Der Anspruch auf Erstattung gemeinschaftsrechtswidrig erhobener Steuern.
Ulf Lange
Lange Zeit haben die Gesetzgeber der Mitgliedstaaten die volle Bedeutung des Gemeinschaftsrechts für das nationale Steuerrecht verkannt. Urteile des EuGH wie Meilicke, Marks & Spencer oder Cadbury Schweppes zeigen nun, dass es sich hierbei um eine folgenschwere Fehleinschätzung handelte.
Während Steuerpflichtige Chancen auf substantielle Steuererstattungen wittern, malen die Finanzminister die „Pleite der Staatshaushalte“ an die Wand, sollte eine Erstattungspflicht für jahrelang zu Unrecht erhobene Steuern bestehen. Begrenzt wird die Erstattungspflicht allein durch das nationale Verfahrensrecht. Aber sind diese verfahrensrechtlichen Regelungen ihrerseits mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar?
Ziel des Autors ist es, die Anforderungen des Gemeinschaftsrechts an das nationale Verfahrensrecht herauszuarbeiten, die Rechtsprechung des Gerichtshofs kritisch zu würdigen und einen Vorschlag für eine klarere Dogmatik zu unterbreiten.
