeschleunigung und Verbesserung des Rechtsschutzes erfüllt. Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Reform werden im Rahmen der Öffentlich-Rechtlichen Abteilung des Österreichischen Juristentages neben den praktischen Erfahrungen mit dem neuen Rechtsschutzsystem die grundlegenden staatsrechtlichen Fragen dieses Systems beleuchtet, insbesondere die durch die Rolle der Verwaltungsgerichte bewirkten neuen Gewichtungen hinsichtlich Gewaltentrennung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die menschenrechtlichen und europarechtlichen Aspekte, aber auch Fragen des Richterbildes im Verhältnis von ordentlicher Gerichtsbarkeit und Verwaltungsgerichtsbarkeit. Auch die neugeschaffenen Kompetenzen des Verfassungsgerichtshofes sowie die Rollenverteilung zwischen Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof werden erörtert. Schließlich sollen auch rechtspolitische Überlegungen zur Weiterentwicklung der Gerichtsbarkeit des Öffentlichen Rechts behandelt werden, wie etwa die Beseitigung weiterhin bestehender Rechtsschutzdefizite.
Aktualisiert: 2023-04-01
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