Rechtsformneutralität der Unternehmensbesteuerung
Verfassungsrechtliches Gebot oder rechtspolitische Forderung? Eine verfassungsrechtlich-gesellschaftsrechtliche Würdigung des geltenden dualistischen Unternehmenssteuerrechts
Christian Weinelt
Im deutschen Steuerrecht dient die zivile Rechtsform, in der ein Unternehmen am Markt betrieben wird, als Weichenstellung für unterschiedliche Steuersysteme mit daraus resultierenden ungleichen Steuerlasten. Größe, Tätigkeit, Umsatz und Struktur des Unternehmens und so sämtliche zu Grunde liegenden wirtschaftlichen Gegebenheiten geraten in den Hintergrund. Nicht der wirtschaftlich erzielte Erfolg eines Unternehmens am Markt, sondern dessen „äußeres Kleid“ – die gewählte Rechtsform – ist ausschlaggebend für die jeweilige Besteuerung, die auf Grund qualitativer und quantitativer Unterschiede trotz identischer wirtschaftlicher Sachverhalt rechtsformabhängig zu Differenzen der Steuerbelastung von bis zu 12,75% führen kann. Christian Weinelt untersucht die Gründe als auch die Rechtfertigung dafür, weshalb Gesellschaften in Deutschland auf Grund der gewählten Rechtsform einem völlig anderen Steuersystem unterworfen sind. Das Gebot der ökonomisch geforderten Rechtsformneutralität wird juristisch in gesellschaftsrechtlicher, steuerrechtlicher wie verfassungsrechtlicher Hinsicht analysiert.