Die Freizügigkeit freiberuflicher Tätigkeiten im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und deren Auswirkungen auf das liechtensteinische Berufsrecht des Rechtsanwalts
Alexander Ospelt
Die Dissertation von Dr. Alexander Ospelt erscheint als Band 4 der Reihe „Schriften zum liechtensteinischen Recht“ des GMG Juris Verlag.
Die gegenständliche Dissertation hat sich nun zur Aufgabe gestellt, die EWR-Freizügigkeitsregeln im Bereich der freiberuflichen Tätigkeiten zu untersuchen. Der Autor ist dabei zunächst allgemein auf die Rechtsnatur, die Ziele und die Grundsätze des EWR-Abkommens eingegangen. Über die Stellung des EWR-Rechts in der liechtensteinischen Rechtsordnung wird im gleichen Teil der Arbeit Aufschluss gegeben. Nicht ausser Acht gelassen wird die bis anhin vorliegende Sonderlösung Liechtensteins im Bereich des Personenverkehrs.
Die Begriffsbestimmung und Einordnung der freiberuflichen Tätigkeiten im EWR-Abkommen ist Gegenstand des dritten Teils der Arbeit. Um die in Art. 6 EWRA angestrebte homogene Auslegung der Bestimmungen des EWR-Abkommens mit den Normen des EG-Vertrags zu gewährleisten, werden die Gemeinsamkeiten und Unterschiede des Niederlassungsrechts und der Dienstleistungsfreiheit im EWR-Abkommen im Vergleich mit den entsprechenden Bestimmungen des EG-Vertrags erörtert.
Im vierten Teil werden ausführlich Konzept und Reichweite des Niederlassungsrechts und der Dienstleistungsfreiheit dargelegt. Im Hinblick auf die Kleinheit Liechtensteins und der damit verbundenen erleichterten Möglichkeit der Dienstleistungserbringung aus dem grenznahen Ausland nimmt der Autor eine eingehende Untersuchung der Unterschiede zwischen dem Niederlassungsrecht und der Dienstleistungsfreiheit vor.
Eine grosse Hürde für die Zulassung und Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat stellen die beruflichen Qualifikationen dar, die oft nur in dem Land anerkannt sind, in dem sie erworben wurden. Mittels Übernahme von EG-Richtlinien wurden daher die Anerkennung der nationalen Befähigungsausweise geregelt. Eine Erörterung der für den Anwaltsberuf relevanten Richtlinien folgt im fünften Teil der Arbeit.
Im sechsten Teil schliesslich werden die erarbeiteten theoretischen Kenntnisse zum Niederlassungsrecht und der Dienstleistungsfreiheit auf das liechtensteinische Berufsrecht des Rechtsanwalts angewandt. Dabei werden zunächst die ordnungspolitischen Determinanten des Berufsrechts aufgezeigt und legitime Rechtfertigungsgründe für bestehende Beschränkungen herausgearbeitet. In der Folge wird den einzelnen berufsrechtlichen Bestimmungen – bildlich gesprochen – die Schablone des Niederlassungsrechts und der Dienstleistungsfreiheit aufgelegt und so der Anpassungsbedarf in Bezug auf das EWR-Abkommen sichtbar gemacht.
Die Arbeit gibt gesamthaft einen Überblick über die Rechtsprechung des EuGH und des EFTA-Gerichtshofes zum Bereich der freiberuflichen Tätigkeiten. Ein Stichwortverzeichnis erleichtert dem Praktiker den Zugang zu den einzelnen Problembereichen.
