Niedersächsisches Gesetz über unterstützende Wohnformen (NuWG)

Niedersächsisches Gesetz über unterstützende Wohnformen (NuWG)
Synopse NHeimG und NuWG
Gesetzgebungsmaterialien zum Niedersächsischen Gesetz über unterstützende Wohnformen (NuWG)
Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen (Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz – WBVG)
Gesetzgebungsmaterialien zum Gesetz zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes nach der Föderalismusreform

Das neue NuWG regelt:
Stärkung und Sicherung des Ziels der Bildung innovativer, neuer Wohnformen,
Grundsatz „ambulant vor stationär“,
Übergang der Rechtsetzungskompetenz für das Heimrecht vom Bund auf die Länder mit der Föderalismusreform,
Unterstützung des Entstehens neuer, alternativer Wohnformen sowie des Verbleibs in der eigenen Häuslichkeit,
Einbeziehung der Gruppe der pflegebedürftigen Menschen mit Demenzerkrankungen sowie ambulant betreuter Wohngemeinschaften,
Möglichkeit der Kooperation von Anbietern von Wohnraum und Trägern von ambulanten Diensten und des Angebotes von Vermietung und Betreuung aus einer Hand,
Zulassung einer zweijährigen Gründungsphase,
gleiche Wahlmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung, Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention,
Übertragung der Grundsätze auf das betreute Wohnen,
Anzeigepflicht der Betreiber ambulanter Dienste bzw. eines Heims gegenüber der Heimaufsichtsbehörde bei besonderen Vorkommnissen,
Absenkung der Anzeigepflicht bei der Erbringung von Dienstleistungen von fünf auf drei Bewohner einer Wohngemeinschaft etc.