Alle Rechte – keine Pflichten
Schutz für Mensch und Umwelt – Eine Orientierungshilfe im Dschungel der Diskussion um Unternehmensregulierung
Claudia Müller-Hoff
Wirtschaftliches Wachstum basiert in Deutschland und anderen Industrieländern auf wachsendem Verbrauch insbesondere mineralischer (z.B. Kupfer, Eisen, Gold, Aluminium) und energetischer (z.B. Erdöl, Erdgas, Kohle) Rohstoffe. Die Europäische Union ist der weltweit größte Nettoimporteur von Rohstoffen, einer der größten Verbraucher ist Deutschland. Mineralien und Erze werden zu 60% in den Ländern des globalen Südens abgebaut; allein in Lateinamerika findet ein Drittel der globalen Bergbauaktivitäten statt. Es dominiert eine postkoloniale Handelsstruktur, denn die Verarbeitung und Wertschöpfung findet größtenteils in den Industrieländern statt. So sind fast 90% der Ausfuhren aus Peru und Kolumbien in die EU unverarbeitete Rohstoffe, dagegen bestehen die Importe aus der EU in diese beiden Länder zu knapp 90% aus verarbeiteten Industriegütern.
Die sozialen und ökologischen Folgen des wachstumsorientierten Extraktivismus sind gravierend. Klimawandel ist einer der wichtigsten und am schwersten begrenzbaren Folgeschäden der Nutzung fossiler Energieträger. Hinzu kommen die Bedrohung von Ökosystemen und natürlichen Trinkwasserquellen die Vertreibung und Verarmung von Anwohner/innen sowie soziale Konflikte, Korruption und gewaltsame Repression.
Dieses Wirtschaftsmodell führt zu massiver globaler Ungerechtigkeit. Dennoch setzen Deutschland und die Europäische Union weiter auf die Sicherung des ungehinderten Zugangs zu Rohstoffen durch den Abbau von Handelshemmnissen und durch sogenannte Rohstoffpartnerschaften. Sie entsprechen damit den Forderungen großer Unternehmen und Unternehmensverbände in der EU. Dazu gehören BusinessEurope, der größte Arbeitgeberverband in Europa, und Eurometaux, die Lobbyplattform der europäischen nicht-eisenhaltigen Metallindustrie. Effektive Regeln zum Schutz der Umwelt, der Menschen- und Arbeitsrechte fehlen dagegen in den internationalen Handels- und Investitionsabkommen.
Jedoch hat sich in den letzten Monaten und Jahren die Diskussion um die Regulierung von Unternehmensverantwortung belebt. Im Juli 2015 hat eine intergouvernementale Arbeitsgruppe auf UN-Ebene begonnen, ein verbindliches internationales Instrument zur Regulierung von transnationalen Unternehmen zu entwickeln. Auf EU-Ebene wird an einer Reglementierung von Konfliktmineralien gearbeitet. Und in Deutschland wurde die Diskussion um ein Unternehmens- oder Verbandsstrafrecht wieder aufgenommen. Alle diese Initiativen streben an, hoch komplexe Sachverhalte zu regeln. Doch an zahlreichen Punkten und auch in Grundsatzfragen besteht noch erheblicher Diskussionsbedarf. Wie kann man sich in dieser facettenreichen Debatte um eine verbindliche Regulierung von Unternehmensverantwortung orientieren? Wie kann eine gute Lösung gefunden werden, die den zukünftigen Herausforderungen an die deutsche Wirtschaft, Politik und Gesellschaft gerecht wird? Welche Fragen stellen sich insbesondere mit Blick auf den Rohstoffsektor und dessen besondere Rolle in Lateinamerika?
