Kommunale Finanzwirtschaft – zwischen nachhaltiger Haushaltssicherung und Vermögensverzehr

Viele Städte und Gemeinden schreiben bereits seit Jahren Haushaltssicherungskonzepte fort, ohne die nachhaltige Leistungsfähigkeit wiederzuerlangen. Um wenigstens einen formellen Haushaltsausgleich darstellen zu können oder die Inanspruchnahme der Kassenkredite nicht ins Unermessliche wachsen zu lassen, werden Erlöse aus der Veräußerung von Vermögen zunehmend zur Finanzierung laufender Ausgaben herangezogen. Diese Beträge stehen somit für eine Reinvestition nicht mehr zur Verfügung. Der Ausverkauf beschränkt sich dabei inzwischen nicht nur auf das Grund- und Immobilienvermögen. Immer öfter werden Gesellschaftsanteile und auch komplette kommunale Unternehmen mit dem Effekt der einmaligen Haushaltsunterstützung privatisiert. Die Überwindung dieser Finanzkrise kann nur gelingen, wenn die klassischen Haushaltssicherungskonzepte auf der Basis von Aufgabenkritik fortgeschriebenen werden und der Umsetzungsprozess gleichzeitig von einer tatsächlichen Gemeindefinanzierungsreform begleitet wird. Bei der Reformierung der Gemeindefinanzierung ist das Mitwirkungsrecht der kommunalen Ebene leider im Wesentlichen auf Anhörungen beschränkt. Hier liefert das Buch am Beispiel des Landes Brandenburg Fakten und Argumente zur Artikulierung und Durchsetzung notwendiger Veränderungen. Das (Miss)verhältnis zwischen investiven und allgemeinen Zuweisungen wird ebenso betrachtet, wie die Folgen einer gegenüber der Pauschalförderung dominierenden zweckgebundenen Förderpolitik des Landes. Ohne sich an der aktuellen Gewerbesteuerdiskussion zu beteiligen, wird die Anfälligkeit dieser grundlegenden kommunalen Einnahmequelle beschrieben. Zur Qualifizierung des Konsolidierungsprozesses vor Ort ist dagegen nach wie vor die Verantwortung und Kreativität der Verwaltung sowie der kommunalpolitischen Vertreter und Institutionen gefordert. Hier gibt das Buch, aufbauend auf einer ausführlichen Analyse der Haushaltsentwicklung der Stadt Frankfurt (Oder), methodische Hinweise und praktische Anleitungen. Diese reichen von der Definition des strukturellen Defizits über das Auffinden von Konsolidierungspotentialen bis zu strategischen Konsolidierungsansätzen. Der Autor schöpft dabei aus seiner Erfahrung als Mitarbeiter in der Finanzverwaltung einer kreisfreien Stadt, in der er viele Jahre unmittelbar an der Erstellung und Umsetzung von Haushaltssicherungskonzepten beteiligt war.